Hannes Swoboda über Bulgarien: „Wir haben viele komische Typen in den Regierungen“

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Der ehemalige Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europaparlament Hannes Swoboda gibt einen Ausblick auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft und spricht über die Vorbereitung der bulgarischen Regierung sowie die mögliche Vorbildfunktion des Landes für den Westbalkan.

Hannes Swoboda ist ein sozialdemokratischer Politiker aus Österreich. Er war von 1996 bis 2014 MEP und von 2012 bis 2014 Vorsitzender der S&D-Fraktion. Er hat Bulgarien mehrfach besucht, insbesondere in der Zeit vor dem EU-Beitritt des Landes.

Swoboda sprach mit Georgi Gotev, leitender Redakteur bei EURACTIV.com.

Erinnern wir uns an die Zeit kurz vor dem bulgarischen EU-Beitritt: Das Land hatte große Probleme mit der organisierten Kriminalität, was im Nachbarland Rumänien nicht derart der Fall war. Allerdings gab es in beiden Ländern auch weitreichende Korruption. Der bulgarische Innenminister Rumen Petkow versprach damals, sein Land werde drei große Banden bekämpfen – das war wichtig für den EU-Beitritt. Diese drei Gruppen wurden niemals namentlich genannt. Nun sind einige Jahre vergangen: Glauben Sie, dass Petkows Versprechen gehalten wurde?

Ich kann mich noch sehr gut an ein Gespräch mit dem damaligen Innenminister in Sofia erinnern. Es war mir schon damals klar, dass es nicht einfach wird, dieses Thema in einem Zug abzuhandeln bzw. es in wenigen Jahren zu lösen.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass der Kampf gegen die Korruption nicht gründlich genug und vor allem nicht unparteiisch geführt wird. Es ist nicht förderlich, wenn die Linke Korruption von links bekämpft und die Rechte die Korruption von rechts. Sowohl in Rumänien als auch in Bulgarien ist diese Aufgabe noch nicht abgeschlossen. Ich möchte die beiden aber nicht in einen Topf werfen. Sagen wir: Die Aufgabe ist grundsätzlich nicht abgeschlossen.

Auch andere EU-Mitglieder haben Probleme. Gegen Polen laufen Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU; in Ungarn herrscht eine „illiberale Demokratie“. Wie steht Bulgarien vor diesem Hintergrund da?

Da haben Sie Recht, man darf Bulgarien nicht als den einzigen „Bad Guy“ darstellen. Dennoch gibt es in Mittelosteuropa weiterhin eine Art Rückständigkeit, die zu einer Spaltung führt. Das erzeugt natürlich ein schlechtes Bild, auch wenn wir an die Heranführung der Balkanländer an die EU denken. Übrigens: Der Balkan wird ein wichtiges Thema der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Es stimmt auf jeden Fall: Bulgarien ist nicht der einzige Problemfall, und ich möchte mein eigenes Land Österreich da gar nicht ausnehmen…Aber man kann nicht als Entschuldigung sagen: Warum werft ihr uns Dinge vor, die andere genauso betreffen?

Bulgarien kämpft mit der Korruption

Mehr als zehn Jahre ist es her, dass Bulgarien gemeinsam mit Rumänien 2017 der Europäischen Union beitrat. Nicht alles hat sich seither zum Besten gewendet.

Die bulgarische Präsidentschaft holt sich größtenteils Ratschläge von der EVP ein. Wenn Sie Ratschläge geben könnten/dürften, was würden Sie sagen?

Das würde sich gar nicht rein auf die Ratspräsidentschaft beziehen. Es muss gute Beispiele und Vorbilder, mehr Transparenz und Offenheit geben sowie eine Analyse darüber, was die bisherigen Regierungen im Kampf gegen die Korruption getan und erreicht haben. Außerdem sollten bei dem Thema noch vor der Präsidentschaft weitere Maßnahmen ergriffen werden. Die Ratspräsidentschaft sollte als Anlass genommen werden, mehr Stärke und Willenskraft zu zeigen und den Westbalkanstaaten als gutes Vorbild zu dienen.

Wie sieht es mit Russland aus? Bulgarien hat da eine etwas merkwürdige Beziehung: Einerseits gibt es eine Art traditionelle Dankbarkeit, dass Russland Bulgarien von den Osmanen befreit hat, andererseits gibt es öfters sehr feindselige Bemerkungen, auch von höchsten Stellen. Ich denke da besonders an den vormaligen Präsidenten…

Ja, ich sehe in Bulgarien sehr viel Hin und Her, was freundschaftliche und eher unfreundliche Bemerkungen angeht. Natürlich verdient das russische Volk unsere Freundschaft und Unterstützung, und wir sollten nicht vergessen, dass Russland im Kampf gegen die Nazis die meisten Opfer zu beklagen hatte. Andererseits gibt es unter Putin natürlich politische Maßnahmen, die nicht akzeptabel sind.

Wir sollten den Dialog mit den Bürgern, mit der Intelligentsia fortführen. Ich denke, es wäre schädlich, jegliche Beziehungen zu Russland abzubrechen. Und gerade Bulgarien ist in einer guten Position für den Dialog mit Russland: Es gibt gute Beziehungen, die russische Sprache ist für Bulgaren nicht schwer zu verstehen, es gibt religiöse Gemeinsamkeiten. Das Wichtigste ist, mit Russland auf Augenhöhe zu sprechen.

Die bulgarische Linke ist vereint und relativ stark, sie ist die größte Oppositionspartei. Nun will sie möglicherweise ein Misstrauensvotum gegen die Regierung initiieren – im Januar, also während der EU-Ratspräsidentschaft. Halten Sie das für eine gute Idee?

Wir hatten den Fall, dass in Tschechien drei Regierungen aufeinander folgten. Belgien hatte mehrere Monate seiner EU-Ratspräsidentschaft lang gar keine Regierung. Man kann politische Entwicklungen in den Nationalstaaten nicht stoppen. In wichtigen Feldern wie der Außenpolitik oder der Europapolitik sollte es aber eine möglichst gemeinsame Position geben.

Ich denke, die bulgarischen Sozialisten sollten sich darauf konzentrieren, wie sie das Land modernisieren wollen, wie sie eine offenere, transparentere Politik schaffen wollen, wie die Korruption bekämpft werden soll und dass man keine Partner toleriert, die offensichtlich korrupt sind. Es muss einen Neubeginn in der Linken geben; die junge Generation muss eingebunden werden. Teile der Jugend sind sehr enttäuscht vom vorherigen Verhalten der Sozialisten. Ein Dialog mit dieser jungen Generation ist absolut notwendig, wenn die bulgarische Linke eine neue Chance bekommen will, das Land nach vorne zu bringen.

Juncker für realistische EU-Beitrittsperspektive für Westbalkan – aber gegen schnelle Mitgliedschaft

„Wenn wir in unserer Nachbarschaft mehr Stabilität wollen, müssen wir den Westbalkan-Ländern eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bieten“, meint Juncker. Einen Beitritt im Schnellverfahren werde es aber nicht geben.

Glauben Sie, dass Boiko Borissow während der Ratspräsidentschaft gute Arbeit leisten wird?

Ich möchte da keine persönlichen Kommentare machen, aber wir haben eine Situation, in der viele komische Typen Regierungen führen. Vielleicht ist es die Aufgabe Europas, ihnen einen Rahmen zu geben, auch wenn sie persönlich verwunderliche Ideen haben. Europa kann ihre Aktivitäten etwas einschränken.

Ich hoffe, und ganz Europa hofft, dass Bulgarien ein gutes Bild abgibt – auch, weil es immer noch viele Vorurteile gegenüber Bulgarien gibt und die Situation auf dem Balkan nach wie vor kritisch ist. Wenn sich Bulgarien während der Präsidentschaft nicht gut anstellt, werden viele Leute sagen: „Schau’ dir die ganzen Länder da unten auf dem Balkan an…Die können wir doch nicht aufnehmen, die werden ihrer europäischen Rolle nicht gerecht.“

Was auch immer passiert und wie auch immer die internen Diskussionen verlaufen: Es ist überaus wichtig, dass die bulgarische Präsidentschaft zum Erfolg wird, damit sich das Image Bulgariens verbessert und die ganze Region in einem etwas positiveren Licht erscheint.

Dieses Interview wurde zuerst veröffentlicht auf BulgarianPresidency.eu, einem journalistischen Projekt zur kommenden EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens.