Ein großer Sprung wäre nötig

Karl-Heinz Lambertz ist Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und betont die zentrale Rolle der Ko [Foto: CoR]

Die Kohäsionspolitik der EU soll ab 2021 um sieben Prozent gekürzt werden, schlägt die EU Kommission vor. Wie der Europäische Ausschuss der Regionen das sieht, erzählt Präsident Karl-Heinz Lambertz im Gespräch mit EURACTIV.

Der Belgier Karl-Heinz Lambertz ist seit letztem Jahr Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR oder CoR), der als Vertreter aller Europäischen Regionen in Brüssel agiert.

 

Euractiv: Was bedeutet der Vorschlag der Kommission für die Regionen und was sagt der AdR zu den vorgesehenen Einsparungen?

Karl-Heinz Lambertz: Der von der Kommission vorgeschlagene EU-Haushalt hat zu Recht neue Prioritäten wie Migration und Verteidigung ganz oben auf die Liste gesetzt. Er bekräftigt auch die Notwendigkeit, stärker in Jugend, Bildung und Forschung zu investieren. Das ist für die Zukunft des Kontinents von entscheidender Bedeutung.

Doch durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Kohäsionspolitik und der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik sieht der Kommissionsvorschlag von einer stärkeren regionalen und ländlichen Entwicklung ab. Das wird die Möglichkeit vieler Regionen und Städte erheblich schwächen, in die Lösung von Problemen wie Ausbildung, soziale Ausgrenzung, Integration von Migranten und die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren zu können. Darüber hinaus geht die vorgeschlagene Aufstockung des EU-Gesamthaushalts von 1% auf 1,11% des Bruttonationaleinkommen nicht weit genug. Es handelt sich aber immerhin um einen kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Wir sollten außerdem nicht vergessen, dass diese Position von den Mitgliedstaaten weiter untergraben werden könnte, wie erste Reaktionen bereits vermuten lassen. Wenn Europa zeigen soll, dass es die großen gemeinsamen Herausforderungen überwinden kann, muss es ehrgeizig und mutig sein und Regionen und Städten – die den Bürgern und Unternehmen am nächsten sind – die richtigen Mittel zur Verfügung stellen. Es ist ein bescheidener Schritt vorwärts, wenn ein großer Sprung nötig wäre.

Der EU-Haushalt, ein vermintes Feld

Mit Spannung wurde der Vorschlag der Kommission zum EU-Haushalt ab 2021 erwartet. Schon in der Vergangenheit war es nicht einfach, eine Einigung zu finden. Diesmal sind die Voraussetzungen noch undankbarer.

Was müssen angesichts der Einsparungen konkret die Prioritäten der Kohäsionspolitik ab 2021 sein?

Die wichtigsten Probleme, die kurzfristig gelöst werden müssen, sind zuallererst die Verringerung der regionalen Ungleichheiten. Die Härte der Wirtschaftskrise hat das Wirtschaftswachstum vor allem in bereits ärmeren Regionen noch weiter zurückgehalten. Zweitens muss sich die Kohäsionspolitik weiterhin auf Ausbildung, Bildung und soziale Ausgrenzung konzentrieren. Zu viele junge Menschen in einigen Teilen Europas erleben Arbeitslosigkeit in einer Höhe, die inakzeptabel ist.

Die Europäische Kommission hat 25 Prozent des EU-Haushalts für Klimaprojekte bereitgestellt. Wenn wir uns aber in Richtung einer wirklich kohlenstoffarmen, energieautarken Wirtschaft bewegen wollen, müssen wir mehr in nachhaltigen Verkehr und in energieeffizientes Wohnen investieren. Städte und Regionen stehen außerdem an vorderster Front bei der Aufnahme und Integration von Migranten. Ein separater Migrationsfonds ist willkommen, aber dieser sollte von betroffenen Regionen und Städten verwaltet werden.

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Was halten Sie von den Vorschlägen der Kommission, die Vergabe von Kohäsionsmitteln in Zukunft an Indikatoren wie Rechstaatlichkeit oder demografischen Wandel zu knüpfen?

Unsere Position war immer, externe Konditionalitäten abzulehnen, da sie das falsche Ziel treffen könnten. Nicht nur in der Kohäsionspolitik, sondern auch in jedem Aspekt des EU-Haushalts. Aus diesem Grund wird der AdR wachsam bleiben, denn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität müssen eingehalten werden.

Wir befürworten seit langem die Einführung neuer Indikatoren für die Verteilung der Kohäsionsmittel. Sie stellen sicher, dass die Vielfalt in europäischen Regionen und Städten berücksichtigt wird. Der demografische Wandel, die Jugendarbeitslosigkeit, der Brexit-Effekt, der Klimawandel und die Leistungsfähigkeit der regionalen Innovationssysteme könnten alle potentielle neue Indikatoren sein.

Noch ist es aber zu früh um sicher zu sagen, welche es letztendlich werden. Die Kommission hat angekündigt, dass das BIP weiterhin der Hauptindikator für 80% der Mittel bleiben wird und neue Indikatoren – die noch festzulegen sind – werden die verbleibenden 20% abdecken. Es ist ein guter erster Schritt, auch wenn wir noch weiter gehen könnten.

Durch den Brexit wird das Kohäsionsbudget gekürzt, einige Regionen könnten aus der Förderung rausfallen. Wäre es nicht effizienter, die Ressourcen nur noch in weniger entwickelten Regionen zu bündeln? Wie verhindert man aber Risse in der europäischen Gemeinschaft?

Natürlich ist vor allem in vielen Regionen Westeuropas der Brexit ein Thema. Ich bin nicht aber dafür, Mittel nur für weniger entwickelte Regionen einzusetzen. Die Kohäsionspolitik ist die DNA der EU: Sie hält alle Regionen zusammen und beschleunigt die wirtschaftliche, soziale und territoriale Annäherung.

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Ungleichheit existiert in jeder europäischen Region und Stadt, selbst in den am stärksten entwickelten. Es ist wichtig, einen differenzierten Ansatz zu entwickeln, der auf die individuellen Probleme der einzelnen Regionen eingeht. Je nach Region können entweder Migration, Anpassung an den Klimawandel, Sicherheit oder geringe Innovationsleistungen die Herausforderungen sein.

Wie wird sich der AdR bis zum Ende der MFR-Verhandlungen in die Debatte einbringen?

Der MFR wird sich natürlich nicht nur auf die künftige Investitionskapazität von Regionen und Städten auswirken, sondern auch auf die politischen Ambitionen der EU insgesamt. Der Ausschuss hat vor kurzem Nikola Dobroslavic (HR / EVP), Präfekt des Landkreises Dubrovnik-Neretva, zum Berichterstatter für den MFR ernannt. Wir werden eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten, um die Vorschläge zu verbessern und sicherzustellen, dass der neue EU-Haushalt die Versprechen einer kohärenteren und innovativeren Union einhält.

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Hintergrund

Die EU-Kommission will auf der Grundlage ihrer Vorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis Monatssende ausführliche Vorschläge für die Kohäsionspolitik ab 2021 vorlegen. Danach liegt die Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung beim Rat, der mit der Zustimmung des EU-Parlaments einen einstimmigen Beschluss fasst. Laut Kommission kommt es dabei auf das richtige Timing an. Über die derzeit geltende langfristige Haushaltsplanung wurde nach ihrer Auffassung zu lange verhandelt. Die Verhandlungen sollten daher höchste Priorität erhalten. Eine Einigung sollte noch vor den Wahlen zum EU-Parlament und dem Gipfeltreffen in Sibiu am 9. Mai 2019 erzielt werden. Die Kommission will alles in ihrer Macht Stehende tun, damit rasch eine Einigung zustande kommt.

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