EU-Grenzgebiete in der Pandemie: „Es kam zu unerträglichen Anfeindungen“

Frank Scherer, Präsident des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau: "Nicht zu unterschätzen ist der emotionale Schaden, den solche Maßnahmen anrichten."

Die Pandemie warf Europa zurück ins Zeitalter der Grenzen. In der gesamten Union gingen Schlagbäume herab, Polizei und Militär kontrollierten Ausweise – die Freizügigkeit, Grundfeste des europäischen Lebensgefühls, verschwand. Grenzüberschreitenden Regionen, genannt „Eurodistrikte“, kam dabei eine besondere Rolle zu, erklärt Frank Scherer im EURACTIV-Interview.

Frank Scherer ist Präsident des Eurodistrikt Strasbourg-Ortenau und Landrat des Ortenaukreises.

Herr Scherer, wurden die lokalen Regierungen in Grenzregionen in den verschiedenen Phasen der Pandemie, beispielsweise bei den Grenzschließungen und – kontrollen, ausreichend einbezogen?

Während der ersten Pandemiephase im Frühjahr 2020 wurden sowohl auf deutscher als auch auf französischer Seite essentielle Themen, wie zum Beispiel die Einführung von Grenzkontrollen, ausschließlich auf staatlicher Ebene ohne die Einbindung kommunaler Politiker behandelt, uns wurden die Entscheidungen nur kurzfristig mitgeteilt.

Das hat in unserer Grenzregion nicht nur zu erheblichen organisatorischen Problemen geführt, sondern auch zu Irritationen und Frust.

Der Alltag der Menschen bei uns ist per se grenzüberschreitend. Auf meinen Vorschlag hin hat sich der Rat des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau daher schon im April 2020 mit einer Resolution an die Vertreter der Bundes- und Landesregierungen gewandt und eine bessere deutsch-französische Abstimmung und Berücksichtigung der Bedarfe unserer Grenzregion gefordert.

Ich denke, auch aufgrund dieser Geschlossenheit konnten wir rasch vernünftige Lockerungen erreichen und im Herbst 2020 erneute Grenzschließungen verhindern. Auch konnte ich in Absprache mit unserem Innenminister und den französischen Kollegen ganz unbürokratisch für eine grenzüberschreitende Vernetzung unserer Krisenstäbe sorgen. Jetzt stimmt die Kommunikation.

Mit Regionalpolitik gegen den demografischen Wandel

Europas Regionen verändern sich. Die Bevölkerung wird immer älter, und sie „wandert“ – Städte wachsen, während ländliche Regionen immer mehr aussterben. Regionapolitik könnte Lösungen bieten.

Welche Rolle können lokale Regierungen in Grenzregionen in Zukunft verstärkt spielen?

Der große Vorteil der Eurodistrikte ist die Nähe zu den Menschen in der Grenzregion; wir wissen, was sie im grenzüberschreitenden Alltag bewegt und wir sind gut mit den politischen Instanzen und Akteuren auf beiden Rheinseiten vernetzt.

Deshalb müssen wir frühzeitig eingebunden werden – und deshalb müssen die Eurodistrikte in Zukunft gestärkt werden, bis hin zu eigenen Zuständigkeiten, etwa für den grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr. Wir sind Sprachrohr und Mittler für die Menschen, die in ihrem grenzüberschreitenden Alltag auf die europäischen Grundfreiheiten bauen und Europa leben.

Welche Effekte haben die Grenzschließungen und -kontrollen für die Menschen in den Grenzregionen?

Sowas bringt natürlich große organisatorische, finanzielle und zwischenmenschliche Probleme mit sich. Allein im Eurodistrikt Straßburg-Ortenau pendeln täglich rund 8000 Menschen über die Grenze, aus beruflichen und privaten Gründen.

Hinzu kamen im Frühjahr oft nur einsprachig und spät kommunizierte Regelungen und eine unübersichtliche Zettelwirtschaft bei den erforderlichen Formularen. Nicht zu unterschätzen ist auch der emotionale Schaden, den solche Maßnahmen anrichten.

Es kam zu unerträglichen Anfeindungen zwischen Deutschen und Franzosen, es gab große Verunsicherungen und das Gefühl einer Spaltung der Bevölkerung danach, wer die europäischen Grundfreiheiten weiterleben darf und wer nicht. Das darf nicht noch einmal passieren.

Gemeinden und Kommunen als Zukunftstreiber

Anlässlich seines 70-jährigen Bestehens hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas erneut auf die wichtige Rolle der Kommunalverwaltungen hingewiesen: Von Gesundheits- über Klima- hin zu Wirtschaftskrisen seien die Herausforderungen vielfältig und die Kommunen an vorderster Front.

Gäbe es auf EU-Ebene noch Potentiale für mehr Koordination, etwa über den Ausschuss der Regionen?

Die Verbesserung von Koordination und Kommunikation ist für mich auf allen Ebenen eine Daueraufgabe. Was die EU-Ebene angeht bekommen wir es in den Grenzregionen als erste zu spüren, wenn europäische Richtlinien und Verordnungen in den EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich umgesetzt beziehungsweise angewandt werden. Daraus können dann Hürden für den grenzüberschreitenden Alltag entstehen.

Darüber hinaus pflegen wir auf EU-Ebene auch im Bereich der Projektarbeit einen regen Informationsaustausch darüber, was sich in den verschiedenen Regionen tut. Im Rahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen etwa haben wir in den vergangenen Jahren unsere grenzüberschreitende Eurodistrikt-Buslinie Erstein-Lahr, ein Meilenstein der Zusammenarbeit, als Pilotprojekt im Bereich grenzüberschreitende Mobilität vorgestellt.

Regionale Förderung: Wie Sachsen klimafreundlicher wird

Für den European Green Deal nimmt die EU bis zu eine Billionen Euro in die Hand. Ein großer Teil ist für den europäischen Fond für regionale Entwicklung vorgesehen. Er soll helfen, die Emissionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu reduzieren.

Wie wäre das Konzept der Eurodistrikte ausbaubar, welche Lektionen kann man dafür aus der Pandemie ziehen?

Eine Lehre ist der Optimierungsbedarf in der strukturellen Organisation deutsch-französischer Zusammenarbeit, in die die Eurodistrikte als wichtiger regionalpolitischer Akteur konsequent und frühzeitig einbezogen werden müssen. Darüber hinaus muss der Wirkungskreis der Eurodistrikte ausgebaut werden.

Das entsprechende Instrument dafür liegt bereits auf dem Tisch: der Aachener Vertrag sieht ausdrücklich vor, Eurodistrikte mit eigenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren auszustatten und Ausnahmeregelungen zu ermöglichen.

Da sind mir gerade auch in Baden-Württemberg die staatlichen Ebenen noch zu zurückhaltend. Gerade in Sachen grenzüberschreitender öffentlicher Nahverkehr muss sich und könnte sich noch viel mehr tun, wenn der Aachener Vertrag konsequent und mit Verve umgesetzt würde.

Unterstützer

Measure co-financed by the European Union

Dieses Projekt wird mit Unterstützung der Europäischen Kommission finanziert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung [Mitteilung] trägt allein der Verfasser; die Kommission kann nicht für eine weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben haftbar gemacht warden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe