Europaabgeordneter: Konferenz zur Zukunft Europas „keine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen“

Laut dem sozialdemokratischen Europaabgeordneten Brando Benifei zeigt die Konferenz zur Zukunft Europas die Notwendigkeit einer Reform der EU-Verträge. [European Parliament]

„Regierungen müssen reagieren, sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen“, sagte der italienische sozialdemokratische Europaabgeordnete Brando Benifei in einem Interview mit EURACTIV über die Konferenz zur Zukunft Europas.

Brando Benifei sprach mit der EURACTIV-Journalistin Eleonora Vasques.

Wir befinden uns bereits in der Halbzeit der Konferenz. Wie beurteilen Sie die Arbeit der Konferenz bis heute?

Meiner Meinung nach hat der wichtigste Teil der Konferenz noch nicht begonnen. In der ersten Phase haben die Gremien mit einem Brainstorming verschiedener Ideen begonnen, und die Plattform hat die ersten Berichte über die gesammelten Ideen ausgearbeitet. Wir befinden uns also noch in dieser frühen Phase.

Die eigentliche Konferenz wird dann im nächsten Jahr beginnen, wenn die Bürgergruppen dem Plenum Empfehlungen vorlegen.

In dieser Phase wird sich zeigen, wie groß die Anstrengungen der Konferenz sind. Aus der Konferenz wird eine Alternative zur derzeitigen EU-Politik hervorgehen, die von den Institutionen nicht ignoriert werden kann.

Wir können keine Bürgerbefragung ohne ein wirkliches Ergebnis durchführen: Wir wissen, dass einige Regierungen meinen, es handele sich um eine Zuhörübung ohne jegliche Konsequenzen. Die Mitglieder des Plenums sind dagegen. Die Bürgerarbeitsgruppen und die Mitglieder des Plenums werden echte Ergebnisse liefern, die aus einer echten Debatte hervorgehen.

Deshalb können wir sagen, dass die Konferenz in den nächsten Monaten in die wichtigste Phase eintreten wird. Dies ist eine Vorbereitungsphase.

Einige Bürger:innen sagten während der Podiumsdiskussion, dass sie eine Distanz zwischen ihnen und den Europaabgeordneten spüren. Was würden Sie ihnen darauf antworten?

In diesem demokratischen Experiment müssen aufgrund der Mischung von Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund verschiedene Ansätze harmonisiert werden. Ein Politiker kann beispielsweise mit Diskussionen und Lösungen anders umgehen als Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen oder die Bürger:innen selbst, die sich nicht täglich mit EU-Politik befassen wie Politiker:innen.

Daher ist interessant zu sehen, wie sowas funktionieren kann. Es ist wichtig, dass die Politiker:innen, die in großer Zahl im Plenum anwesend sind, die Lücke zwischen sich und den Bürger:innen schließen, um eine sinnvolle Diskussion zu führen.

Ich möchte den Menschen, die sich von den Politiker:innen distanziert fühlen, sagen, dass wir voneinander lernen müssen, wie man es macht. Wir haben gerade erst angefangen. Wir müssen einen Weg finden, die Dinge gemeinsam zu diskutieren. Von meiner Seite aus besteht die größtmögliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wir müssen Brücken zwischen verschiedenen Ansätzen schlagen und das Beste daraus machen, um echte Vorschläge vorbringen zu können.

Parallel zum Bürgerpanel in Florenz wird die Sitzung der S&D-Fraktion stattfinden. Welche Botschaft möchten Sie bei dieser Gelegenheit an das Panel der Konferenz übermitteln?

Wir werden dort sein, weil wir nahe bei den Bürger:innen sein wollen, die im Panel diskutieren. Wir hoffen, dass wir auch bilaterale Gespräche mit ihnen führen können. Unser Ziel ist es, zu ihrer Diskussion über Themen beizutragen, die uns am Herzen liegen.

Ich glaube, dass wir in der Tat einige gemeinsame Ansätze zur Frage der Demokratie in der EU entwickeln können.

Wir brauchen zum Beispiel eine zugänglichere, effizientere und transparentere europäische Demokratie; wir brauchen eine demokratischere Vertretung der Bürger:innen. Aus diesen Gründen investieren wir diese Zeit und Mühe, um auf der Konferenz enger mit den Bürger:innen zusammenzuarbeiten.

Die meisten Vorstellungen der Bürger:innen betreffen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Was wollen Sie den Mitgliedsstaaten dazu sagen?

Ich bin überzeugt, dass die Konferenz deutlicher machen wird, dass wir die Verträge reformieren und eine echte föderale europäische Demokratie aufbauen müssen. Es ist wichtig, diese Ideen auf den Tisch zu legen; die Regierungen müssen reagieren; sie können die Vorschläge der Bürger:innen nicht umgehen. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir ein souveräneres Europa, das den Bürger:innen gegenüber mehr Rechenschaft ablegt.

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Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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