Erwin Pröll: „Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil“

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern. [Foto: Pavol Frešo - flickr.com/CC BY 2.0]

Quer durch Europa wird der 60ste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge gefeiert. Seitdem haben immer wieder innen- und außenpolitische Krisen und ein Erstarken rechts- und linkspopulistischer Bewegungen an den Grundwerten der Staatengemeinschaft gerüttelt.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat jüngst fünf mögliche Szenarien der künftigen Entwicklung der EU zur Diskussion gestellt. Beim derzeitigen in vielen Fragen auseinanderklaffenden Meinungsbildungsprozess innerhalb der EU darf man gespannt sein, was das Ergebnis ist.

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Ein über die Grenzen Österreichs hinaus bekannter Regionalpolitiker, der sich auch auf EU-Ebene engagiert hat, tritt heute von der politischen Bühne ab. Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich richtet dabei nachdenkliche Worte an das Geburtstagskind: Die EU ist zu schwammig, sie muss wieder ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil bekommen.

EurActiv: Genau genommen feiert die EU gleich zweimal Geburtstag. Den 60er am 25. März anlässlich der Unterzeichnung der so genannten Römischen Verträge. Und den  66er am 18. April, dem Gründungstag der Montanunion. Es sind Geburtstage vor dem Hintergrund einer Krise und der Suche nach Lösungen. Was ist da eigentlich in den letzten Jahrzehnten passiert?

Erwin Pröll: Es gibt dafür mehrere Momente. Aber offensichtlich wurde der Lebenssinn des europäischen Kontinents immer mehr verwaschen. Auch christliche Werte sind in Vergessenheit geraten. Dabei braucht jeder Mensch eine Orientierungslinie, eine Art Handlauf fürs tägliche Leben, um Sicherheit zu gewinnen. In den zurückliegenden Jahrzehnten wurde auf den eigentlichen Sinn des Lebens vergessen, nahm das Materielle den Überhang.

Bedingt durch die Flüchtlingsbewegung vor allem in den letzten beiden Jahren und dem relativ hohen Anteil muslimischer Zuwanderer grassiert die Angst vor einer Islamisierung. Wenn man so manche Stammtischdiskussionen verfolgt, ist unsere Gesellschaft überhaupt imstande, einen grundlegenden, verbalen Diskurs mit dem Islam zu führen?

Da muss ich Bedenken anmelden. Wobei natürlich die Zuspitzung auf ein solches Konfliktpotential auch das Profil schärfen kann und wird. Allerdings und das ist nicht nur ein christlich demokratischer Grundsatz, wird man auch Toleranz walten lassen müssen. Die aber dort Grenzen hat, wo das Beharren auf Positionen zur Intoleranz wird.

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Europa ist mit der Tatsache der Vermischung mit anderen Religionen, aber auch der Auflösung vieler Bindungen, die früher die Menschen zur Religion, zur Kirche hatten, konfrontiert. Daher sind auch die christlichen Kirchen aufgerufen, ihr Profil gegenüber der öffentlichen Diskussion wieder zu schärfen. Und klar zu machen, wo die Grenzen liegen, nämlich dort wo andere Religionen glauben, christliche Grundwerte in den Hintergrund drängen zu können

Vor rund 10 Jahren wurde der Auftrag gegeben, eine Verfassung für die Europäische Union auszuarbeiten. 2010 wurde die Diskussion abgebrochen, dabei kam es unter anderem zu einer sehr hitzigen Debatte, ob nicht der Gottesbegriff in der Verfassung verankert werden sollte. Im Streit zwischen den Vertretern einer laizistischen und einer christlichen Staatsordnung entschied man sich letztlich nur auf das „kulturelle, religiöse und humanistische“ Erbe Europas Bezug zu nehmen, den christlichen Bezug unter den Tisch fallen zu lassen. Ein Fehler?

Europa muss sich grundsätzlicher definieren. Daher sind in eine europäische Verfassung auch die entsprechenden Grundwerte zu definieren. Das ÖVP Grundsatzprogramm aus dem Jahre 1972 und überarbeitet 1995 ist da ein gutes Beispiel. Dort wird sehr klar ausgesprochen, was Grundsätze einer christlich-demokratischen Partei sind: nämlich Personalität, Solidarität, Subsidiarität, Freiheit, Leistung. Auch auf europäischer Ebene sollte die Verfassung in diese Richtung weiterentwickelt, fortgeschrieben werden.

Ein Beispiel für das schwache gesellschaftspolitische Profil der EU ist der Umgang mit dem Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Es war die Basis des Wirtschaftswunders im Herzen Europas, ist aber längst nicht mehr Leitbild der europäischen Wirtschaftspolitik. Die öko-soziale Marktwirtschaft besteht überhaupt nur am Papier. Jetzt huldigt man einem grenzenlosen Liberalismus. Fehlen der Wirtschaftspolitik nicht Leitlinien grundsätzlicher Art?

Ein Manko auf europäischer Ebene besteht darin, dass die Tagesaktualität oft auf die Beachtung von wesentlichen Grundwerten vergessen lässt. Auch die Europäische Volkspartei wäre gut beraten, ihre Arbeit nach christlich-demokratischen Grundsätzen klarer und stärker auszurichten. Und zwar nicht nur in Worten sondern auch in Taten.

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Mir ist an sich zu wenig die Rede vom Leistungsprinzip. Leistung ist ein wichtiger Wert und braucht daher auch eine Wertigkeit in der Gesellschaft. Denn es ist das Einkommen durch Leistung, das erst die Grundlage für entsprechende Einkommen aufgrund eines sozialen Anspruchs legt. Auch die Frage der Eigeninitiative ist abhandengekommen, weil leider in Österreich seit den 1970er Jahren den Bürgern vorgegaukelt wurde, dass der Staat alles tut, für alles aufkommt.

Quer durch Europa zieht sich der Trend, wonach sich die Bindungen zu den traditionellen Parteien lösen, die Zahl der Wechselwähler jene der Stammwähler überholt. Gleichzeitig tauchen immer wieder oft nur kurzlebige politische Bewegungen auf, die die politische Szene aufmischen. Fehlt nicht gerade jetzt in der Politik etwas mehr an Stabilität, an Sicherheit?

Die politischen Parteien täten wieder gut daran, sich ihrer eigenen Grundsätze zu besinnen und diese auch in der politischen Diskussion zum Ausdruck zu bringen. Die Bürger brauchen wieder mehr und eine bessere Unterscheidbarkeit der Parteien. Das ist wichtig für die weitere Entwicklung unserer Demokratie.

Und wie steht es um diesem Anspruch in Österreich?

Ähnlich wie überall in Europa. Faktum ist, dass die Tagespolitik zum Träger wichtiger Entscheidungen in überwiegender Form geworden ist. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es mitunter schwer ist, die täglichen, laufenden Entscheidungen an der eigenen Grundsatztreue zu messen. Nur auch das Denken in Generationen ist ein ganz wichtiger Grundsatz, den wir nicht vergessen dürfen. Das betrifft sowohl die Dankbarkeit gegenüber den Generationen vor uns als insbesondere auch die Achtung gegenüber den Generationen nach uns.

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In den letzten Jahren ist es  sicher zu einer gewissen Entfremdung zwischen Partei und Kirche gekommen. Das hat eine durchaus mannigfache Ursache. Auch weil die Kirche manchmal eine Diskussion über grundsätzliche Fragen in der Öffentlichkeit vermissen ließ. Aber auch eine Glaubensgemeinschaft muss ihre Grundsatzpositionen klar und pointiert in der Öffentlichkeit darstellen. Ohne sich deswegen gleichzeitig in die Tagesaktualität der Politik einzumischen.

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