„Eine harte Grenze würde zu massivem Ungehorsam führen“

Frühere "harte Grenze" in Belfast. [shutterstock/Federico Zovadelli]

Die Zukunft der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland steht im Zentrum der Brexit-Verhandlungen. Für den Norden steht viel auf dem Spiel: der Frieden und die wirtschaftliche Zukunft. EURACTIV sprach mit Stephen Nolan.

Dr. Stephen Nolan ist Experte für internationales Recht mit Fokus auf Arbeitnehmerrechte. Er arbeitet für die nordirische Organisation Trademark, die unter anderem Aus- und Weiterbildungsprogramme für Gewerkschaften anbietet.

EURACTIV: Herr Nolan, beim Brexit-Referendum 2016 gab es in Nordirland eine Mehrheit für den Verbleib in der EU. Was waren die wesentlichen Motive der Nordiren?

Stephen Nolan: Das ist eine komplexe Frage, ich versuche dennoch eine einfache Antwort zu geben. Für die meisten Menschen im Norden ist die EU wegen dem Friedensprozess eine Institution, die Gutes tut. Geld fließt in die Region, es gibt mehr Beschäftigungsoptionen, Versöhnungsprojekte werden finanziert. Das bemerken die Leute. Außerdem verbinden sie die Abwesenheit einer Grenze auf der irischen Insel, die für sie sehr wichtig ist, mit der EU. Sie wollen auf keinen Fall eine harte Grenze in Irland. Deswegen hat die Unterstützung für die EU seit der Brexit-Entscheidung sogar noch weiter zugenommen.

Wenn Sie allerdings die gleichen Leute nach ihrer Meinung unabhängig vom Grenzthema fragen, geht die Unterstützung für die EU deutlich zurück. Dieses Thema ist also absolut zentral für die positive Stimmung gegenüber der EU.

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Die Grenzfrage, die Sie ansprechen, steht mittlerweile im Zentrum der Brexit-Debatte. Was würde eine neue harte Grenze auf der irischen Insel für den Alltag der Menschen in Nordirland bedeuten?

Das kommt ganz darauf an, was genau Sie mit einer „harten Grenze“ meinen. Es gibt 257 Grenzübergänge. Bedeutet eine harte Grenze, dass dort überall Polizei stationiert wird? Werden die Übergänge geschlossen und nur zu bestimmten Zeiten geöffnet? Bedeutet eine harte Grenze, dass es nur bestimmte, offizielle Grenzübergänge gibt? Oder bedeutet sie einfach eine Kamera, die die Grenzübertritte registriert? Es kommt also sehr darauf an, was genau unter einer „harten Grenze“ verstanden wird.

Ich gehe allerdings davon aus, dass es gegen jegliche Art von Grenzinfrastruktur Widerstand geben würde, insbesondere seitens der Bevölkerung in der Grenzregion. Auch gewaltsame Proteste stünden an. Es gibt keinen Zweifel, dass jegliche Grenzinfrastruktur irgendwann von irgendwem angegriffen würde. Jegliche Form von Grenze würde zu massivem Ungehorsam führen, ohne dass man absehen könnte, wohin und wie weit sich das entwickelt.

Dass die Menschen an die Abwesenheit einer harten Grenze gewohnt sind, ist ein enorm wichtiger Teil des Friedensprozesses. Für jeden, der auf der einen oder anderen Seite in Grenznähe oder irgendwo in Nordirland lebt, ist die Unsichtbarkeit der Grenze von zentraler Bedeutung. Natürlich gehört Nordirland zum Vereinigten Königreich. Aber die Abwesenheit einer sichtbaren Grenze ermöglicht es den Menschen, sich sozusagen selbst vorzumachen, in Irland zu sein.

Die EU schlägt zur Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel vor, selbige ins Meer zu verschieben. Sie verliefe dann zwischen England und Nordirland. Ein sinnvoller Ansatz, um den Frieden zu sichern?

Naja, zumindest wäre dieser Ansatz viel besser als eine harte Grenze in Irland, sofern Nordirland einige Sonderregeln erhielte, wie den Verbleib im EU-Binnenmarkt. Natürlich gäbe es gegen Kontrollen auf See starken Widerstand seitens der nordirischen Unionisten und des rechten Flügels der Konservativen. Ich denke allerdings nicht, dass bei dieser Lösung ein erhebliches Sicherheitsproblem bestünde. Es gibt ja auch viele Möglichkeiten, die Kontrollen so zu managen, dass sie sich nicht nach Grenzübertritt anfühlen. Der EU-Vorschlag ist allerdings auch nicht der einzig denkbare Ansatz, das Problem zu lösen.

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Welche Ansätze gibt es noch?

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Würde eine neue Brexit-Abstimmung denn zu einem anderen Ergebnis führen?

Die Umfragen sagen, dass es bei einem zweiten Referendum eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU gäbe. Ich bin mir da allerdings nicht so sicher. Viele Menschen würden die Idee eines zweiten Referendums strikt ablehnen. In Schottland und Nordirland würde sich die Mehrheit wohl wieder für einen Verbleib in der EU aussprechen. In England eher nicht.

Ich denke nicht, dass ein weiteres Referendum eine gute Idee wäre. Ich bin aber auch generell kein großer Freund von Referenden. Man macht da eine Entscheidung mit großen Auswirkungen für mehrere Generationen, hat aber nur zwei sehr absolute Optionen und keine demokratischen Spielräume für Kompromisse oder Zwischenlösungen.

Zurück zur Grenze. Der künftige Grenzverlauf hat auch Einfluss auf die Handelsbeziehungen. Was steht für die Nordiren ökonomisch auf dem Spiel?

Ein großer Vorteil des Friedensprozesses und der Unsichtbarkeit der Grenze ist die stärkere Integration und Vernetzung der irischen Industrie und des irischen Handels. Über die Grenze hinweg findet sehr viel Handel statt, denn auf einem solch kleinen Territorium macht es wenig Sinn, zwei Wirtschaftszonen zu haben. Eine harte Grenze würde diese Handelsströme unterbrechen – mit fatalen Folgen.

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Besonders für die Kommunen in der Grenzregion wäre die wirtschaftliche Desintegration Irlands ein enormes Problem. Sie würden zur absoluten Peripherie werden und von Entscheidungen in Belfast, Dublin oder London abhängen. Die Folgen wären niedrigere Infrastrukturinvestitionen, schwacher Zugang zu Basisdienstleistungen, zunehmende Verarmung und Deprivation und ein schwerer Schlag für die Landwirtschaft. Keine andere Region wäre so hart betroffen, wie die unmittelbare Grenzregion. Dort braucht es ohnehin mehr Investitionen. Eine Unterbrechung der irischen Wirtschaftsbeziehungen würde jedoch zu weniger Investitionen führen.

Abschließend, was bedeutet es eigentlich für die Brexit-Verhandlungen, dass die Tories keine eigene Mehrheit mehr haben, sondern von der nordirischen DUP abhängig sind?

Es begrenzt den Handlungsspielraum der britischen Regierung. Jede Einigung aus den EU-Verhandlungen muss dann von zehn ultrakonservativen Abgeordneten einer Partei genehmigt werden, die einer wörtlichen Bibelauslegung folgend glauben, dass die Welt erst 6000 Jahre alt ist. Für den britischen Staat ist es ein Problem, gegenüber dieser Partei erpressbar zu sein. Dieser Situation verursacht auch viel Wut, vor allem in England.

Allerdings muss die DUP auch aufpassen, sich in diesem Spiel nicht zu übernehmen. Sollte es etwa zu einem No Deal-Brexit kommen, erwarte ich, dass die Briten wesentlich weniger unionistisch handeln als sie das zuvor getan hätten. Auch der nordirische Unionismus wäre viel schwächer.

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