Eine immer engere Union kann mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen

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Die Konferenz kann von beiden Seiten genutzt werden - jemand kann das Geschehen aufgreifen und sagen, dass die EU-Bürger:innen nicht genug an Europa interessiert sind oder dass es nur eine Minderheit ist, die fortschrittliche Veränderungen fordert, so Antonio Argenziano, der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europa). [Shutterstock 194375723]

Die auf der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) gemachten Vorschläge für eine Fiskalunion, vetofreie EU-Entscheidungen in auswärtigen Angelegenheiten und transnationale Listen brauchen die Unterstützung der Zivilgesellschaft, wenn sie erfolgreich sein sollen, so der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten.

Interview mit Antonio Argenziano, neu gewählter Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF Europa). 

Die neue deutsche Regierung hat sich dafür ausgesprochen, dass der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ein Konvent und die Entwicklung eines europäischen Bundesstaates folgen soll. Wenn sie ihr Wort hält und im Anschluss an die Konferenz föderalistische EU-Reformen vorantreibt, wie können wir dann den Euroskeptizismus überwinden, der in einigen europäischen Hauptstädten und Gesellschaften herrscht?

Es gibt das Tabu, dass wir mit der Integration alle vereint als 27 gehen müssen. Tatsächlich war dies in der Geschichte der europäischen Integration noch nie der Fall. In allen Verträgen gab es Opt-Ins und Opt-Outs (z. B. Euro, Schengen) – wir haben bereits ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Dieser Ansatz soll niemanden ausschließen, sondern den Ländern die Möglichkeit geben, die Integration voranzutreiben, weil sie es für notwendig halten. Andere können sich in ihrem eigenen Tempo anschließen.

Was die Gesellschaften betrifft, so möchte ich das Beispiel Italiens anführen. Dort besteht die größte Nachfrage nach Maßnahmen – jeder ändert jetzt seine Meinung über die EU, weil die Union den Wiederaufbaufonds zur Verfügung gestellt hat, und das hat einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen. Andererseits wollen sie, dass diese Veränderungen dauerhaft sind. Sie brauchen eine EU, die ständig da ist, um diese Probleme anzugehen. Manche Probleme werden, wenn sie nicht auf europäischer Ebene angegangen werden, überhaupt nicht angegangen – und das ist die Quelle eines großen Teils der Euroskepsis.

Es ist wahrscheinlich, dass viele Euroskeptiker:innen versuchen werden, die CoFoE-Vorschläge aufgrund der geringen Reichweite des Prozesses als illegitim zu untergraben. Wie können wir darauf reagieren?

Im Moment kann die Konferenz von beiden Seiten genutzt werden: Jemand kann die Geschehnisse um die Konferenz nutzen, um zu sagen, dass die EU-Bürger:innen nicht genug an Europa interessiert sind oder dass es nur eine Minderheit ist, die progressive Veränderungen fordert. Andere wiederum könnten mit gleicher Berechtigung sagen, dass CoFoE viele Menschen und Organisationen, die Veränderungen fordern, angesprochen hat. Hier wird es zu einem Kampf kommen, und hier wird die Zivilgesellschaft ihre Rolle spielen müssen. Es muss betont werden, dass die meisten der von der Konferenz erreichten Menschen definitiv ein anderes Europa fordern, und die Repräsentativität dieser Forderungen kann durch Eurobarometer-Umfragen bestätigt werden.

Welche Strategien und Instrumente sollte die proeuropäische Zivilgesellschaft vorrangig einsetzen, um sicherzustellen, dass die Vorschläge der Konferenz in angemessener Weise umgesetzt werden?

Es ist wichtig, mit den Institutionen in Verbindung zu stehen – natürlich sind nicht alle EU-Institutionen gegen eine angemessene Umsetzung der Konferenz. Der größte Verbündete der Zivilgesellschaft ist das Europäische Parlament (EP), und es muss das EP sein, das diese Herausforderung annimmt und sich für das Weiterverfolgen innerhalb des CoFoE-Rahmens, aber auch darüber hinaus, einsetzt. Der Exekutivausschuss der Konferenz trifft seine Entscheidungen im Konsens, was bedeutet, dass auch die Vertreter:innen des Rates den Ergebnissen zustimmen müssen, und diese Institution ist bekannt dafür, solche Prozesse zu behindern. Letztendlich wird es also am Parlament liegen, die Stimme der europäischen Bürger:innen und der Zivilgesellschaft zu sein und einen echten Wandel zu fordern.

Zu den beliebtesten Vorschlägen auf der digitalen Plattform der CoFoE gehört einer über eine Fiskalunion. Gibt es eine Möglichkeit, über Steuern auf EU-Ebene so zu sprechen, dass die Bürger:innen, insbesondere die CoFoE-Teilnehmer:innen, dies als verständlich und relevant empfinden?

Wir sprechen hier von europäischen Gemeinschaftsgütern (oder öffentlichen Gütern), die allen dienen, z. B. Zugang zum Erasmus-Programm oder eine saubere Umwelt. Derzeit entscheiden die nationalen Regierungen darüber, nicht die EU als Ganzes, und das auch nur alle sieben Jahre.

In der Vergangenheit brauchten die Machthaber:innen die Zustimmung der Parlamente, die die Bevölkerung repräsentierten, um neue Steuern einzuführen. In einigen Fällen wurde diese Regel gebrochen und z. B. die amerikanische Revolution begann mit dem Slogan „keine Besteuerung ohne Vertretung“. Derzeit haben wir eine Vertretung ohne Besteuerung, da die EU nicht in der Lage ist, die europäischen öffentlichen Güter bereitzustellen, die wir als Bürger:innen von ihr erwarten. Wenn das Europäische Parlament nicht darüber entscheiden kann, wie die Mittel beschafft und ausgegeben werden sollen, wird es seiner Aufgabe, die europäischen Bürger:innen zu vertreten, nicht gerecht. Deshalb fordern wir eine Steuerkompetenz für das Europäische Parlament.

Das bedeutet nicht, dass wir zusätzlich zu den Steuern, die wir auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zahlen, weitere Steuern brauchen – es geht nur darum, das gesamte Steuersystem in Europa auf den verschiedenen Verwaltungsebenen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip neu zu organisieren.

Die Teilnehmer:innen des laufenden CoFoE-Bürgerpanels scheinen eine vetofreie EU-Entscheidungsfindung in auswärtigen Angelegenheiten zu befürworten, aber Kritiker:innen dieses Vorschlags weisen auf seine Uneinigkeit hin. Was ist Ihre Meinung dazu?

Es ist wichtig, das Problem richtig zu formulieren. Es geht darum, dass wir eine EU brauchen, die auf internationaler Ebene handlungsfähig ist – und zwar schnell, vor allem im Falle eines Krieges oder kriegsnahen Szenarios. Es geht nicht nur um Einstimmigkeit oder Mehrheit – wir müssen die Rollen im EU-Rahmen klären und jemanden benennen, der im Namen der EU handeln kann. Das Problem ist nicht die Entscheidungsfindung im Rat, sondern der Rat selbst und sein zwischenstaatlicher Charakter – es ist gut, wenn alle Regierungen beteiligt sind, aber irgendwann muss jemand eine Entscheidung treffen, und andere müssen verpflichtet werden, ihr zu folgen, damit unser gemeinsames außenpolitisches Handeln effektiv ist. 

Außerdem sind die einzelnen Mitgliedstaaten auf globaler Ebene relativ schwach – wir müssen uns auch zusammenschließen, um mit großen Akteuren wie den USA, China oder multinationalen Unternehmen sprechen zu können, die mächtiger sein können als Staaten. Wir müssen uns entscheiden, ob wir über unsere Rolle in der Welt entscheiden oder andere für uns entscheiden lassen wollen.

Transnationale Listen gehören auch zu den am meisten diskutierten Vorschlägen der CoFoE-Bürgerpanels und wurden von der neuen deutschen Regierung erwähnt. Ist eine EU-weite Wählerschaft der richtige Ansatz für das Demokratiedefizit in der EU?

Das Problem dabei ist, dass die Debatte um die Europawahlen immer national und nicht EU-weit geführt wird. Die Einführung länderübergreifender Wahllisten mit einem einzigen EU-weiten Wahlkreis bedeutet nicht, dass jeder Abgeordnete auf diese Weise gewählt werden würde. Wir sagen vielmehr, dass nur einige wenige Abgeordnete aus den transnationalen Listen gewählt werden sollten, um mit ihrer Beteiligung eine gesamteuropäische Wahldebatte anzuregen. Wenn wir diese Diskussion ermöglichen, wird es auch für MdEP-Kandidat:innen, die in nationalen oder regionalen Wahlkreisen kandidieren, leichter sein, die Bürger:innen zu vertreten, weil ihre Programme besser der Tatsache reflektieren können, dass viele Probleme, mit denen die Menschen konfrontiert sind, einen transnationalen Charakter haben.

Und nun der letzte Punkt – das Europäische Jahr der Jugend 2022. Wie kann die europäische Zivilgesellschaft das Europäische Jahr der Jugend nutzen, um den Stimmen junger Menschen auf der Konferenz, ihren Folgeveranstaltungen und in der europäischen Politik im Allgemeinen mehr Gehör zu verschaffen?

Ich möchte echte Veränderungen in der Politik sehen – und zwar nicht nur in der Jugendpolitik, sondern in der Politik, die unsere Zukunft im Allgemeinen betrifft. Wir erleben eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit – was kann die EU tun, um sie zu verringern? Eine konkrete Antwort auf diese Frage wäre viel wichtiger, als eine Vielzahl von Konferenzen zu veranstalten, auf denen jemand sagt: „Die Zukunft liegt in den Händen der jungen Menschen“. Das brauchen wir nicht zu hören – wir wissen, dass die Zukunft unsere ist, und deshalb machen wir uns Sorgen. Die Zukunft baut auf der Gegenwart auf – also müssen wir sehen, dass in der Gegenwart etwas passiert. Ich möchte, dass dieses Jahr durch echte Veränderungen in der EU gefeiert wird – und die CoFoE kann dazu beitragen, dies zu erreichen.

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Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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