„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes [DGB]

DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union.

In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa?

Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg aus den multiplen Krisen finden, aus Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise und allem voran, heraus aus der großen Vertrauenskrise, die eine Ursache für den in vielen Ländern beobachtbaren politischen Rechtsruck ist. Das Zeitfenster für diesen Kurswechsel ist klein – grundsätzliche Entscheidungen müssen jetzt gefällt werden. Und die Zusammensetzung des künftigen Europäischen Parlaments ist zentral für die Frage, wie wir in Zukunft in Europa leben wollen. Von dieser Wahl hängt ab, ob sich die EU zu einem Konglomerat von Kleinstaaten als Satelliten der großen Wirtschaftsmächte zurückentwickelt oder als starkes politisches und soziales Gewicht in der globalisierten Welt auftreten kann. Davon hängt auch ab, inwieweit sich die Europäische Union demokratisiert: Nicht die EU-Kommission, sondern das Parlament muss Hüter der Verträge und gesetzgebendes Organ werden.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundfesten der europäischen Integration. Sie kommt vielen Arbeitnehmern zu Gute, hat aber auch zu großer Sorge unter vielen von ihnen geführt und so auch nicht zuletzt zum Brexit beigetragen. Wie gehen die Gewerkschaften damit um?

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine unglaubliche Errungenschaft. Aber die Spielregeln müssen stimmen, damit daraus keine Einladung zum Lohn- und Sozialdumping für kriminelle Arbeitgeber wird. Die Reform der Entsenderichtlinie war ein erster Schritt, diesem Geschäftsmodell einen Riegel vorzuschieben. Sie sorgt für  gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, gleiche Bedingungen bei Arbeitszeit und Urlaub, vom ersten Tag an.

Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, die sie durch die Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte eingegangen sind. Dazu gehören stringente Kontrollen durch Arbeitsinspektorate, Sozialversicherungen und Zollbehörden. Die rasche Einrichtung der koordinierenden Europäischen Arbeitsbehörde ist der nächste logische Schritt.

Das Brexit-Referendum war ein Warnsignal, das wir sehr ernst nehmen. Mit diesem Votum der Bürgerinnen und Bürger drohen britischen Arbeitnehmern gravierende Verschlechterungen bei Arbeits- und Sozialrechtsstandards. Wir setzen uns daher dafür ein, dass im zukünftigen Abkommen mit dem Vereinigten Königreich der europäische soziale Besitzstand übernommen wird, von betrieblicher Mitbestimmung über gewerkschaftliche Grundrechte zu Sozial- und Arbeitsrecht. Mit gleichen Spielregeln können wir britische und EU-Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft vor Sozial- und Lohndumping bewahren.

Mehr noch als Binnenmigration in Europa ist die Migration aus Afrika und dem Nahen Osten zum Politikum geworden. Welche Position nehmen Sie dazu ein?

Rechte Kräfte, bis hinein in die CSU, setzen beim Thema Migration auf Abschreckung: Flüchtlinge und Migranten sollen unter möglichst unangenehmen Bedingungen hier leben, beispielsweise in Sammelunterkünften oder mit Gutscheinen statt Geld. Ein „freundliches Gesicht“ dürfe Deutschland in keinem Fall zeigen, das biete Anreize. Ich halte diese Strategie für fatal und plädiere für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz: Das Asylrecht sieht eine rechtliche Einzelfallprüfung vor, aber von diesem Prinzip wird immer stärker abgewichen. Das ist keine gute Entwicklung. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz, das die Chance eröffnet, transparente Kriterien zu entwickeln, wer unter welchen Bedingungen nach Deutschland kommen kann, um hier zu leben und zu arbeiten.

Auf europäischer Ebene brauchen wir gemeinsame politische Lösungen. Aber wir alle wissen, wie schwer sie zu erreichen sind. Und natürlich müssen wir Unterstützung in den Herkunftsländern organisieren. Sie darf sich aber nicht in „klassischer Entwicklungshilfe“ erschöpfen. Viel wichtiger wäre eine faire Handelspolitik, die ökonomische Entwicklung fördert und nicht nur auf den Vorteil der Industrieländer ausgerichtet ist.

Die Gewerkschaften waren starke Kritiker internationaler Handelsabkommen wie TTIP. Nun hat sich die Lage ins Gegenteil verkehrt. Der Wettlauf im Verhängen von „Schutzzöllen“ hat begonnen. Wie bewerten Sie das?

Wir setzen grundsätzlich auf ein regelbasiertes Handelssystem, bei dem beide Seite profitieren und das den Menschen Vorteile bringt. Dafür haben wir uns immer stark gemacht, auch in den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Fairer Handel hat nichts mit Protektionismus oder mit Dumpingexporten zu tun. Dabei leiden am Ende immer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und bei einem Handelskonflikt leidet auch die Wirtschaft, es gibt also keine Gewinner.

Die Gewerkschaften stehen selbst vor einer großen Herausforderung. Die Digitalisierung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Umstrukturierungen könnten dazu führen, dass der Anteil an gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern weiter zurückgeht. Wie gehen die Sie damit um?

Die digitale Vermessung der Welt verändert menschliche Arbeit zwar grundlegend, macht sie aber nicht überflüssig. Und wir Gewerkschaften haben bereits bewiesen, dass wir Strukturwandel jeder Art begleiten und fair gestalten können. Aber wir brauchen natürlich einen rechtlichen Ordnungs- und Gestaltungsrahmen, der den digitalen Kapitalismus in seine Schranken weist. Dazu gehört eine Neudefinition des Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriffs: Viele Click- und Crowdworker sind nämlich gar keine Soloselbständigen, sondern Scheinselbständige. Sie haben also einen oder mehrere Arbeitgeber und die müssen auch die entsprechende Verantwortung übernehmen. Ein digitales Tagelöhnertum kann in niemandes Interesse sein.

Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, brauchen wir massive Investitionen in Bildung und lebensbegleitendes Lernen- und ein Recht auf Weiterbildung. Nur so bleiben wir beschäftigungs- und wettbewerbsfähig. Wer dagegen Millionen Menschen mit undifferenzierten Prophezeiungen verunsichert, wer behauptet, berufliche Erfahrung, Kompetenz und Wissen seien morgen nichts mehr wert – hat die Herausforderung nicht verstanden und treibt Menschen in die Arme von Populisten.

Die Fragen stellte Hannes Alpen. Der Beitrag wurde in der IPG erstveröffentlicht.

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