Handelsexperte: Jersey könnte die Lösung für das Brexit-Puzzle sein

Nach dem Beispiel der Ärmelkanalinsel Jersey könnte Großbritannien weiterhin Teil der Zollunion bleiben, hätte bei Finanzdienstleistungen aber ein Drittstaaten-Arrangement mit der EU.

Könnten die britischen Kanalinseln die Lösung für das Brexit-Puzzle sein? Der Handelsexperte Sam Lowe vom Centre for European Reform erklärt gegenüber EURACTIV.com, Jerseys „seltsame Beziehung“ zur EU könnte einen potenziellen „Übergangspunkt“ darstellen.

Sam Lowe sprach mit Benjamin Fox von EURACTIV.

[Der britische Brexit-Chefverhandler] David Davis hat wiederholt darauf hingewiesen, dass einer der Hauptgründe für eine Übergangsphase nach dem Brexit statt für eine Verlängerung von Artikel 50 darin besteht, eine unabhängige Handelspolitik zu betreiben. Wo steht das Department of International Trade (DIT) bei Abkommen mit Drittstaaten?

Die gesamten Ressourcen des DIT werden derzeit dafür eingesetzt, dass wir auch nach dem Ausscheiden aus der EU von den bestehenden Verträgen profitieren können. Im Wesentlichen versuchen sie also, den Status quo zu erhalten.

Es dreht sich um rund 700 Vereinbarungen, richtig?

Zweifellos soll es um mehr als 50 Handelsabkommen gehen – und dann weitere Regelungen, die den Handel erleichtern. Darunter sind ganz unterschiedliche Arten von Abkommen über die gegenseitige Anerkennung, zum Beispiel die WTO-Listen. Im Moment liegt der Fokus der DIT darauf, unsere Abkommen mit der Türkei, mit der wir in einer Zollunion sind, und der Schweiz, mit der wir mehrere bilaterale Abkommen haben, zu ersetzen. Das gleiche gilt für die EWR/EFTA-Länder und Staaten, mit denen wir im EU-Rahmen Abkommen unterzeichnet haben, darunter Südkorea, Südafrika, Mexiko und Chile.

Der Ansatz, den das DIT bis vor einigen Wochen verfolgte, war, dass wir alle diese Abkommen bis März 2019 in Kraft haben wollten. Denn sogar bei einer Übergangsphase mit Stillstand wären wir, sobald wir die EU verlassen, nicht mehr Vertragspartei dieser Abkommen.

Doch um ehrlich zu sein: Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst wenn man alle Kritik an den umstrittenen Kompetenzen ausklammert, bleibt einfach nicht genug Zeit, um alle diese Verhandlungen abzuschließen und umzusetzen.

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Nehmen wir an, die DIT hätte dreimal so viele Handelsexperten: Wie lange würde es dauern, alle diese Abkommen zu sortieren und neu zu verhandeln?

Das kann ich nicht schätzen. Aber ich mir sicher, dass selbst unter diesen Umständen nicht genug Zeit bliebe. Es handelt sich ja auch um Verhandlungen mit anderen Parteien; und diese anderen Parteien haben ihre eigenen Prioritäten, Kapazitäten und Verfahren. Auch wenn wir selbst sehr kompetent und schnell wären, könnten wir nicht zwingend davon ausgehen, dass die Gegenseite es auch ist.

Das DIT hat seinen Ansatz deswegen geändert. Es wird nun die EU auffordern, gemeinsam einer Lösung nachzugehen, die sehr „aus den Fingern gesaugt“ wirkt: Das DIT will eine Zusammenarbeit in den Gesprächen mit Drittländern und damit sicherstellen, dass das Vereinigte Königreich während des gesamten Übergangs weiterhin als EU-Mitglied im Sinne dieser Handelsabkommen behandelt werden kann. Also so, als hätte sich nichts geändert.

Aber es bedarf noch der Zustimmung dieser anderen Regierungen – und es gibt einige wirklich merkwürdige Anreize für diese Führungen. Stellen wir uns vor, dass Exporteure beispielsweise aus Südkorea weiterhin zu den gleichen Bedingungen wie jetzt Zugang zum britischen Markt haben – denn während der Übergangsphase werden wir gezwungen sein, den Außenzolltarif der EU und die entsprechenden Kontrollen an der Grenze anzuwenden. Im Grunde genommen hätte Großbritannien dann ein sehr großes Risiko, denn unsere Exporteure nach Korea könnten dort aufgehalten oder mit Zöllen belegt werden, aber das Gegenteil ist nicht der Fall.

Warum ist das so?

Weil wir nicht mehr Vertragspartei des Abkommens [zwischen Südkorea und der EU] wären. Ich glaube zwar, dass diese Probleme gelöst werden und dass wir während der gesamten Übergangszeit weiterhin Teil dieser Abkommen bleiben werden. Aber einige Händler werden wahrscheinlich einen Preis dafür zahlen müssen. Einige dieser Drittländer werden Zugeständnisse fordern, bevor sie akzeptieren. Und natürlich werden sie diese Zugeständnisse jetzt einfordern, weil sie momentan am deutlich längeren Hebel sitzen.

Von welchen Ländern sind am ehesten solche Forderungen nach Zugeständnissen zu erwarten?

Südkorea ist der interessanteste Fall. Die Koreaner sind sehr zähe Unterhändler; und Exporte sind für sie fast schon eine Religion. Sie mögen das Abkommen zwischen der EU und Korea nicht sonderlich gern, weil sie der Meinung sind, dass es der EU viel mehr Vorteile gebracht hat als ihnen. Wenn sie die Möglichkeit haben, Zugeständnisse, die sie gegenüber der EU gemacht haben, zurückzufordern, dann werden sie das wohl auch tun.

Es heißt auch, dass Länder wie Südafrika ebenfalls Forderungen gestellt haben. Diese werden sich wohl auf Dinge wie Einfuhrquoten für landwirtschaftliche Produkte beziehen. Für das Vereinigte Königreich wäre es in diesem Fall recht einfach, das Zugeständnis zu machen: Südafrika wird sich beispielsweise Sorgen um die Quoten für seine Orangenhändler machen.

Sie sprachen von Jersey als einem möglichen „Kompromiss“ im Hinblick auf künftige Handelsvereinbarungen zwischen der EU und Großbritannien. Könnten Sie das näher erläutern?

Einer der Vorschläge, die wir unterbreitet haben und die auch für die EU schmackhaft sein könnten, stammt aus Jerseys eher seltsamen Beziehungen zur EU. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir in einer Zollunion mit der EU und auch dem Binnenmarkt für Waren bleiben würden, plus das Mehrwertsteuergebiet der EU (dem Jersey nicht angehört). Wir schlagen dies deshalb vor, weil damit die irische Grenzfrage gelöst würde: An der irischen Grenze müsste dann keine physische Infrastruktur vorhanden sein. Es beseitigt auch viele der sichtbaren Auswirkungen von Brexit. Das wäre für Großbritannien natürlich attraktiv – allein schon, weil man dann keine riesigen Lastwagen-Warteschlangen in Dover hätte.

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Wie würde das in Bezug auf Finanzdienstleistungen funktionieren? Wenn ich an Jersey denke, sehe ich eine Steueroase mit einigen Kühen…

Vielleicht ist der Name nicht der beste. Was die Finanzdienstleistungen angeht, so würde ganz Großbritannien genauso behandelt wie Jersey. Das heißt, dass man nicht mehr im Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen handeln würde und sich Äquivalenzregelungen wie jedes andere Drittland suchen müsste. Das Gesamtabkommen würde Finanzdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen ähnlich behandeln, wie sie zum Beispiel im Freihandelsabkommen EU-Kanada behandelt werden. Dies könnte auch für die EU von Vorteil sein, da das Vereinigte Königreich einen stark eingeschränkten Zugang zu Dienstleistungen hätte.

Im Wesentlichen würden Dienstleistungen also wie in jedem anderen Handelsabkommen behandelt. Großbritannien wäre damit frei von EU-Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen; wir wären in der Lage, Dienstleistungen so zu regulieren, wie wir es wollten; und wir wären auch in der Lage, Handelsabkommen auszuhandeln, die alle Bereiche abdecken, die nicht von der EU-Zollunion abgedeckt werden – also neben Dienstleistungen auch Investitionen, Daten, geistiges Eigentum, potenzielle Beschaffung…Das wäre ein Kompromiss: Zwar ist dann niemand so glücklich, wie er sein könnte – aber es ist dennoch auch für die EU-Seite potenziell attraktiv.

Damit die EU einwilligt, müsste das Vereinigte Königreich natürlich einige seiner „roten Linien“ aufgeben. Ein solcher Kompromiss würde nämlich mit einer Harmonisierung der Warenvorschriften einhergehen.

Und die Zuständigkeit des EuGH?

Großbritannien würde nicht direkt der EuGH-Rechtsprechung unterliegen. Aber es bräuchte eine Annäherung ähnlich den EFTA-Gerichten sowie Mechanismen, die diesen Teil des zukünftigen Abkommens überwachen würden.

Die große Frage ist, ob diese Regelung Freizügigkeit erfordern würde. Denn das, was ich beschrieben habe, unterscheidet sich nicht so sehr von der schweizerischen Regelung plus Zollunion. Den Schweizerinnen und Schweizern muss in der EU Bewegungsfreiheit zugesichert werden. Es stellt sich die Frage, ob ein präferenzielles Migrationssystem weit genug gehen würde. Es ist ein Vorschlag, der vielleicht funktionieren kann – vielleicht aber auch nicht.

Bei einem solchen Arrangement geht es auch um die Frage, wie wir Freihandelsabkommen mit Drittländern handhaben wollen. Meines Erachtens wäre ein Konsultationsmechanismus erforderlich, bei dem das Vereinigte Königreich konsultiert würde, bevor die EU neue Handelsabkommen abschließt. Dann würde es zumindest theoretisch Diskussionen über die parallele Aushandlung dieser Abkommen geben – aber mit der Annahme, dass das Vereinigte Königreich niemals ein Veto einlegen würde.

Das Vereinigte Königreich hätte also die Möglichkeit, neue EU-Handelsabkommen zu unterzeichnen?

Nein, aber es könnte einen Mechanismus geben, bei dem wir, wenn beide Parteien es für angebracht halten, den Prozess von Anfang an „trilateralisieren“ oder die EU Drittländer auffordert, gleichzeitig mit uns Briten in Verhandlungen zu treten. Gerade wegen der Größe unseres Marktes glaube ich nicht, dass wir in dieser Hinsicht die gleichen Probleme haben werden wie die Türkei. Aber wir könnten die EU niemals davon abhalten, ihre Politik weiter voranzutreiben. Es ist ein groß agelegter Mittelweg, es würde überall Kompromisse geben müssen.

Hat die Idee viel Zugkraft gewonnen?

Die Leute kennen sie immerhin. Ich bin vom britischen Brexit-Ausschuss dazu befragt worden und habe die Idee dort diskutiert. Es ist eines dieser Dinge, bei denen die Leute anfangs zurückschrecken, aber wenn man es durcharbeitet, wird es ganz logisch.

Und Sie denken, dass Sie diese Idee verkaufen können?

Für Brüssel hat die Regelung den positiven Vorteil, dass die irische Grenzfrage geklärt wäre.

Und Jersey müsste Extra-Zahlungen an die EU leisten?

Zahlungen wären unumgänglich, denn wir wären immer noch Teil verschiedener Institutionen, die mit Waren zu tun haben. Wenn dies nur als Lösung für Nordirland vorgeschlagen wurde, dann würde es – glaube ich – sofort funktionieren. Denn die EU-27 wäre immer mit der Idee zufrieden, dass Nordirland eine eigene Beziehung zur EU hat.

Das Vereinigte Königreich würde dem allerdings niemals zustimmen, weshalb es ein Lösungsvorschlag für das gesamte Vereinigte Königreich sein muss. Wenn dieser Vorschlag gemacht würde, müsste die EU eine solche Lösung zumindest in Betracht ziehen. Keine Frage: Es gibt viele Gründe, warum sie vielleicht nein sagen; aber es gibt auch viele für die EU attraktive Elemente.

Trotz allem muss ich aber sagen, dass auch diese Lösung nicht großartig ist. Meiner Meinung nach ist sie deutlich schlechter als eine EU-Mitgliedschaft. Aber sie bietet möglicherweise einen Ausweg, der für beide Parteien ansprechend ist, ohne dass jemandem vorgeworfen werden könnte, sich nur die „Rosinen herauszupicken“.

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