„Grobritannien versteht die Herausforderungen nach Brexit noch nicht“

Der vormalige Minister für europäische Angelegenheiten Irlands, Dara Murphy (l.), im Gespräch mit dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, während eines Gipfeltreffens in Luxemburg am 27. April 2017. [EPA/JULIEN WARNAND]

Großbritannien, einst der kranke Mann Europas, hat seine Wirtschaft in der EU stark wachsen sehen. Das Land macht einen großen Fehler, indem es den Block und die Zollunion verlässt – und weiß nicht einmal, vor welchen ernsten Herausforderungen es in Zukunft stehen wird, so Dara Murphy.

Dara Murphy ist der ehemalige irische Minister für EU-Angelegenheiten und derzeit Kampagnendirektor der Europäischen Volkspartei. Er sprach mit Aneta Zachová von EURACTIV Tschechien.

Wie hat sich die EU nach dem Brexit-Referendum verändert?

Zum ersten Mal sehen wir, dass ein Mitgliedstaat die Union verlässt. Zum ersten Mal treten wir in den Prozess des Auseinandergehens ein, früher gab es nur Konvergenz. Es ist bedauerlich, aber die EU, die übrigen 27 Mitgliedstaaten, müssen diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes akzeptieren.

Was wir jetzt sehen, ist eine sehr starke Einheit zwischen den europäischen Institutionen und den 27 Mitgliedstaaten. Diese Einigkeit im Umgang mit einer solchen Herausforderung, wenn ein Staat den Block verlässt, hat bewiesen, dass die 27 Mitglieder zusammenarbeiten können, um Lösungen zu finden, die in unserem gemeinsamen Interesse liegen. Jeder will gute Beziehungen zu seinen Nachbarn haben. Und wir müssen schützen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.

Großbritanniens Euroskeptiker hoffen auf Commonwealth 2.0

Es ist eine Fantasie der britischen Euroskeptiker, ein neues Commonwealth zu schaffen, das die EU als Haupthandelspartner des Vereinigten Königreichs ersetzen könnte.

Ich denke auch, dass es im gesamten Kontinent einen Fokus darauf gibt, wie wir die EU verbessern können… Die EU hat sicherlich ihre Fehler, aber das sind kollektive Fehler, die von den bald 27 Mitgliedstaaten in ihrer Zusammenarbeit gemacht worden sind. Wir müssen erkennen, dass einige der Fehler der Vergangenheit in Zukunft behoben werden können – wenn wir zusammenarbeiten.

Es ist ein großes Problem, das wir beim Brexit-Referendum gesehen haben: Viele Menschen im Vereinigten Königreich sprachen von der EU in der dritten Person. Doch in Wirklichkeit, wenn es Entscheidungen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Europäischen Kommission gibt, werden diese Entscheidungen von Tschechen, Deutschen, Franzosen, Iren usw. getroffen. In dieser Hinsicht muss mehr politische Verantwortung übernommen werden.

Der Brexit zeigt, dass es möglich ist, die EU zu verlassen. Könnte dies andere Länder motivieren, dem britischen Beispiel zu folgen? Oder die EU zu „erpressen“, indem sie mit einem Austritt drohen, wenn etwas von den Institutionen gebilligt wird, was nicht in ihrem Interesse ist?

Erpressung funktioniert nicht. Wir müssen die einfache Wahrheit beleuchten, dass die Entscheidung der Briten ein großer Fehler ist – das ist es, was ich, die Regierung Irlands und meine politische Familie, die EVP, denken. Der Brexit wird die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs und damit auch die Menschen dort stark betreffen.

Als das Vereinigte Königreich 1973 der EU beitrat, wurde es als der kranke Mann Europas bezeichnet. Seine Wirtschaft entwickelte sich sehr, sehr schlecht. Wir [Irland] sind gleichzeitig der EU beigetreten, und auch die irische Wirtschaft war sehr schwach, wir hatten eine sehr rückständige Gesellschaft. Jetzt sind sowohl Irland als auch Großbritannien starke, dynamische, offene und moderne Volkswirtschaften.

Die gleiche Geschichte haben wir hier seit 2004 erlebt, als die Tschechische Republik und andere Länder der EU beigetreten sind und die Freizügigkeit, der Handel und andere Vorteile für Millionen von Menschen eröffnet wurden. Das Vereinigte Königreich, das in seiner Geschichte in der Union einen derartig starken wirtschaftlichen Fortschritt erlebt hat, stellt sich nun also ernsthaften Herausforderungen. Der Austritt ist für 2019 geplant, aber es wird mehr Zeit brauchen, um die tatsächlichen Schwierigkeiten zu erkennen, mit denen Großbritannien dann konfrontiert sein wird.

Uns ist es wichtig zu sagen, dass wir dem Vereinigten Königreich keine Schwierigkeiten bereiten wollen. Aber es ist nun einmal die einfache Realität, dass man die Vorteile eines Clubs nicht haben kann, wenn man nicht mehr Mitglied dieses Clubs ist.

Wie wird der Brexit von den Iren wahrgenommen?

Den Meinungsumfragen zufolge befürworten etwa 90 bis 92 Prozent der Iren die EU-Mitgliedschaft. Für das irische Volk ist das absolut keine Frage. Als mittelgroßer Staat sehen wir auf jeden Fall deutliche Vorteile. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir mit unseren unabhängige Nationen Teil des größten demokratischen Projekts sind, das die Welt je gesehen hat.

Zweitens sind wir vom Brexit allerdings auch direkt betroffen. Wir treiben jede Woche Handel mit dem Vereinigten Königreich im Wert von 1,2 Milliarden Euro. Übrigens, wenn Großbritannien über seine globalen Handelsbeziehungen spricht, dass es weltweit neue Handelsbeziehungen aufbauen kann: Das Vereinigte Königreich treibt derzeit mehr Handel mit Irland als mit Brasilien, Russland, Indien und China zusammen. Der britische Kurs hat also schwerwiegende Folgen für Irland – aber trotzdem werden wir nicht so stark betroffen sein wie Großbritannien selbst.

Irland: Die Hand der Geschichte

Irlands Geschickt hängt an den Minderheitsregierungen in Dublin und London, einem periodischen Machtvakuum in Belfast und einer ungewissen Zukunft der EU, meint Dr. Melanie Sully.

Für das irische Volk ist der Frieden die größere Sorge. Wir haben ein Friedensabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland, das unter der Leitung der EU steht. Es wurde in den 80er und 90er Jahren ausgehandelt, als beide Länder Mitglieder waren. Jetzt gibt es keinen Territorialstreit mehr. Dennoch müssen wir sehr vorsichtig sein – die Rückkehr der Grenzkontrollen an den irisch-britischen Grenzen steht für die Vergangenheit und kann destabilisieren, was verhandelt wurde und was uns das Ende des Krieges brachte. Wir sind uns einig, dass der freie Personenverkehr geschützt werden muss und dass es keine harten Grenzen geben darf.

Wir haben bereits ein gemeinsames Reisegebiet, und wir müssen auch bedenken, dass wir Inseln sind – die einzige Landgrenze, die das Vereinigte Königreich hat, liegt auf der irischen Insel. Wir haben auch 1,6 Millionen Menschen, die in Nordirland leben, und die größte Gruppe von Nicht-Briten im Vereinigten Königreich kommt aus Irland.

Wir werden am meisten von Brexit betroffen sein. Wir wollten nicht, dass er passiert. Wir haben uns an den Kampagnen beteiligt, aber leider wurde die Entscheidung für einen Austritt getroffen. Damit müssen wir jetzt klarkommen.

Die irische Grenzfrage wird nun zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt. Gibt es einen Plan, wie dieses Problem zu lösen ist?

Wir begrüßen, dass sich die Briten für den Erhalt des gemeinsamen Reiseraums einsetzen, und wir sind uns einig, dass es keine harten Grenzen geben sollte. Aber es gibt immer noch ein Vakuum in Bezug auf konkrete Details. Wir warten auf detailliertere Vorschläge asu London, wie sie ihre Wünsche in Einklang bringen wollen, weltweit neue Handelsabkommen zu schließen sowie die Zollunion zu verlassen und gleichzeitig eine gemeinsame Handelszone in Irland zu vereinbaren. Diese Dinge sind unvereinbar, so dass wir auf ihren konkreten Vorschlag warten müssen.

Meine persönliche Überzeugung ist, dass die Briten ihr Ziel, die Zollunion zu verlassen, aufgeben sollten. Aber leider ist dies derzeit nicht die Position der britischen Regierung. Indem sie nicht Mitglied von Schengen, nicht Mitglied des Binnenmarktes, der Zollunion, der Eurozone sind, werden sie eine recht weit entfernte Beziehung zur EU haben. Dennoch ist es wichtig zu betonen, dass es das Vereinigte Königreich ist, das beschlossen hat, die EU zu verlassen und den Binnenmarkt hinter sich zu lassen, den Euro nicht zu haben und auch die Zollunion zu verlassen.

Mit dieser Entscheidung ergeben sich Schwierigkeiten für die Menschen im Vereinigten Königreich, die von ihnen selbst herbeigeführt worden sind. Das ist etwas, das dem britischen Volk in vielen Erzählungen und Statements, die wir von Politikern hören – leider auch von Regierungsvertretern und Medien und natürlich von Befürwortern eines harten Brexits – nicht richtig vermittelt wird. Das Volk wird in die Irre geführt.

May auf Werbetour für Brexit

Ein Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Premierministerin Theresa May eine Werbetour bei ihren Landsleuten für den Brexit absolviert.

Im nächsten Jahr stehen nicht nur der Brexit, sondern auch die Europawahlen an. Hat das Europäische Parlament eine Strategie, wie man einen Aufstieg der euroskeptischen Parteien verhindern kann?

Deshalb bin ich hier zu Besuch in der Tschechischen Republik, um mit unseren beiden Parteien vor Ort – TOP09 und KDU-ČSL (tschechische Parteien in der EVP) – eine Kampagne vorzubereiten, in der wir den Menschen in der Tschechischen Republik erklären werden, warum wir die EU erhalten wollen, was wir seit der Gründung der EU erreicht haben und was unter dieser Kommission geschehen ist – nämlich, dass alle 27 Mitgliedstaaten Wirtschaftswachstum zeigen.

Wir möchten klarmachen, dass die Europaabgeordneten beider Parteien (TOP 09 und KDU-ČSL) für die Menschen in der Tschechischen Republik gute Arbeit geleistet haben und weiterhin leisten werden.

Und wir wollen, dass eine Debatte stattfindet. Wir wollen, dass die politischen Parteien das Erreichte verteidigen und deutlich machen, was sie in Zukunft tun wollen. Ebenso verstehen wir die Bedeutung von Vielfalt und Subsidiarität: Wir verstehen, dass die Länder einige Kompetenzen für sich behalten wollen. Dieses Prinzip wird auch von der EU sehr unterstützt.

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