„Deutschland ist von Freunden umgeben“

Friedensaktivisten in Berlin. [EPA/Michael Hanschke]

Am Wochenende kommen in München führenden Militärstrategen zusammen um die Weltlage zu beraten. Der Veranstalter sieht die Welt am Übergang in eine neue Ära. Die liberale Weltordnung sei in Gefahr. Begleitet wird die Konferenz von breiten Protesten der Friedensbewegung. EURACTIV sprach mit Reiner Braun.

Reiner Braun ist einer der bekanntesten deutschen Friedensaktivisten. Er ist maßgeblicher Mitorganisator der jährlichen „Stop Ramstein“-Proteste, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und war bis 2017 Geschäftsführer der IALANA (Juristen gegen atomare Aufrüstung).

EURACTIV: Herr Braun, am Wochenende tagt zum 54. Mal die Münchener Sicherheitskonferenz. Wie gewohnt wird sie auch in diesem Jahr von Protesten der Friedensbewegung begleitet werden. Warum?

Reiner Braun: Die Sicherheitskonferenz steht im Zeichen eines ganz spezifischen Sicherheitsbegriffes, nachdem Sicherheit nur durch Aufrüstung und militärische Stärke hergestellt werden kann. Dieser Begriff wurde von Herrn Ischinger, dem Vorsitzenden der Konferenz und früherem Staatssekretär im Auswärtigen Amt maßgeblich mitgeprägt. Mit dieser Sicherheitsphilosophie schafft man jedoch nur Unsicherheit, und zwar sowohl militärisch strategisch, wie auch sozial und ökologisch.

Der Veranstalter skizziert die Welt in einer Umbruchphase: Trump, Russland, der Nationalismus, der Protektionismus, Nordkorea und so weiter. Die liberale Weltordnung sei von vielen Seiten in Gefahr, die Welt stehe am Übergang in eine neue, ziemlich chaotische Ära. Teilen Sie diese Sicht der Dinge?

Richtig ist natürlich, dass sich derzeit viel verändert. Die globalen Kräftekonstellationen verschieben sich grundlegend, neue Player greifen ins internationale Geschehen ein. Zunächst sollte man sich fragen, ob sich die vorherigen Ären in Sachen Stabilität so anders waren. Die so genannte liberale Ära war auch die Ära des Irak-Krieges, des Afghanistan-Krieges, des Kosovo-Krieges und so weiter. Davor gab es die Ära des Kalten Krieges. Auch hier kann man kaum von einer stabilen, sicheren Situation sprechen.  Eigentlich ist die aktuelle Umbruchsituation eine Chance für eine Demokratisierung der Weltpolitik. Das funktioniert aber nicht, wenn man auf einer westlich hegemonialen Position besteht, in der vor allem die Hegemonie der USA und Westeuropas abgesichert wird.

Die neue Ära ist also nicht per Definition kriegerischer oder friedlicher, es kommt darauf an, was man aus ihr macht. So wie sie im Moment angelegt ist, führt sie zu verstärkter Konfrontation und auch weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen. Sobald die alten Feindbilder nicht mehr da sind, werden neue gesucht. Da kommt wieder Russland ins Spiel. Auf dieses Schema ist die Münchener Konferenz ausgerichtet: Russland ist der Feind, Russland muss eingegrenzt werden, völlig geschichtsvergessen stehen  deutsche Soldaten wieder an die russische Grenze. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Unsicherheitspolitik.

Sie teilen also die Einschätzung, dass es einer internationalen, sicherheitspolitischen Koordinierung bedarf, halten aber die Sicherheitskonferenz für den falschen Rahmen. Weil sie zu eng am strategischen Standpunkt der NATO ausgerichtet ist?

Um es einfach zu sagen, was dort zusammenkommt ist der militärisch-politisch–industrielle Komplexes der westlichen Welt, der dort seine Interessen und Optionen formuliert. Dazu lädt man sich noch  ein paar Gäste ein. Auch der russische Außenminister darf kommen und auf der Reservebank Platz nehmen. Dominiert wird die ganze Veranstaltung aber klar von westlichen hegemonialen Strukturen des Westens, insbesondere jenen der USA. Insofern ist das Wort NATO-Strukturen in diesem Zusammenhang nicht falsch.

Was wäre dann eine sinnvolle alternative Struktur für die internationale Koordination der Sicherheitspolitik?

In den 1970er und 1980er Jahren gab es gute sicherheitspolitische Vereinbarungen im Rahmen der KSZE/OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die dafür geeignet wären. Der Ansatz ist eine Koordination im Sinne gemeinsamer Sicherheit trotz unterschiedlicher staatlicher und politischer Interessen. Diese Strukturen werden aber nicht genutzt. Alles wird, wenn wir von der Sicherheitskonferenz ausgehen, im NATO-Rahmen organisiert, der recht aggressiv darauf ausgerichtet ist, westliche Interessen gegen andere durchzusetzen.

Warum ist das so, dass die alternativen Strukturen, die Sie ansprechen, nicht genutzt werden?

Das Problem ist das Fortbestehen der Logik des niemals beendeten Kalten Krieges, deren Hauptinstrument die NATO ist. Da dieses Instrument beibehalten wurde, ist die NATO immer der dominante Faktor in der sicherheitspolitischen Debatte geblieben. So blieb auch das militaristische Element immer zentral. In Zahlen: Allein die europäischen Mitglieder stecken jährlich rund 300 Milliarden Euro ins NATO-Budget. Da sind die USA noch nicht eingerechnet. Für den OSZE-Rahmen werden insgesamt 75 Milliarden Euro veranschlagt. Allein dieser Vergleich zeigt die Macht des einen und die Schwäche des anderen Rahmens.

Sie sagten vorher, auch der russische Außenminister nimmt an der Konferenz teil. In welcher Rolle sei mal dahingestellt. Kann man dann tatsächlich von vornherein davon ausgehen, dass in diesem Rahmen nicht auch die Spannungen zwischen der NATO und Russland politisch thematisiert werden können?

Diese Spannungen werden dort durchaus thematisiert, aber immer mit dem Ergebnis der Stärkung der westlichen Strukturen. Sie werden nicht thematisiert im Sinne eines gemeinsamen Ringens um die Wiederbelebung  gemeinsamer Sicherheitsstrukturen. Hierfür braucht es andere Institutionen, in denen gleichberechtigter und weniger mit der NATO im Hintergrund diskutiert wird.

Natürlich begrüße ich aber jedes Gespräch im Rahmen der Sicherheitskonferenz, das auf Abrüstung abzielt. Leider erleben wir jedoch, dass auf diesen Konferenzen in der Regel die nächsten strategischen Optionen des westlichen Bündnisses gegen Russland diskutiert werden.

Die SiKo steht vor der Tür

Am kommenden Wochenende steht München einmal mehr im Zeichen der Sicherheitskonferenz. Die globalen Größen der Militärpolitik beraten die Weltlage – unter lautem Protest.

Die Sicherheitskonferenz als Forum würden sie also begrüßen, wenn sie für die Verbreiterung einer friedensorientierten Sicherheitspolitik genutzt würde. Ist es nicht ein grundlegendes Problem, dass diese Struktur im Grunde eine private Initiative ist, der die demokratische Legitimation fehlt und die daher auch keine formelle Entscheidungskompetenz hat?

Meine Grundposition ist, dass die Sicherheitskonferenz aufgelöst und durch eine demokratische, partizipative Form der Zusammenarbeit ersetzt werden sollte. Wenn ich die Konferenz verfolge, freue mich aber immer über eher friedensorientierte Beiträge, sei es von den Ministern aus den neutraleren Ländern, etwa aus Nordeuropa, oder auch von internationalen Organisation, die friedensstiftende Beiträge leisten. Das ist jedenfalls sinnvoller als das Kriegsgeheule, das man beispielsweise in den beiden Eröffnungsbeiträgen vernehmen wird. Da verkaufen uns der französische Außenminister und die deutsche Verteidigungsministerin die Militarisierung Europas. Dass es ab und zu gute Beiträge gibt ändert aber nichts daran, dass die Sicherheitskonferenz ein Kind des Kalten Krieges, des Militarismus und der Interventionspolitik ist, das wir nicht brauchen und daher abschaffen sollten.

In der Tat stehen in der EU stehen die Zeichen eher auf Aufrüstung, Stichwort: PESCO und 2%-Ziel. Auf die USA unter Trump will man sich sicherheitspolitisch nicht mehr verlassen und das politische Umfeld wird immer instabiler. Ist eine gewisse militärische Stärke nicht auch notwendig, um die eigene Sicherheit zu garantieren?

Ich sehe nicht, dass wir in irgendeiner Weise sicherheitspolitisch gefährdet sind. Von wem soll diese Gefahr ausgehen? Von einem Russland, dessen gesamter Militäretat so hoch ist wie der Zuwachs des Militäretats der USA im letzten Jahr? Das ist eine Lachnummer. Ich halte es mit Helmut Kohl, der mir sonst nie sympathisch war: Deutschland ist von Freunden umgeben. Das bezieht sich auch auf Russland. Deshalb gibt es für uns keinerlei Grund über Aufrüstung nachzudenken, abgesehen von eigenem aggressiven militärischem Handeln oder der Entwicklung entsprechender Zielperspektiven.

Der 2%-Beschluss der NATO ist unter sozialen, ökologischen und internationalen Gesichtspunkten verheerend. Er ist ein völlig falsches Zeichen. Es gibt keine sicherheitspolitische Bedrohung in Europa. Es gibt nur einen brutalen Aufrüstungswillen der NATO um zu einer globalen, militärischen Weltallianz auf Basis des Militarismus zu werden. Aufrüstung ist notwendig um Europa zu einer militärischen Supermacht zu entwickeln. Das ist alles andere als friedlich.

Deswegen gibt es nie einen Grund irgendeinem Aufrüstungsbeschluss zuzustimmen. Wir brauchen all das nicht, wir können uns es leisten abzurüsten. Deutschland sollte da angesichts seiner historischen Belastungen ein Vorbild sein. Mit Willy Brand und Egon Bahr war Deutschland in Europa mal ein wichtiger Entspannungsfaktor. Da wieder hinzukommen ist die Aufgabe, vor der die Friedenspolitik steht.

NATO fordert von Deutschland mehr Militärinvestitionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die künftige Bundesregierung im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz aufgefordert, die Militärsausgaben weiter zu erhöhen.

Sie sprechen die Rolle Deutschlands an. Die etwaige neue Bundesregierung bekennt sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel der internationalen Abrüstung, insbesondere der atomaren Abrüstung. Ein gutes Zeichen?

Die Bundesregierung ist hier vollkommen unglaubwürdig. Es gibt kein einziges Indiz dafür, dass dieses Bekenntnis einen Realitätsbezug hat. Die atomare Abrüstung wird an einen Einstimmigkeitsbeschluss der NATO geknüpft, den es mit den USA niemals geben wird. In der Realität ist längst beschlossen, dass die Stationierung in den von US-Atomwaffen in Deutschland schnell vorangebracht werden soll, die nächste Generation von Atomwaffen wird bereits geplant. Das Ziel der atomaren Abrüstung im Koalitionsvertrag ist also völlig unglaubwürdig.

Im konventionellen Rüstungsbereich müssen wir nur einen Blick in die Beschaffungsprogramme der Bundeswehr oder in den EU-Haushalt werfen, in dem erstmals Mittel für Rüstungsforschung vorgesehen sind, obwohl das der Vertrag von Lissabon untersagt. Oder werfen wir einen Blick in die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie, sei es im Bereich der Marine, der Panzer oder der Kleinwaffen. Wenn die mögliche neue Bundesregierung von Abrüstung redet, will sie die Bevölkerung vielleicht für dumm verkaufen. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

Eine letzte Frage: Was hat die Friedensbewegung am kommenden Wochenende im Programm?

Die Friedensbewegung wird mit mehreren Aktivitäten eingreifen. Erstens veranstalten wir eine Gegenkonferenz, bei der auch inhaltlich einige neue Akzente gesetzt werden. Beispielsweise wird dort Afrika einen hohen Stellenwert haben. Da geht es um die Militarisierung gegen geflüchtete Menschen, aber auch um die Absicherung von Ressourcen durch die NATO. Natürlich wird sich unser Gipfel auch mit den neuen Entwicklungen im Bereich der Atomwaffen auseinandersetzen. Zweitens werden wir das ganze Wochenende nutzen um Unterschriften für den Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammeln, der in den letzten Wochen gut eingeschlagen hat. Drittens werden wir am Samstag in guter Tradition und bei hoffentlich nicht allzu kaltem Wetter eine große Demonstration in München haben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe