Demokratieexperte: CoFoE droht zur PR-Übung zu werden

Bürger und Abgeordnete diskutieren im französischsprachigen Parlament in Brüssel

Die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ist in vollem Gange. Dennoch wurden von Anfang an Bedenken geäußert, dass die Vorschläge der Bürger:innen von den europäischen Gesetzgeber:innen aus verschiedenen Gründen nicht ernst genommen oder nicht vollständig umgesetzt werden könnten. Aber es ist noch Zeit, die Dinge umzukehren und den Institutionen zu zeigen, dass sie den Bürger:innen zuhören müssen, sagte Jonathan Moskovic in einem Interview mit EURACTIV.

Jonathan Moskovic ist Berater für demokratische Innovation bei der Präsidentin des französischsprachigen Brüsseler Parlaments, Magali Plovie.

Was ist deliberative Demokratie, und warum ist sie so innovativ?

Ich kann das erklären, indem ich meine Erfahrungen in Dublin bei der Beobachtung der irischen Bürgerversammlung im Jahr 2012 schildere. Irland befand sich in einer finanziellen und politischen Krise, da es zwischen den verschiedenen Parteien keinen Konsens zu bestimmten polarisierenden Themen wie der gleichgeschlechtlichen Ehe oder der Abtreibung gab.

Das Land befand sich in einer politischen Sackgasse, und so beschloss man, 66 Bürger:innen nach dem Zufallsprinzip auszuwählen und 33 Politiker:innen zu ernennen, um die kontroversen Themen zu diskutieren und Empfehlungen auszuarbeiten. Daran arbeiteten sie eineinhalb Jahre lang und trafen sich an einem Wochenende im Monat.

Interessanterweise kam es am selben Wochenende, als ich den Beratungsprozess zur gleichgeschlechtlichen Ehe verfolgte, bei dem sich die Iren gegenseitig zuhörten und mit den Politikern diskutierten, in Paris zu gewalttätigen Protesten gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.

Warum glauben Sie, dass dies ein interessanter Zufall ist?

Man könnte denken, dass Irland weniger progressiv ist als Frankreich. In dieser Hinsicht war es das aber nicht. Ich habe entdeckt, dass die deliberative Demokratie eine produktivere Methode ist, um kontroverse Themen zu „entpolarisieren“. Die deliberative Demokratie ist eine Möglichkeit, zu den Grundprinzipien der Demokratie zurückzukehren, in der freie und gleichberechtigte Bürger:innen (und ihre Vertreter:innen) für beide Seiten akzeptable und zugängliche Entscheidungen treffen. Politische Parteien kämpfen und konfrontieren sich theatralisch, ohne eine Lösung zu finden; die Bürger:innen können das viel besser.

Ein weiteres Beispiel für deliberative Demokratie fand vor genau 10 Jahren in Belgien statt. Wir hatten 541 Tage lang keine Regierung, und aus diesem Grund gab es einige Bürgerinitiativen. Der G1000 zum Beispiel war eine Bürgerinitiative von der Basis. Wir haben tausend Bürger:innen nach dem Zufallsprinzip ausgewählt (Geschlecht, Alter, geografische Lage und andere Kriterien) und sie in einen Raum gesetzt, um zu diskutieren. Sie debattierten über drei verschiedene Themen, die zuvor über eine Online-Plattform vorgeschlagen worden waren. Weitere 32 Bürger:innen arbeiteten an der Weiterverfolgung der Vorschläge.

Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt keine konkreten Folgemaßnahmen seitens einer Institution.

Gibt es im Brüsseler Regionalparlament Experimente mit deliberativer Demokratie?

Wir sind das erste Parlament der Welt, das seine internen Regeln geändert hat, um gemischte Ausschüsse aus zufällig ausgewählten Bürgern und Abgeordneten zu institutionalisieren. Wenn Bürger:innen die Diskussion eines bestimmten Themas fordern, schicken sie eine „Petition“ mit mindestens 1000 Unterschriften an das Parlament. Daraufhin beschließt die Konferenz der Präsidenten, einen gemischten Ausschuss einzusetzen.

Zur Auswahl der Bürger:innen versenden wir 10.000 Briefe an alle Einwohner von Brüssel, die älter als 16 Jahre sind. Unsere Auswahl berücksichtigt natürlich geschichtete Kriterien, um eine vielfältige Vertretung, eine Momentaufnahme von Brüssel, zu erhalten. Dann haben wir drei Diskussionsphasen. In der ersten Informationsphase führen Experten alle Teilnehmer:innen, sowohl Bürger:innen als auch Abgeordnete, in das Thema ein. In der zweiten Beratungsphase diskutieren Bürger:innen und Abgeordnete in getrennten Gruppen mit Moderatoren.  In der letzten Phase geht es schließlich um die endgültige Formulierung von Empfehlungen und die Abstimmung.

In allen Phasen debattieren Abgeordnete und Bürger:innen auf gleicher Augenhöhe. Neun Monate nach dem Ende der dritten Phase findet ein Treffen zwischen Abgeordneten, Bürgern und der Regierung statt, bei dem die Umsetzung der Empfehlungen besprochen wird. Die Politiker:innen müssen für jede Empfehlung erklären, was sie getan haben, was sie tun werden oder warum sie keine angemessenen Folgemaßnahmen vorgesehen haben.

Wissen Sie, dass die von Ihnen beschriebene Struktur des G1000 und der Beratungen in Brüssel der des CoFoE sehr ähnlich ist?

Sicherlich, aber es gibt hier einige bedeutende Unterschiede. Unter anderem wurde mit dem G1000 die politische Botschaft vermittelt, dass die Bürger:innen durch Beratung viel leichter zu einer Einigung gelangen können als die politischen Parteien im Parlament. Wir haben nicht erwartet, dass die Institutionen nachziehen.

Wenn die EU-Institutionen ihre Glaubwürdigkeit bewahren wollen, dann muss die CoFoE dafür sorgen, dass jede Empfehlung, die von ihr ausgeht, ordnungsgemäß weiterverfolgt wird. Ich habe den Eindruck, dass es immer noch keine klare Vorstellung davon gibt, wie die Empfehlungen weiterverfolgt werden sollen.

Außerdem ist die Online-Plattform das Herzstück des CoFoE-Projekts. Dies ist problematisch, da Online-Plattformen die Offline-Beratungen unterstützen sollten, nicht umgekehrt.

Warum?

Wir wissen, dass Bürger:innen, die sich an Online-Debatten beteiligen, bereits an Politik interessiert sind. Deliberative Demokratie zielt darauf ab, diejenigen einzubeziehen, die sich zurückgelassen fühlen und der Politik gegenüber feindlich eingestellt sind. Es wäre interessanter gewesen, die Plattform zu nutzen, um die Agenda der vier Bereiche der thematischen Panels zu diskutieren.

So sammelte die G1000-Plattform beispielsweise keine Beiträge, sondern unterstützte den Beratungsprozess durch die Festlegung der Tagesordnung. Die gleiche Idee verfolgt auch die Brüsseler Plattform „democratie. Brüssel“, auf der Menschen eine Petition einreichen können, die zum Diskussionsthema des Beratungsausschusses werden könnte.

Die CoFoE hat eine breite Auswahl an Themen skizziert, die in die Themen der Panels aufgenommen wurden. Die thematischen Panels spiegeln die auf der Online-Plattform diskutierten Bereiche wider.

Sie hätten das Publikum fragen sollen: „Was möchten Sie diskutieren?“. Bei einer so großen Bandbreite an Themen besteht die Gefahr, dass die Empfehlungen sehr oberflächlich sind. Wäre die Plattform genutzt worden, um die Tagesordnung der Panels zu gestalten, wäre dies wahrscheinlich nicht der Fall gewesen.

Sie empfehlen also, weder zu breite noch zu spezifische Themen zu wählen.

Das ist richtig. Dieses Gleichgewicht muss mit den Bürgern entschieden werden. Dadurch, dass sie nicht zur Tagesordnung konsultiert werden, riskiert CoFoE auch, dass wichtige Anliegen, die „normale” Bürger:innen haben könnten, übergangen werden.

Um auf den ersten Unterschied zurückzukommen, auf den Sie hingewiesen haben. Was meinen Sie mit dem Weiterverfolgen der Institutionen?

Ich möchte hier eine Vorbemerkung machen. Als ich hörte, dass auf EU-Ebene ein Prozess der deliberativen Demokratie eingeleitet werden sollte, war ich begeistert und optimistisch. Nachdem ich mich jedoch mit dem Entwurf befasst hatte, gewann ich den Eindruck, dass CoFoE eher einer PR-Initiative ähnelt, die zeigen soll, dass die EU ihren Bürgern zuhört, als einen tatsächlichen deliberativen Prozess zu fördern.

Wenn wir uns ansehen, wie CoFoE vorbereitet wurde, wurde mehr Energie in den Pseudo-Wettbewerb zur Auswahl des CoFoE-Präsidenten investiert, als in den wichtigsten Teil: die Gestaltung des Prozesses gemäß den OECD-Standards für gute Beteiligungspraxis.

Ich kann das, was ich sage, veranschaulichen, indem ich auf die Weiterverfolgung zurückkomme. Ich kann nicht oft genug darauf hinweisen, dass die CoFoE immer noch nicht erklärt hat, wie die Empfehlungen weiterverfolgt werden sollen. Sie haben allgemein gesagt, dass die Abgeordneten sie mit den Delegierten diskutieren und die drei Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament sie bewerten werden. Das ist für einen Prozess der deliberativen Demokratie nicht ausreichend. Es muss ein Standard für das Weiterverfolgen festgelegt werden, bevor es losgeht.

Wir können von den Bürgern nicht verlangen, dass sie ihre Wochenenden mit Beratungen verbringen, wenn ihre Vorschläge vergessen oder strategisch übergangen werden. Wir riskieren, den Prozess zum Scheitern zu bringen und die Teilnehmer:innen noch mehr zu entfremden als zuvor. Studien in diesem Bereich zeigen, dass es weitaus besser ist, den Prozess nicht zu beginnen, wenn es dafür kein Muster gibt.

Was haben Sie im Brüsseler Parlament getan, um zu verhindern, dass es keine Weiterverfolgung gibt?

Wir haben beschlossen, den Bürgern gegenüber völlig transparent zu sein, wir geben ihnen alle Informationen und sagen ihnen nicht, was sie diskutieren können und was nicht. Das widerspricht dem Grundgedanken der deliberativen Demokratie. In der Einleitung jeder Empfehlung geben wir an, welche Regierungsebene für die Weiterverfolgung der Empfehlung zuständig ist. Wenn die Empfehlungen der Bürger:innen die föderale Ebene Belgiens betreffen, sollte diese die Weiterverfolgung übernehmen.

Kann eine ähnliche Methode auf die EU angewandt werden?

Ganz genau. Wenn die EU nicht für die Behandlung einer Empfehlung zuständig ist, müssen die Mitgliedstaaten eingreifen.

Wie sieht es mit den Beziehungen zwischen den Teilnehmern und den Politikern aus? Kommen sie gut zurecht?

Die Idee der deliberativen Demokratie ist es, das Vertrauen zwischen den Bürgern und dem politischen System wiederherzustellen. Unserem Evaluierungsbericht in Brüssel zufolge fühlen sich 85 % der Bürger:innen, die an dem Projekt teilgenommen haben, den Abgeordneten näher. Bleibt das System jedoch durch die Entgegensetzung von Bürgern und Abgeordneten kristallisiert, wird der gesamte Prozess kein Vertrauen aufbauen können.

Wir haben zwei wichtige Maßnahmen ergriffen, um eine Machtdynamik zwischen Abgeordneten und Bürgern zu vermeiden: Erstens haben wir beschlossen, die Abgeordneten darin zu schulen, wie sie sich während der Beratungen konstruktiv verhalten können, und zweitens haben wir ein Verhältnis von 1 Abgeordneten zu 3 Bürgern eingeführt, um die Möglichkeiten der Dominanz in der Debatte zu begrenzen.

Für die Plenarsitzung der CoFoE befürchte ich, dass die Bürger:innen ziemlich unsichtbar sein werden, da sie bei den Vorschlägen an die Abgeordneten in der Minderheit sein werden. Die Gefahr, dass die Abgeordneten die Ergebnisse nicht mitgestalten, besteht darin, dass die Parlamentarier:innen, die nicht an den Panels teilgenommen haben, das Ergebnis als eine Infragestellung ihrer Autorität und als illegitim ansehen.

Was auf jeden Fall vermieden werden sollte, ist „wir können damit nichts anfangen, weil es Sache der Mitgliedsstaaten ist, eine solche Entscheidung zu treffen“. Wir sollten nicht zulassen, dass der Vertrag von Lissabon so eng wird, dass die Bürger:innen das Gefühl haben, dass sie keinen Platz mehr haben.

Das ist eine typische Antwort, die die Kommission gibt.

Ja. Ich habe das Gefühl, dass der Prozess damit enden wird, dass die Institutionen ein, zwei oder drei Hauptempfehlungen auswählen, um zu zeigen, dass sie den Bürgern zuhören. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir uns die Beteiligung der Bürger:innen vorstellen sollten. Andernfalls würden wir einer instrumentellen Sichtweise der Beratung Glauben schenken. Hier geht es nicht darum, den Bürgern einen Knochen hinzuwerfen. Es geht um einen systemischen Wandel.

Daher sollten nicht nur die Mitglieder:innen des Europäischen Parlaments, sondern auch die Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, die die Konferenz begleitet, an jeder Sitzung teilnehmen und mit den Bürger:innen diskutieren, damit sie sich auf gleicher Augenhöhe fühlen?

Dies ist ein hervorragender Vorschlag, für den sich Irland vor zehn Jahren entschieden hat, indem es die Mitglieder:innen der Exekutive in den Verfassungskonvent einbezog. Ich halte es jedoch für besser, sich für eine Ko-Konstruktion zwischen Bürgern und Parlamentariern zu entscheiden, wie wir es in Brüssel tun, und dann die Exekutive einzuladen, sich sowohl am letzten Tag des Panels als auch während der Folgeveranstaltung zu positionieren. Apropos Veranstaltungen zur Weiterverfolgung: Man muss den Tag abwarten, an dem sich alle CoFoE-Teilnehmer:innen über die Art und Weise äußern, wie die Empfehlungen integriert wurden… oder auch nicht.

Ein Problem, mit dem die CoFoE konfrontiert ist, ist die relativ geringe Medienpräsenz. Können Sie erklären, warum?

Für die Medien ist es interessanter, über Konfrontationen zwischen Politikern oder polarisierte Debatten zu berichten als über einvernehmliche Beratungen. Sie sind in unserer Medienlandschaft attraktiver.

Als ich in Irland war, gab es, wie bereits erwähnt, viel Medienaufmerksamkeit für die Debatten über die gleichgeschlechtliche Ehe und die Abtreibung. Das Medieninteresse konzentrierte sich jedoch auf das Referendum, das eine binäre, polarisierte Vision präsentierte, nach der es sich sehnte, anstatt der früheren gemischten Versammlung.

In dieser Hinsicht kann ich sagen, dass es sich nicht um einen Fehler der CoFoE handelt. Das Kernproblem ist, dass die deliberative Demokratie die Rolle der Medien in unserer heutigen Gesellschaft in Frage stellt.

Kurz gesagt, haben Sie irgendwelche endgültigen Vorschläge?

In diesen unsicheren Zeiten, in denen der Klimawandel und die Corona-Pandemie die drängendsten Herausforderungen sind, könnte man glauben, dass die Bürgerbeteiligung angesichts dieser großen Probleme nur nebensächlich oder kosmetisch ist. Das Gegenteil ist der Fall.

Mehr denn je brauchen wir die Beteiligung der Bürger:innen an der Gestaltung einer langfristigen Vision für die Gesellschaft.Der CoFoE kann in die Geschichte eingehen und zur weltweit ersten Veranstaltung werden, die die Bürger:innen einbezieht, um die großen Fragen der Gesellschaft durch den Filter des Ehrgeizes und der sozialen Gerechtigkeit zu beantworten. Oder sie kann als die Konferenz bekannt werden, die ihre eigenen Empfehlungen ignoriert und die Bürger:innen enttäuscht hat, die ihre Hoffnung und ihre Zeit in die Initiative gesetzt haben.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

Supporter

Von der Europäischen Union mitfinanzierte Maßnahme

Diese Publikation spiegelt ausschließlich die Ansichten des Autors wider. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung (Mitteilung) trägt allein der Verfasser. Das Parlament haftet nicht für die weitere Verwendung der darin enthaltenen Angaben.



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