Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Jetzt würde es darauf ankommen, dass „wir als EU liefern und dass wir auch die in der Zukunftskonferenz angesprochenen institutionellen Reformprozesse wirklich anstoßen“, betonte Lührmann. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen, sagte die Staatsministerin für Europa und Klima, Dr. Anna Lührmann, im Interview mit EURACTIV.

Deutschland hat sich auf EU-Ebene als einer der vehementesten Verfechter der Zukunftskonferenz gezeigt und sich für die von ihr vorgeschlagenen Reformpläne eingesetzt, „denn es ist unsere Vision, dass wir in Europa noch stärker und noch tiefer zusammenarbeiten“, betonte Lührmann.

„Ich habe mich während der Verhandlungen im Rat immer auch als Vertreterin der Zukunftskonferenz gesehen, weil ich diese Punkte sehr aktiv dort anspreche und dafür werbe, dass wir für die Umsetzung Unterstützung bekommen.“

Beinahe 50 Vorschläge wurde vom Plenum der Zukunftskonferenz eingebracht, darunter etwa auch die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik.

Jetzt würde es darauf ankommen, dass „wir als EU liefern und dass wir auch die in der Zukunftskonferenz angesprochenen institutionellen Reformprozesse wirklich anstoßen“, betonte Lührmann.

Die Bedeutung der Konferenz, die am heutigen Montag (9. Mai) formal zu Ende geht, wurde bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien festgehalten. Dort heißt es, dass die Konferenz in einen „verfassungsgebenden Moment“ für die EU münden und zur „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ führen sollte.

Daher plädiert Lührmann dafür, die „Ergebnisse der Zukunftskonferenz auch ergebnisoffen zu diskutieren, also auch mit einer Offenheit für Vertragsänderungen.“

„Es ist ein zentraler Punkt unseres europapolitischen Handelns, dass wir für eine Dynamik in diese Richtung werben. Und ich hoffe, dass dafür dann auch bald die Zeit reif ist“, sagte Lührmann.

Italienischer Premierminister drängt auf Änderung der EU-Verträge

Eine Mischung aus ideellem und pragmatischem Föderalismus sollte nach Ansicht des italienischen Premierministers dazu führen, dass die EU-Verträge zur schnelleren Integration der Westbalkan-Staaten und der Ukraine in die EU überarbeitet werden.

Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik

Allerdings ist die derzeitige Verhandlungslage für eine Änderung der Verträge schwierig. Deshalb sollte man sich kurzfristig vor allem auf jene Vorschläge konzentrieren, die keiner Vertragsänderung bedürfen, so Lührmann.

„Da sind ganz viele tolle Sachen dabei, zum Beispiel auch bei dem Thema erneuerbare Energien, oder der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.“

Besonders wichtig seien aber auch die institutionellen Reformprozesse, die bereits unter den derzeitigen Verträgen möglich sind – etwa die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik oder die derzeit in Verhandlungen befindliche Einführung von transnationalen Listen.

„Als Bundesregierung ist es uns wichtig, dass es weniger Veto-Möglichkeiten in der Außenpolitik gibt, um uns handlungsfähiger zu machen. Dafür gibt es auch im Rahmen der bestehenden Verträge Möglichkeiten. Und auch darüber sollten wir jetzt gemeinsam als europäische Institutionen beraten, wie wir das am besten hinbekommen.“

Gerade aufgrund des entschlossenen Handelns der EU im Angesicht des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, sei die Verhandlungsbasis für diesen Schritt besser denn je.

„Durch den russischen Angriffskrieg ist in diesem Bereich eine ganz neue Dynamik entstanden, denn die EU hat so geschlossen und entschlossen gehandelt, wie nie zuvor“, sagte Lührmann.

„Und ich glaube, es wächst insgesamt in den Mitgliedsstaaten die Erkenntnis, dass wir in diesem sich verändernden geopolitischen Kontext wirklich entschlossener gemeinsam auftreten müssen. Daher denke ich, dass eine Debatte darüber durchaus möglich ist.“

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Visionen zur EU-Erweiterung

Die Frage nach der Handlungsfähigkeit der EU ist hierbei auch eng mit der anvisierten Erweiterung der EU verknüpft, so Lührmann.

„In der Tat gehören die beiden Themen zusammen. Und für mich ist klar, wenn die EU wächst, dann müssen wir uns in diesem Kontext fragen, welche Institutionen wir dafür brauchen.“

Gerade bei der Beitrittsperspektive der Länder auf dem westlichen Balkan müsse man jetzt „deutlich vorankommen“ und die Glaubwürdigkeit der europäischen Perspektive durch die baldige Öffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu stärken, so Lührmann.

„Für mich ist klar, dass wir zu unseren Versprechen stehen müssen. Und es gibt ganz klare Regeln im Beitrittsprozess. Also wenn Reformen durchgeführt werden, dann gehen diese Länder einen Schritt auf die EU zu.“

Insbesondere bei der Frage der Größe der Kommission, des Europäischen Parlaments sowie beim Veto müsse man daher zügig institutionelle Reformen anstoßen, bevor diese Länder der EU beitreten.

„Wir als EU müssen da unsere Hausaufgaben machen und uns institutionell so aufstellen, dass wir auch als eine EU der 33 oder sogar noch mehr Mitgliedsstaaten gut funktionieren können.“

Bundesregierung warnt vor Kettenreaktion des Ukraine-Krieges am Westbalkan

In Anbetracht des Krieges der Ukraine warnte die Bundesregierung vor möglichen Kettenreaktionen auf dem Westbalkan durch russische Destabilisierungsstrategien.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten?

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Ein solcher Schritt war unter der Kanzlerschaft Angela Merkels noch ein Tabu, denn sie befürchtete, dass die tiefere Integration einiger weniger Staaten, die EU auseinandertreiben könnte.

Unter der neuen Bundesregierung deutet sich hier allerdings ein Richtungswechsel an. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz während seiner Antrittsrede im Bundestag im Dezember, dass gewisse Staaten voranschreiten könnten, „wenn noch nicht alle so weit sind.“

Auch Lührmann bezeichnete das Voranschreiten einiger integrationswilligerer Staaten als eine „Möglichkeit, die natürlich besteht.“

Aufgrund des russischen Angriffskrieges sei jetzt allerdings „nicht der Moment, eine so grundlegende Entscheidung zu treffen.“ „Wir befinden uns gerade in einer Welt im Umbruch und wir müssen jetzt erstmal mit diesen Debatten anfangen“, so Lührmann.

Zudem betonte Lührmann, dass Deutschland diesen Ansatz bereits in einigen Bereichen verfolgen würde – etwa bei der von Innenministerin Nancy Faeser ins Leben gerufenen „Koalition der Willigen“ bei der Migrationspolitik.

„Aber momentan, in dieser aktuellen allumfassenden Krise, liegt der Fokus der Bundesregierung darauf, zusammenzuhalten und geschlossen zu sein“, betonte Lührmann.

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