EU-Kommissarin Šuica: Kommission könnte Vertragsänderungen unterstützen

Konferenz zur Zukunft Europas - Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica. [EU/RIBBON] [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS] [EPA-EFE/FRANCOIS WALSCHAERTS]

Die Empfehlungen der Bürger:innen stünden „im Mittelpunkt des Prozesses“ der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), sagte Dubravka Šuica in einem Interview mit EURACTIV. Wenn die Empfehlungen Änderungen an den Verträgen beinhalten, wird die Kommission sie im Einklang mit ihrer gesetzgeberischen Rolle unterstützen.

Dubravka Šuica ist die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Demokratie und Demografie. Sie leitet die Arbeit der Kommission zur deliberativen Demokratie und zur CoFoE. 

Was in dieser Phase der CoFoE deutlich wird, ist, dass die Bürger:innen in ihren Empfehlungen eine Änderung des Systems fordern. Auch in den Empfehlungen 18, 20 und 26 des zweiten Bürgerpanels wurden direkt Vertragsänderungen gefordert, und zwar in Bezug auf mögliche Referenden auf EU-Ebene und die Abstimmung mit absoluter Mehrheit im Rat. Würden Sie auf die Forderungen dieser Bürger:innen eingehen? Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Kommission die Befugnis zur Änderung von Verträgen erhalten.

Erstens haben wir diese Konferenz als einen öffentlichen Raum für die Bürger:innen ins Leben gerufen, in dem sie sich beraten können. Wir alle als Politiker:innen haben ein Forum, um zu debattieren. Die Bürger:innen nicht. Aus diesem Grund ist die CoFoE ein beispielloses Experiment. Die EU-Institutionen haben in der Vergangenheit nie ein solches Experiment gestartet, das frei, offen und ermutigend ist. Denn die Bürger:innen können sich gemeinsam mit ihren gewählten Vertreter:innen beraten.

Wie wir in der Gemeinsamen Erklärung gesagt haben, haben sich die Vertreter:innen verpflichtet, nach den Ideen und Empfehlungen der Bürger:innen zu handeln. Selbst wenn die Bürger:innen eine Änderung der Verträge fordern würden, würden wir entsprechend handeln. Natürlich wäre die Änderung der Verträge der letzte Teil des Umsetzungsprozesses. Wie Sie sagten, haben wir als Europäische Kommission in den geltenden Verträgen genügend Spielraum dafür, und wir werden im Rahmen unserer Befugnisse handeln. Aber nach den derzeitigen Verträgen brauchen wir eine Abstimmung von 27 Mitgliedstaaten, um sie zu ändern. Wir würden uns zum Beispiel für eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, aber diese Entscheidung muss auch vom Europäischen Rat getroffen werden. Die Europäische Kommission wird diesen Prozess stets unterstützen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir, wenn die Bürger:innen eine Änderung der Verträge fordern, diese unterstützen werden, aber wie ich bereits sagte, im Rahmen unserer legislativen Rolle.

Was die Weiterverfolgung der Empfehlungen angeht, so heißt es auf der CoFoE-Website, dass das Plenum der Konferenz gemeinsam mit dem Exekutivausschuss einen Bericht verfassen wird, der dann vom gemeinsamen Vorsitz bewertet wird. Es ist nicht klar, wie dieser Erarbeitungs- und Bewertungsprozess im Einzelnen ablaufen wird. Können Sie erklären, wie die Empfehlungen der Bürger:innen anschließend bewertet werden?

Wie Sie wissen, haben zwei der vier Bürgerpanels ihre Empfehlungen fertiggestellt. Eines davon befasste sich mit den Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, das andere mit Umwelt, Klimawandel und Gesundheit. Die beiden anderen Panels werden ihre Empfehlungen im Februar in Maastricht und Dublin fertigstellen. Zurzeit liegen uns 90 Empfehlungen vor, weitere werden folgen. Der Exekutivausschuss wird die Empfehlungen weiterverfolgen, ohne über sie abzustimmen, sondern versuchen, eine Einigung auf Konsensbasis zu erzielen. Es ist noch zu früh, um Einzelheiten zu nennen, aber ich kann sagen, dass wir die Empfehlungen der Bürger:innen nicht aus den Augen verlieren werden, denn sie stehen im Mittelpunkt des Prozesses. Wir werden sehen, was akzeptiert wird oder nicht.

Es gibt also keine spezifische Methodik der Annahme/Ablehnung.

Nein. Das Einzige, was wir sicher wissen ist, dass wir auf einer einvernehmlichen Basis handeln werden.

Einige Empfehlungen, wie zum Beispiel die Empfehlung 46, Panel 3, in der gefordert wird, „Fragen der psychischen Gesundheit und der Sexualerziehung“ in die Lehrpläne aufzunehmen, betreffen bereits die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Würden Sie den Mitgliedstaaten direkt sagen, dass sie diese Empfehlungen umsetzen sollen? Und wie?

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wann immer ich an Bürgerdialogen teilgenommen habe, vor allem junge Menschen nach der Einführung neuer Lehrpläne im Bildungsbereich fragen. Ich möchte damit keine Schlussfolgerungen vorwegnehmen, aber ich habe den Eindruck, dass jeder diese Frage stellt. Daher denke ich, dass wir, auch wenn Bildung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die diesbezüglichen Empfehlungen sehr ernst nehmen müssen, um eine europäische Identität aufzubauen.

Mehrere Expert:innen und Akademiker:innen fordern die EU auf, die CoFoE zu einer ständigen Übung zu machen und die deliberative Demokratie im EU-Gesetzgebungsprozess zu institutionalisieren. Würden Sie das ernsthaft in Erwägung ziehen?

Der Grund, warum wir diese Konferenz organisiert haben, ist, dass wir unseren Bürger:innen zuhören wollen. Wir sehen, dass es eine Kluft zwischen den politischen Entscheidungsträgern und den Bürger:innen gibt. Es reicht nicht aus, vier oder fünf Jahre zu warten, um zu sehen, was die Bürger:innen denken. Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, aber wir erwägen, die mehrsprachige digitale Plattform zumindest als ständiges Instrument beizubehalten. Die Bürger:innen brauchen einen Raum, um mit den politischen Entscheidungsträgern zu interagieren. Wir werden darüber nach dem 9. Mai entscheiden, wenn dieser Beratungsprozess abgeschlossen sein wird. Aber für uns hat die Arbeit dann gerade erst begonnen. Wir werden die Hälfte unseres Mandats haben, um den Empfehlungen der Bürger:innen nachzugehen. Meiner Meinung nach wird in einer digitalisierten Welt ein ständiger Mechanismus notwendig sein. Zum Beispiel, wie ich schon sagte, die Beibehaltung der mehrsprachigen Plattform.

Und wie sieht es mit den zufällig gewählten Bürgerpanels aus?

Es gibt eine Empfehlung von Bürger:innen, die eine ständige Bürgerversammlung fordern. Es sollte entschieden werden, ob sie einmal oder zweimal im Jahr stattfinden soll. Wir ziehen das in Betracht.

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