„Ein Europäischer Währungsfonds wäre keine gute Alternative zum IWF“

Der Chef der Eurogruppe Dijsselbloem. [Rat der Europäischen Union]

Die Finanzminister der Eurozone beraten über Reformen der Währungsunion. Die Vorschläge aus Paris, Berlin und Brüssel gehen teilweise weit auseinander. Darüber sprach EURACTIV mit Matthias Kullas.

Dr. Matthias Kullas ist Fachbereichsleiter am Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep).

EURACTIV: Frankreichs Präsident Macron schlägt ein eigenes Budget und einen Finanzminister für die Eurozone vor. Damit hat er die Reformdebatte neu angefacht. Sind die Vorschläge aus Ihrer Sicht sinnvoll?

Matthias Kullas: Das kommt auf die Kompetenzen des Euro-Finanzministers sowie das Volumen und die Struktur des Budgets an. Macrons Vorschläge sind in diesen Punkten sehr allgemein gehalten. Er muss hier noch deutlich konkreter werden. Bisher lassen sich die Vorschläge nicht bewerten.

Macrons "Neugründung der EU": Wider das Zaudern und Bremsen

Für den erklärten Europäer Emmanuel Macron schien das Ergebnis der Bundestagswahl wie ein Super-Gau. Die FDP will bremsen, Merkel zaudert, die AfD bekämpft Europa offen.

Kommissionspräsident Juncker lehnt zusätzliche Strukturen auf Ebene der Währungsunion ab und argumentiert stattdessen dafür, die EU-Ebene zu stärken. Wie sind seine Reformvorschläge zu bewerten?

Junckers Vorschläge sind konkreter als die von Macron. Bei ihm soll der Kommissar für Wirtschaft und Währung zum EU-Finanzminister aufgewertet werden und fünf Aufgaben haben: Er soll erstens die Haushaltspolitik der Mitgliedsländer überwachen, eine Aufgabe die bereits von der Kommission wahrgenommen wird. Zweitens soll er die Emission einer europäischen Anleihe koordinieren. Das wäre eine starke Neuerung, die in Richtung Eurobonds geht.

Drittens und viertens soll er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und eine zusätzliche Stabilisierungsfunktion verwalten, die Euro-Staaten in konjunkturellen Schwächephasen unterstützt. Beides halte ich für sehr problematisch, da dies zu einem enormen Machtzuwachs der Kommission führen würde. Zudem bin ich nicht davon überzeugt, dass die Eurozone eine Stabilisierungsfunktion überhaupt braucht. Und zuletzt soll der EU-Finanzminister Chef der Eurogruppe werden. Auch dies würde zu einem deutlichen Machtzuwachs der Kommission führen.

Würde Deutschland das mittragen? Bisher zielte die Bundesregierung ja darauf ab, die Kommission nicht allzu stark werden zu lassen und den Einfluss finanzkräftiger Mitgliedsstaaten zu sichern.

In der Tat gehen sämtliche Einlassungen der Bundesregierung in diese Richtung. Sie möchte eher zwischenstaatliche Lösungen. Darauf läuft ja auch der Vorschlag hinaus, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) auszubauen und ihm mehr Kompetenzen in Sachen Haushaltsüberwachung zu übertragen. Ich denke daher nicht, dass Junckers Vorschläge komplett durchsetzbar sind.

Dem deutschen Vorschlag, den ESM zum Währungsfonds weiterzuentwickeln, stehen Sie aber auch skeptisch gegenüber. Warum?

Durch die Weiterentwicklung  sollen zukünftige Euro-Krisen ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) gelöst werden. Das halte ich für problematisch. Der IWF – als weltweite Institution – muss weniger Rücksicht auf innereuropäische Befindlichkeiten nehmen. Das vereinfacht sachgerechte Lösungen.

Zudem glaube ich nicht, dass der EWF die Haushalte der Euro-Staaten effektiver kontrollieren wird, als es die Kommission bislang tut. Politische Einflussnahme wird auch hier Sanktionen verhindern, wenn sich ein Euro-Staat nicht an die vereinbarten Haushaltsvorgaben hält. Man kann ein Land nicht gegen seinen Willen zu Reformen oder Einsparungen zwingen. Das zeigt die Griechenland-Rettung sehr deutlich.

Nun hat sich aber im Rahmen des dritten Griechenlandpakets gezeigt, dass es nicht ganz einfach ist, den IWF dauerhaft an Bord zu halten. Muss man daher nicht über eine eigene europäische Lösung nachdenken und könnte diese besser aussehen als der EWF-Vorschlag?

Das ist in der Tat ein berechtigter Einwand. Die Fronten zwischen ESM und IWF sind extrem verhärtet. ESM und IWF sind sich bislang nicht einig, ob die griechischen Schulden tragfähig sind und die Sparauflagen von Griechenland erfüllt werden können. Das verkompliziert die finanzielle Unterstützung Griechenlands und erklärt, weshalb die Euro-Staaten zukünftig ohne den IWF arbeiten möchten.

Allerdings würde mit dem IWF eine Institution von Bord gehen, die jahrelange Erfahrungen im Umgang mit Schuldenkrisen hat und weniger politisch ist als der ESM. Die Aussagen des IWF haben deshalb eine hohe Glaubwürdigkeit. Daher sollte man den IWF – trotz der Abstimmungsprobleme –auch an zukünftigen Euro-Krisen beteiligen.

Nochmal zu Juncker: Wenn ich es richtig verstehe, will er möglichst alle EU-Mitgliedsstaaten in die Währungsunion holen. Ist das realistisch? Wer will in die Eurozone?

Nun, Länder wie Polen und Tschechien haben daran derzeit wenig Interesse. Juncker hat nach meiner Einschätzung vor allem Bulgarien und Rumänien im Blick. Er hat aber auch mehrfach klargestellt, dass er nur die Rechtslage wiedergegeben habe, nach der alle EU-Mitgliedsstaaten außer Dänemark und Großbritannien verpflichtet sind, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Der entsprechende Passus seiner Rede zur Lage der Union wurde in der deutschen Debatte wichtiger genommen, als er eigentlich ist.

Junckers Rede: Mutiges Plädoyer – schwere Umsetzung

Die Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union ist ein mutiges Plädoyer für mehr europäische Integration. Gleichzeitig macht sein Appell für die Einhaltung rechtstaatlicher Grundsätze deutlich, wie schwer sich seine Vorschläge umsetzen lassen, meint Lüder Gerken.

Abschließend zu den europapolitischen Perspektiven in Deutschland: Welchen Unterschied macht es, wenn statt Schäuble künftig ein FDP-Mann für Deutschland in der Eurogruppe sitzt?

Die FDP hat deutlich strengere europapolitische Vorgaben in Fragen der Umverteilung. Was neue Mittel und Transfers anbelangt, sind die roten Linien klarer als bei Schäuble. Viel kommt aber auch auf die Persönlichkeit des neuen Finanzministers an. Schäuble war und ist eine bei den europäischen Partnern sehr anerkannte und geschätzte Autorität. Er musste als Finanzminister viel aushalten, auch an Anfeindungen aus anderen Ländern. Viel kommt nun darauf an, wie sich sein Nachfolger verkauft und wie er mit den anderen Finanzministern umgeht.

Was ist sonst durch den Wechsel von GroKo zu Jamaika in Sachen Europapolitik zu erwarten?

Ich denke, dass es durch die FDP deutlich schwieriger wird, neue Geldtöpfe aufzumachen, sei es eine Stabilisierungsfunktion, ein Geld-gegen-Reformen-Fonds, ein Eurozonen-Budget oder was auch immer. Die SPD war für derartige Ansätze deutlich offener. Das ist aus meiner Sicht der wesentliche Unterschied.