„Der EU fehlt es an guten Impulsgebern“

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Vasile Pușcaș [Europeanul.org]

Rumänien sorge sich nicht um die Aussicht auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern um das Fehlen von Impulsgebern, wahrer Führungsstärke und einer europäischen Vision, erklärt der Rumäne Vasile Pușcaș im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Vasile Pușcaș ist Professor für internationale Beziehungen an der Babes-Bolyai-Universität im rumänischen Cluj-Napoca. Er war leitender Verhandlungsführer bei den rumänischen EU-Beitrittsgesprächen und Minister für europäische Angelegenheiten.

EURACTIV: Welche Ziele sollte Rumänien bei den EU-Reformen verfolgen? Was halten Sie von den Szenarien aus dem Weißbuch der Kommission über die zukünftige Richtung Europas?

Pușcaș: Rumänien sollte sich wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch für eine strukturelle Reform der Europäischen Union einsetzten. Das könnte die Gemeinschaft kohärenter und stärker machen und die europäische Integration vertiefen. Keines von Junckers Weißbuch-Szenarien schlägt eine solche Reform vor. Einige fordern jedoch, dem Prozess der europäischen Integration neues Leben einzuhauchen.

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten aus rumänischer Sicht ein No-Go – insbesondere angesichts der Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien noch immer nicht in den Schengen-Raum aufgenommen wurden, obwohl sie seit sieben Jahren alle Vorraussetzungen dafür erfüllen?

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist seit Langem schon eine Metapher für eine differenzierte Integration, deren institutionelle und betriebliche Struktur jedoch noch immer nicht definiert wurde. Ich denke, das Problem liegt nicht beim Europa der zwei Geschwindigkeiten, sondern beim Fehlen guter Impulsgeber, wahrer Führungsstärke und einer nützlichen europäischen Vision.

Eine differenzierte europäische Integration bedeutet nicht, dass bestimmte Mitgliedsstaaten eine Differenzierungspolitik führen sollten, wie es beim rumänischen und bulgarischen Schengen-Beitritt der Fall ist. Im Gegenteil – ich denke, die Europäische Union muss inklusiver werden und sollte eine Politik der Solidarität führen.

Sorgen sich die Rumänen um den EU-Austritt Großbritanniens?

Der Brexit könnte dazu führen, dass die Mitgliedsstaaten und Europas Bürger mehr Mitsprache beim europäischen Allgemeinwohl bekommen. Auch das Kräfteverhältnis des europäischen integrativen Systems könnte sich verschieben. Die Rumänen würden gern aktiver am Integrationsprozess teilnehmen. Sie sind dagegen, den „Business-as-usual“-Ansatz fortzuführen.

Der EU-haushalt wird nach dem Brexit geringer ausfallen. Gehen Sie davon aus, dass man die rumänischen Kohäsionshilfen kürzen wird?

Sollte der Integrationsprozess voranschreiten und die Union darauf bestehen, ihre eigenen Ressourcen aufzustocken, werden sich Lösungen für den Erhalt und Ausbau der Kohäsionspolitik finden lassen – auch wenn der Brexit die konventionellen Haushaltsquellen schmälern wird. In diesem Szenario würden die Kohäsionsfonds für Rumänien und andere Mitgliedsstaaten, die ebenfalls auf solche Mittel angewiesen sind, nicht gekürzt werden.

Halten Sie die geplante europäische Verteidigungsunion für sinnvoll?

Ja, eine kluge EU-Verteidigungspolitik könnte den notwendigen Schwung geben, um die europäische Integration voranzutreiben, die interne Kohärenz zu steigern und unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit zu stärken. Sie wird auch die Handlungskompetenz der EU im Bereich der inneren Sicherheit erhöhen. Die NATO ist kein Hindernis, sondern eine Stütze für den Ausbau der transatlantischen Integration.

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