Griechischer Minister: EU-Kohäsionspolitik sollte gestärkt werden

Griechenlands stellvertretender Wirtschaftsminister Alexis Charitsis mit Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik. [European Commission]

Die Kohäsionspolitik der EU hat Griechenland in seiner schweren Krise unterstützt und gezeigt, wie wichtig der zweitgrößte Ausgaben-Block der Union ist, sagt Alexis Charitsis im Interview mit EURACTIV.com.

Alexis Charitsis ist stellvertretender Wirtschaftsminister Griechenlands. Er sprach in einem Telefoninterview mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.  

Was haben Sie auf dem EU-Rat am 12. April besprochen? Welche Absichten haben die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds für die Zeit nach 2020?

Gemeinsam mit anderen Kollegen habe ich während der Aussprache darauf hingewiesen, dass dies keine Debatte wie alle anderen war und ist. Es ist sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten in dieser Phase eine einheitliche Haltung bei der Aufrechterhaltung und Stärkung der Kohäsionspolitik einnehmen.

Für Griechenland ist die Kohäsionspolitik nicht lediglich ein weiteres Finanzinstrument, sondern eine integrierte Strategie für die Konvergenz der EU-Mitgliedstaaten. Mit ihr werden regionale und intraregionale Unterschiede abgebaut und die Realwirtschaft, das Unternehmertum und die Beschäftigung gefördert. Daher ist es für die gesamte Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 sehr wichtig, die Kohäsionspolitik nicht zu schrumpfen. Leider gibt es Stimmen, die aufgrund von Ereignissen wie dem Brexit dieses Feld beschneiden wollen.

Wir sagen, dass die Kohäsionspolitik ein elementarer Teil der EU ist. Auch auf finanzieller Ebene sowie bei den Prozessen der Planungspolitik besteht Bedarf, diese Politik in der nächsten Finanzierungsperiode weiter zu verbessern. Die meisten Mitgliedstaaten sind sich in dieser Richtung weitgehend einig.

Sind Sie der Meinung, dass Mittel aus der Regionalfinanzierung zur Stärkung anderer Prioritäten wie Sicherheit, Einwanderung usw. verwendet werden sollten?

Auf keinen Fall. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Ich erinnere Sie daran, dass ich vor einigen Wochen zehn Positionen der griechischen Regierung für die Kohäsionspolitik vorgelegt habe. Und das Außenministerium hat ebenfalls vor einigen Wochen erneut unsere Ansichten zum zukünftigen MFR vorgestellt.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie wir neue Finanzmittel aufbringen können, um unser Defizit zu bekämpfen. Für uns ist es wichtig, dass diese beiden Texte – der des Wirtschaftsministeriums zur Stärkung der Kohäsionspolitik und der Gesamtvorschlag für den kommenden MFR – einander ergänzen. Sie sind nicht, wie in anderen Ländern, voneinander getrennt.

Griechenland wagt sich zurück an die Finanzmärkte

Erstmals seit 2010 hat Griechenland eine Staatsanleihe mit siebenjähriger Laufzeit an den Finanzmärkten platziert.

Griechenland wird im August den Rettungsmechanismus der EU verlassen. Das Land bereitet aktuell seine eigene „Wachstumsstrategie“ vor. Welche Rolle spielt dabei die Kohäsionspolitik?

Zunächst möchte ich auf den Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und dem, was bisher [in Griechenland] geschehen ist, hinweisen. Wir haben in den letzten Jahren in Griechenland in einer für unser Land sehr schwierigen wirtschaftlichen und steuerlichen Situation sehr bedeutende Erfolge bei der Nutzung der kohäsionspolitischen Mittel erzielt.

Wir haben das auch im Rat dargelegt. Unsere Erfahrung ist ein sehr guter Beweis und ein Beispiel für die Bedeutung der Kohäsionspolitik insgesamt.

Ein Land in der Krise wurde durch die Kohäsionspolitik unterstützt. Lassen Sie mich auch die Zusammenarbeit mit den EU-Agenturen hervorheben, um diese Ergebnisse zu erzielen und Griechenland an die Spitze der EU-Länder zu bringen, die EU-Mittel erhalten haben.

Nach August werden die Herausforderungen natürlich noch größer sein.

Wir wollen, dass die für die Mitgliedstaaten verfügbaren Mittel nicht einfach absorbiert, sondern in einer Weise genutzt werden, die der europäischen Wirtschaft einen Mehrwert bietet.

In diesem Sinne versuchen wir, Programme zu entwickeln, die die verfügbaren Ressourcen und auch private Mittel nutzen, um einen höheren Investitionsfluss zu schaffen, nachdem sich die Situation in der griechischen Wirtschaft verbessert hat. Wir prüfen gezielte Maßnahmen, um den tatsächlichen Bedürfnissen der griechischen Unternehmen nach all den Jahren der Krise gerecht zu werden.

Es geht um Dinge, die mit der Unterstützung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Stimulierung der für uns sehr wichtigen sekundären Sektoren, der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes, der Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und der Unterstützung der Forschung und der Wirtschaft – einem sehr wichtigen Aspekt – zusammenhängen.

Es sind Projekte, die die griechische Wirtschaft braucht. Die bisherige Resonanz zeigt, dass der aktuelle Entwurf sowie die Konsultation aller Beteiligten zu greifbaren Ergebnissen führen wird. Das wollen wir in den kommenden Jahren stärken. Und natürlich werden die finanziellen Konditionen mit dem Ausstieg des Landes aus dem Bailout-Programm im August 2018 günstiger. Die Unternehmen haben dann noch größere Möglichkeiten, diese sehr wichtigen Mittel wirklich zu nutzen.

Es gibt auch Stimmen, die weniger Regionalfonds und mehr private Gelder (über den Juncker-Plan) fordern. Wie sehen Sie diesen Ansatz?

Es ist ein Ansatz, der in weiten Kreisen in Brüssel existiert. Unserer Meinung nach müssen wir jetzt und in der nächsten Zeit alle verfügbaren Finanzmittel voll ausschöpfen. In diesem Sinne müssen wir auch die Regionalfonds und damit die Kohäsionspolitik stärken.

Es sind die Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen, die besser als jeder andere zeigen können, was sie auf nationaler und regionaler Ebene wirklich brauchen. Und wir brauchen diese Unterstützung über die Kohäsionsfonds. Darauf aufbauend können dann Mitteln aus dem Juncker-Plan und anderen europäischen Programmen eingesetzt werden. Durch den Plan können private Finanzressourcen genutzt und weitere Investitionen angeregt werden.

Wir sehen diese privaten Gelder und die Kohäsionsgelder also nicht in Konkurrenz zueinander, sondern völlig komplementär. Das ist unsere Sicht der Dinge, und diese versuchen wir umzusetzen. Und wir glauben, dass dies mit Erfolg geschieht. Es ist kein Zufall, dass Griechenland derzeit laut Aussagen der Europäischen Kommission und der EIB vom Februar 2018 bei der Nutzung der Ressourcen des Juncker-Plans an erster Stelle steht.

Genau das ist unser Ansatz: Diese privaten Mittel ergänzend zu und gemeinsam mit den Strukturfondsgeldern einzusetzen.

Künftige Griechenland-Unterstützung wird später verhandelt

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, erklärte ein EU-Kommissionssprecher.

Der für Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici sagte kürzlich, dass Griechenland keine „vorsorgliche Kreditlinie“ brauche, sondern eine eigene Wachstumsstrategie. Glauben Sie, dass Griechenland wirklich seinen eigenen Wachstumsplan festlegen kann – wenn man bedenkt, dass wir in anderthalb Jahren Wahlen haben -, ohne einen Konsens aller politischen Parteien für diesen Plan zu haben?

Die Ansicht von Herrn Moscovici wird von den meisten europäischen Beamten geteilt. Eine Debatte über die präventive Unterstützungslinie ist auf europäischer Ebene schon lange überwunden.

Ja, die Diskussion um eine vorsorgliche Kreditlinie ist auf EU-Ebene längst beendet. Ich denke, dass die Debatte nur noch von einigen Kreisen im Land geführt wird und dass sie deren eigenen Zielen dienen soll. Das ist aber nicht im Interesse des gesamten Landes, für das ein sicherer Ausstieg aus dem Rettungsprogramm das Wichtigste ist.

Das ist das Ziel, das wir haben. Ich denke, dass unsere Fortschritte zeigen, dass dieses Ziel konsequent verfolgt wird. Die griechische Regierung hat die Initiative ergriffen und den europäischen Behörden eine ganzheitliche Wachstumsstrategie vorgeschlagen. Ich selbst hatte die Gelegenheit, diese Bemühungen zu koordinieren und die ganze Arbeit im Auge zu behalten.

Es ist genau unsere Logik und unser Ziel, unsere eigenen Prioritäten zu setzen, wie wir die EU-Mittel nutzen, wie wir die nationalen Mittel verwenden, wie wir das Wachstum in den kommenden Jahren vorantreiben werden. Und natürlich ist dies eine Debatte, die zwar auf Initiative der griechischen Regierung gestartet wurde, aber die der griechischen Gesellschaft weitgehend offen steht.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass derzeit im ganzen Land regionale Konferenzen stattfinden. Nächsten Montag und Dienstag [16./17. April] werden wir in Rhodos Gelegenheit haben, mit den lokalen Akteuren über die Probleme der Inseln in der südlichen Ägäis zu diskutieren. Es ist eine Debatte, die dann auf die parlamentarische Ebene übertragen wird. So werden wir die Möglichkeit für mehr Konvergenz und Konsens schaffen.

Unser Ziel ist es, einen Konsens über eine Reihe wichtiger nationaler Ziele zu erzielen: Die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Unterstützung griechischer Unternehmen und die Änderung des Produktionsmodells, das unserer Meinung nach eine der Hauptursachen für den Bankrott des Landes war.

In diesem Sinne sind Konvergenz und Konsens unserer Ansicht nach sehr wichtig und völlig legitim. Und dieser Ansatz wird in der nächsten Zeit so weit wie möglich fortgesetzt werden.

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