Fachleute warnen vor Übernahme der letzten unabhängigen Medienhäuser in Ungarn

Unterstützer der ungarischen Zeitung Nepszabadsag demonstrieren vor der Europäischen Kommission in Brüssel (Archivbild vom 9. Oktober 2016). [EPA/OLIVIER HOSLET]

Jüngste Berichte weisen auf einen weiterhin negativen Trend für die Medienfreiheit in Ungarn hin. Darüber hinaus hat Budapests Haltung auch negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Nachbarländern. Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit (3. Mai) sprach EURACTIV.com mit zwei ungarischen Medienexperten.

Marius Dragomir ist Direktor am Zentrum für Medien, Daten und Gesellschaft (CMDS) der Central European University (CEU). Gabor Polyak ist Professor am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaften an der Universität Pécs.

Herr Dragomir, Herr Polyak: Wie ist die derzeitige Lage der Medien in Ungarn; und wie hat sich die COVID-Krise auf die Branche und ihre Arbeit ausgewirkt?

Polyak: Derzeit ist es Journalistinnen und Journalisten untersagt, Krankenhäuser zu betreten oder mit dem Personal zu sprechen. Niemand ist bereit, den Medien über die wahre Gesundheitssituation Auskunft zu geben. Infolgedessen ist die Regierung die einzige Informationsquelle in Bezug auf die COVID-Krise.

Darüber hinaus hat das ungarische Parlament kürzlich ein neues Strafgesetz verabschiedet, das als „Kampf gegen die Verbreitung von Fake News“ präsentiert wurde. Tatsächlich erlaubt die sehr vage Formulierung des Gesetzes aber auch, Kritik an staatlichen Maßnahmen zu kriminalisieren.

Auch das Eigentum an Medienunternehmen wird oft als eine der Hauptbedrohungen für die Medienfreiheit genannt. Wie sieht es diesbezüglich in Ungarn aus, und wie wirkt sich dies auf die Unabhängigkeit der Medien aus?

Dragomir: Was die Konzentration des Medienbesitzes angeht, ist die Situation in Ungarn überaus schlecht. Es ist eine Sache, die in den vergangenen 20 Jahren in ganz Osteuropa zu beobachten war. Das Problem ist der sehr hohe Konzentrationsgrad des Eigentums in den Händen einer Klasse von Oligarchen, die der Regierung sehr nahe stehen.

Wir nennen dieses Problem „Medieneroberung“ [media capture]. Es beginnt bei den öffentlich-rechtlichen Medien, die in Ungarn vollständig von der Regierung kontrolliert werden. Gleichzeitig nutzt die Regierung öffentliche Gelder, um diejenigen Medien zu „belohnen“, die ihren Freunden gehören. Es gibt derzeit weder Transparenz noch einen objektiven Mechanismus zur Finanzierung der Medien. Die Medienförderung ist ein reines Instrument, um diese zu kontrollieren.

Was die privaten Medien betrifft, gibt es eine konzertierte Kampagne systematischer Übernahmen durch eben diese Gruppe von Oligarchen, seit Fidesz 2010 die Macht übernommen hat. Dieses sehr hohe Maß an Kontrolle durch eine Gruppe von mächtigen Geschäftsleuten und Regierungsbeamten schafft eine der sicherlich problematischsten Mediensituationen in ganz Europa.

Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

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Welche wirtschaftlichen Modelle und Möglichkeiten bleiben für Medien, die unabhängig sind und dies bleiben wollen?

Polyak: Es gibt drei bestehende Alternativen. RTL Ungarn ist Teil eines großen europäischen Unternehmens – was das RTL-Nachrichtenprogramm zur wichtigsten Quelle für nicht-staatliche Informationen macht. Das zweite Modell ist Central Media im Besitz von Zoltán Varga, das einzige große ungarische Medium ohne politische Zugehörigkeit. Drittens haben kleine Medien, die meist online verfügbar sind, in letzter Zeit im Crowdfunding einen Weg gefunden, sich zumindest teilweise zu finanzieren und über Wasser zu halten.

Dragomir: Das eigentliche Problem ist aber das Macht- und Kraftungleichgewicht. Oligarchen haben die meisten Medien im Land übernommen, auch auf lokaler Ebene. In Kombination mit den sehr gut finanzierten staatlichen Medien schafft dies eine Situation, die die Kosten für die Ausübung des [unabhängigen] Journalismus enorm erhöht. Wenn man ein neues Medienunternehmen gründen will, hat man im Prinzip den ganzen bestehenden Markt als Konkurrenz gegen sich.

Der Untergang des Senders Klubradio und die Übernahme von Index wurden in jüngster Vergangenheit als besorgniserregende Entwicklungen für die Medienfreiheit in Ungarn betrachtet. Welche weiteren Schritte können wir von der ungarischen Regierung erwarten?

Polyak: RTL und Central Media sind die nächsten – und vermutlich letzten – großen Ziele. Central Media hat bereits Angebote von regierungsnahen Medien abgelehnt, aber man weiß nie, wie lange das noch der Fall sein wird.

RTL ist ein starkes Unternehmen, aber in den vergangenen Jahren haben westliche Medien den ungarischen Medienmarkt verlassen, ihre Produkte wurden von Oligarchen aufgekauft. RTL blieb da bisher eine Ausnahme.

Dragomir: Wenn man sich diese Muster der Übernahmen ansieht, gibt es eine sehr starke Korrelation zwischen Übernahmen und Wahlen: Ein Jahr vor den Wahlen nehmen diese Übernahmen zu. Das zeigt, dass es sich um eine sehr ausgeklügelte Regierungsmaschinerie handelt, die sehr clever berechnet, welche Medien vor den Wahlen übernommen werden müssen, um eine möglichst große Mehrheit zu sichern. Nächstes Jahr stehen Wahlen an, daher sollten wir in den kommenden Monaten Schritte gegen RTL erwarten.

Polyak: Darüber hinaus gab es in der vergangenen Woche eine neue Verordnung, in der der Mediensektor als „strategisch wichtig“ bezeichnet wird. Das hat zur Folge, dass alle Fusionen und Übernahmen auf dem Medienmarkt vorab von der Regierung genehmigt werden müssen.

Europa und der Kampf um die Pressefreiheit

Die Pressefreiheit gehört zu den demokratischen Grundwerten der EU. In manchen Mitgliedsländern aber ist sie zunehmend gefährdet. Darunter in Slowenien, wo Journalisten beleidigt und bedroht werden. Was kann Europa tun?

Die Reporter ohne Grenzen sehen Ungarn als negativen Trendsetter in der Region. Wo und wie hat Ungarn Einfluss auf die Medien in Nachbarländern in Mittelosteuropa?

Dragomir: Es gibt definitiv ein Muster, wobei das ungarische Modell in anderen Ländern nachgebaut wird. Polen ist ideologisch nah an Ungarn, aber es gibt auch Affinitäten zu Führern in anderen Ländern Europas. Sloweniens Janez Janša ist ein eindeutiges Beispiel dafür.

Es geht aber nicht nur um die reinen Ideen und Muster: In den vergangenen Jahren haben ungarische Oligarchen auch begonnen, Medien in Nordmazedonien und Slowenien selbst zu kaufen. Sie haben außerdem ungarische Medien in Rumänien erworben – was sehr wichtig ist, da in Siebenbürgen eine große ungarische Gemeinschaft lebt, die das Wahlrecht in Ungarn hat.

Der zuständige EU-Kommissar Breton hat vor kurzem die Idee eines europäischen Medienfreiheitsgesetzes lanciert. Was kann die Europäische Union tun, um die wichtigsten Herausforderungen für die Medienfreiheit in Ungarn und in der Region im Allgemeinen anzugehen?

Polyak: Einer der Gründe für diese erschreckende Situation ist, dass die Europäische Union sie lange nicht ernst genommen hat. Ungarn selbst war nicht interessant genug, und als man anfing zu bemerken, dass es nicht nur um Ungarn, sondern um die gesamte Region ging, war es zu spät.

Die Europäische Union hat bestehende Instrumente, die sie nutzen könnte, insbesondere um Marktverzerrungen zu verhindern. Mit meiner NGO haben wir zwei Beschwerden bei der Europäischen Kommission eingereicht, einmal über die Finanzierung der öffentlichen Medien im Jahr 2016 und einmal über die Nutzung öffentlicher Werbung in diskriminierender Weise im Jahr 2019. Es wurden jedoch keinerlei Maßnahmen ergriffen.

Es ist auch interessant, dass es nur in Westeuropa Forschungszentren für Medienfreiheit gibt. Die Probleme sind da, aber es gibt hier niemanden, der die Situation überwacht. Ein wichtiger Aspekt, bei dem die Europäische Union helfen könnte, einen derart verzerrten Medienmarkt zu verhindern, ist die Unabhängigkeit des Medienrats, der ungarischen Medienbehörde, deren Entscheidungen sehr wichtig sind. In der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) gibt es einige Regeln, die die Unabhängigkeit des Medienrats garantieren sollen. Diese Regeln können jedoch von der Regierung leicht umgangen werden, wenn niemand sie kontrolliert.

Welche Bedingungen müssten Ihrer Meinung nach gegeben sein, damit wir eine Trendwende für die Medienfreiheit in Ungarn erleben?

Dragomir: Die ungarischen Medien brauchen eine Intervention aus Brüssel. Das gilt allerdings nicht nur für Ungarn, sondern für viele Länder, in denen sich die Lage verschlechtert hat. Also: Ein konsequentes Eingreifen der Europäischen Union ist notwendig.

Polyak: Ich sehe das genauso: Viele Menschen und Organisationen haben für Veränderungen gekämpft, und die wichtigsten Instrumente waren dabei Verfahren auf europäischer Ebene und die Sensibilisierung der EU-Entscheidungsträger.

Als autoritärer Staat haben wir keinen funktionierenden Rechtsstaat und keine funktionierenden öffentlichen Institutionen – im Sinne von Verfassungsgericht, Ombudsmann, Staatsanwaltschaft… Alles ist politisiert und an die Regierungspartei gebunden.

Ohne Hilfe der Europäischen Union wird es wirklich schwer sein, in Ungarn zu einem demokratischen Weg zurückzukehren; und die Situation wird sich auch in Polen, Slowenien und anderen Ländern verschlechtern. Die Europäische Union sollte daher handeln, bevor es zu spät ist.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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