„Eine Einigung in der Kohäsionspolitik muss vor den EU-Wahlen erzielt werden“

Die Verhandlungsführer sollten sich schnellstmöglich, aber "in jedem Fall" vor den EU-Wahlen auf die zukünftige Kohäsionspolitik einigen, so Palmieri. [Shutterstock]

Während heute die Europäische Woche der Regionen und Städte startet, steht insbesondere die Frage nach der Kohäsionspolitik und ihrem Stellenwert im kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Mittelpunkt.

EURACTIV sprach mit Stefano Palmieri, dem Vorsitzenden der Fachgruppe für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

EURACTIV: Ein Hauptthema ist das Partnerschaftsprinzip und die potenziellen Auswirkungen einer möglichen Zentralisierung der Kohäsionsgelder. Würde der neue Vorschlag der EU-Kommission das Partnerschaftsprinzip schwächen?

Stefano Palmieri: Ich denke, mit dem Partnerschaftsabkommen ist die Situation jetzt definitiv besser als im vorherigen Programm. Sie wissen, was regionale Wirtschaft bedeutet: „Wenn Sie lokale Probleme verstehen wollen, müssen Sie sich die Schuhe schmutzig machen,“ heißt es. Sie müssen hingehen und mit den Menschen arbeiten, die dort vor Ort tätig sind.

Und im Vorschlag gibt es nun eine gute Rolle für Sozialpartner, Wirtschaftspartner und lokale Behörden. Das ist wichtig, denn die Aktivitäten auf lokaler Ebene erfordern die Einbeziehung von Menschen, die eben dort leben und arbeiten. Ich spreche von Sozialpartnern, weil ich selbst einen Gewerkschafts-Hintergrund habe… Und auch für uns ist es eine Herausforderung, denn wir müssen die Menschen sehr stark einbeziehen und viel Fachwissen und Kompetenz innerhalb der lokalen Behörden erreichen.

Kohäsion: "Keine Kürzung; nicht einen Euro"

MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.

Wie erklären Sie den wachsenden Graben zwischen Nord und Süd, insbesondere mit Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit?

In diesem Zusammenhang gibt es gemeinsame Verantwortlichkeiten sowohl auf europäischer Ebene als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Seit Jahrzehnten ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt leider nur ein Stabilitäts- und kein Wachstumspakt. Und das ist ein Problem.

So gibt es beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland ein ernsthaftes Schuldenproblem. Es ist absolut nicht verständlich, warum der Vorschlag der Kommission in den Krisenjahren lautete: „Ihr müsst Schulden reduzieren“. In einer Krise kann man seine Schulden nicht reduzieren. In einer Krise müssen Sie ein nachhaltiges Wachstum erreichen; und nur wenn die Zeit dann reif ist, können Sie damit beginnen, Verbesserungen an Ihren Finanzen vorzunehmen.

Was die Mitgliedstaaten betrifft: Sie tragen Verantwortung dafür, dass sie die Mittel aus der Kohäsionspolitik nicht richtig einsetzen. Ich denke, das ist vor allem ein Kommunikationsproblem. Denn es gibt Mittel, aber diese werden von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene nicht ausreichend bereitgestellt, da sie nicht in der Lage sind, diesen Prozess zu steuern – oder weil sie die wirkliche Bedeutung der Kohäsionspolitik unterschätzen.

Weniger ist weniger

Der mehrjährige Finanzrahmen der EU steckt voller nicht gezogener Lehren, meint der frühere EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor.

Was wäre Ihnen lieber: Eine Einigung zur zukünftigen Kohäsionspolitik vor den EU-Wahlen im Mai 2019, oder ein Abkommen, nachdem sich die Institutionen neu zusammengesetzt haben?

Zunächst einmal: Ich denke, wir können den Vorschlag der Kommission, diese geplante Reduzierung der Kohäsionspolitik, die verlorene Verknüpfung mit dem sozialen Pfeiler kritisieren… Aber das ist nur ein Ansatzpunkt. Nach dem Brexit und den Herausforderungen, vor denen wir stehen – wie Migration, Sicherheit usw. – ist dieser Vorschlag der Kommission durchaus verständlich. Und es gibt ja immer eine Chance zur Veränderung. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess.

Es muss aber auf jeden Fall vor den Neuwahlen eine Einigung geben. Ich betone: Auf jeden Fall. Wenn wir wollen, dass alle Programme rechtzeitig beginnen, brauchen wir jetzt oder so schnell wie möglich eine Einigung. Wenn nicht, wird es danach [nach den EU-Wahlen] sicherlich eine schlechtere Vereinbarung geben.

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