EWSA: Screening-Prozess für CoFoE-Empfehlungen benötigt

EWSA-Präsidentin Christa SCHWENG [EESC]

Damit die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ihr Ziel, die Bürger:innen in die EU-Politikgestaltung einzubeziehen, nicht verfehlt, muss ein transparenter Follow-up-Prozess eingerichtet werden, so Christa Schweng gegenüber EURACTIV.

Christa Schweng ist die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA).

Wie beurteilen Sie die Debatte über die Zukunft Europas angesichts der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar?

Zunächst einmal denke ich, dass die richtige Frage, die man sich jetzt stellen sollte, lautet: Ist es wirklich der richtige Zeitpunkt, um über die Zukunft Europas zu sprechen? In einem Moment wie diesem, in dem wir sehen, dass ein Land – und der europäische Kontinent – wieder mit Krieg konfrontiert sind? Für mich lautet die Antwort eindeutig: Ja.

Wir sehen, dass sich die Ukrainer:innen sehr stark für Freiheit, Rechte und Werte einsetzen. Ich glaube, das ist etwas, was wir auch im Rahmen der Konferenz über die Zukunft Europas sehen.

Heute sehen wir das gefährdet, was wir lange Zeit für selbstverständlich hielten: den Frieden. Aus diesem Grund war der CoFoE wohl nie zeitgemäßer als jetzt.

Wie will der EWSA Bürger:innen einbinden?

Erstens sind unsere Mitglieder natürlich in ihren Mitgliedsstaaten verwurzelt. Sie bringen ihren Hintergrund auf EU-Ebene ein. Das ist es eine indirekte Möglichkeit, der organisierten Zivilgesellschaft in der EU eine Stimme zu geben.

Zweitens versuchen wir bei der Ausarbeitung unserer Stellungnahmen, mit den Menschen in Kontakt zu treten und ihnen zuzuhören.

Der französische Wirtschafts- und Sozialrat für Umweltfragen bezieht immer häufiger zufällig ausgewählte Bürger:innen in die Ausarbeitung bestimmter Stellungnahmen ein. Dieses Modell ist natürlich auch für uns denkbar.

Allerdings ist die deliberative Demokratie ein Konzept der Bürgerbeteiligung, mit dem wir noch Erfahrungen sammeln müssen.

Was ist Ihre Rolle innerhalb der Konferenz?

Der EWSA ist mit 18 Mitgliedern auf der Plenartagung der Konferenz vertreten. Damit sind wir in allen Arbeitsgruppen präsent, und ich vertrete den EWSA auch als Beobachterin im Exekutivrat.

Alle der vier thematischen Panels haben ihre Empfehlungen fertiggestellt. Glauben Sie, dass die Weiterverfolgung ihrer Vorschläge gefährdet sein könnte, da die EU nun in eine unerwartete Notlage geraten ist?

Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass jeder, der an der Konferenz teilgenommen hat, Gehör findet: Zunächst müssen wir mit einem Screening beginnen. Viele Empfehlungen sind bereits auf EU-Ebene behandelt worden, andere befinden sich bereits im Prozess der Entscheidungsfindung. Es gibt jedoch einige Empfehlungen, mit denen wir uns kurz- oder langfristig befassen müssen.

Um den Prozess transparent und rechenschaftspflichtig zu machen, ist es notwendig, eine Art Sichtung vorzunehmen: Wir müssen den Bürgerpanels zum Beispiel erklären, dass eine bestimmte Empfehlung, die sie vorgelegt haben, bereits auf EU-Ebene in einer bestimmten Richtlinie existiert und vielleicht nur ein paar Änderungen nötig sind oder stärker bekannt gemacht werden müssen.

Diese Arbeit ist mir sehr wichtig. Ich bin überzeugt, dass dieser Dialog in den Arbeitsgruppen stattfinden wird.

Dann werden wir Empfehlungen haben, die vom Plenum der Konferenz angenommen werden müssen.

Das Plenum der Konferenz besteht aus 198 Vertreter:innen des Europäischen Parlaments, 54 des Rates, drei der Europäischen Kommission, 108 der nationalen Parlamente und 108 Bürgern.

Meine tiefe Überzeugung ist, dass jede Partei, die an der Konferenz teilnimmt, auch das Recht haben sollte, über diese Empfehlungen abzustimmen oder ihre eigene Meinung zu äußern. Ich halte das für notwendig. Im Moment gibt es keine Abstimmung im Plenum der Konferenz.

Einige Empfehlungen der Bürgerforen beziehen sich auf den Mindestlohn. Können Sie den Stand der Dinge zu diesem Thema auf EU-Ebene erläutern?

Die Richtlinie über „faire Mindestlöhne in der EU“ wurde letztes Jahr veröffentlicht und befindet sich nun in der Endphase. Wir befinden uns im sogenannten Trilog: Die drei Institutionen versuchen, einen Weg zu finden, die unterschiedlichen Positionen einzubeziehen.

Der EWSA hat hierzu einen Beitrag geleistet, indem er der Kommission eine Stellungnahme zum Mindestlohn vorgelegt hat. Außerdem haben wir uns zu dem Vorschlag der Kommission geäußert.

Das Gremium für demokratische Werte hat beispielsweise eine Empfehlung angenommen, in der die Einrichtung von Kindergärten oder Spielplätzen in der Nähe der Arbeitsplätze der Eltern gefordert wird. Wie würden Sie eine solche Empfehlung umsetzen?

Zunächst einmal würde ich sagen, dass wir die Barcelona-Ziele haben, die vorsehen, dass jedes Kind im Alter von drei Jahren das Recht auf einen Betreuungsplatz zusteht.

Das ist etwas, was die EU tun kann und auch schon getan hat. Wir haben einen Screening- und Überwachungsprozess, der schon seit 15 Jahren läuft. Aber es ist auch klar, dass dies nicht in die Zuständigkeit der EU fällt.

Die EU kann Spanien beispielsweise nicht vorschreiben, dass es in Madrid einen Kindergarten in der Nähe einer Fabrik oder eines bestimmten Gebäudes bauen muss.

Wie würden Sie in diesem Fall handeln?

Um ein EU-Ziel zu erreichen, müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise bestimmte Vorschläge umsetzen, wie in dem von Ihnen erwähnten Fall die Bereitstellung von Kindergärten für Eltern von Kleinkindern. Aber es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie sie die EU-Ziele konkret umsetzen wollen.

Mehrere Empfehlungen der Bürger:innen betreffen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Wie würden Sie dazu beitragen, dass sie in diesen Fällen auf der Ebene der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden?

Die Mitgliedstaaten sind Teil der Plenarsitzung der Konferenz: ihre Regierungsvertreter sind anwesend.

Um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, halte ich es für wichtig, dass jede Empfehlung, die das Plenum schließlich bewertet, über ein sogenanntes „Dashboard“ überwacht wird, auf dem man sehen kann, wie eine Empfehlung weiterverfolgt wird.

Dies ist meines Erachtens entscheidend für den Erfolg dieser Konferenz. Andernfalls werden die Bürger:innen, die sich einige Wochenenden lang engagiert und ihre Zeit, Energie und Intelligenz in die Lösungsfindung eingebracht haben, tief enttäuscht sein. Das würde das Scheitern des Projekts bedeuten.

Die EU kann es sich nicht leisten, dass dieses Experiment scheitert. Deshalb lautet meine Forderung: einen Follow-up-Mechanismus zu schaffen. Ich nenne ihn das „Dashboard“.

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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