Bürgermeister von Breslau: Die Zukunft gehört den Städten

Rafał Dutkiewicz (r.) ist seit 2002 Bürgermeister von Wrocław. [European Parliament]

Die Entwicklung der Stadt Wrocław gilt als eine der Erfolgsgeschichten Polens: Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat Rekordhöhen erreicht, Umweltziele werden ernst genommen. Der langjährige Bürgermeister Rafal Dutkiewicz spricht im Interview über den Weg seiner Stadt und die Vorteile, Teil eines europaweiten Netzwerks von Bürgermeistern zu sein.

Rafał Dutkiewicz ist seit 2002 Bürgermeister von Wrocław/Breslau. Er wurde vier Jahre in Folge zum besten Bürgermeister Polens gewählt. Dutkiewicz sprach am Rande der Feierlichkeiten zum zehnjährigen Jubiläum des Konvents der Bürgermeister, die am 22. Februar in Brüssel stattfanden, mit Sam Morgan von EURACTIV.com.

EURACTIV: Ihre Stadt hat sich 2016 dem Konvent der Bürgermeister angeschlossen. Welche Auswirkungen hat das seitdem auf die Politik der Städte gehabt?

Rafal Dutkiewicz: Mit der zunehmenden Urbanisierung gibt es eine globale Tendenz, Bürgermeistern mehr Gestaltungsmacht zuzuschreiben. Wir versuchen, weiter in diese Richtung zu gehen. Aber Städte in Ost- und Mitteleuropa, wie die in Polen, stehen in dieser Hinsicht noch auf der untersten Ebene.

Es ist vor allem notwendig, dass wir uns mehr mit der Luftqualität befassen. Die Energie sollte der nächste Schritt sein, aber am Anfang müssen wir den Smog bekämpfen. Er ist unser größtes Problem. Die Luftqualität in Wrocław hat sich in den letzten zehn Jahren stark verbessert. Wir haben zwar noch viel zu tun, aber wir haben EU-Gelder gut ausgegeben, um die Energienachfrage zu senken.

Wirklich interessant ist auch eine Verschiebung hin zu einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit und einer echten direkten Demokratie.

Kommen die EU-Gelder dort an, wo sie tatsächlich gebraucht werden, oder müssen die Verfahren verbessert werden?

Es gibt ein bestimmtes Problem, das immer mit öffentlichen Geldern verbunden ist: Sie schaffen viel Bürokratie. Auf der einen Seite ist das natürlich notwendig, weil es sich um Steuergelder handelt, aber auf der anderen Seite ist es sehr komplex, im kleinsten Detail zu beschreiben, wie das Geld tatsächlich ausgegeben wurde. Hinzu kommt, dass die polnische Bürokratie vielleicht noch schwerfälliger ist als ihr europäisches Pendant – und Sie wissen, wie komplex dieser Prozess bereits ist.

Aber EU-Mittel sind nur eine zusätzliche Ressource. Geld ist von entscheidender Bedeutung, ja… aber die Hauptwirkung der Gelder bestand darin, unseren Horizont und unsere Vorstellungskraft zu erweitern. Einfach das Geld auf dem Tisch zu haben, um auf bestimmte Ziele hinzuarbeiten: das hat uns veranlasst, mehr über die Ziele selbst nachzudenken. Dadurch wurden die Standards angehoben. Der Beitritt zur EU war in dieser Hinsicht natürlich von entscheidender Bedeutung.

Also ist ein Instrument wie der Konvent der Bürgermeister ein Weg für Sie, diese erweiterte Vorstellungskraft weiter zu fördern?

Ja. Und es gibt noch viele Herausforderungen. In unserem Land basieren die Wirtschaft und der Energiemix nach wie vor auf Kohle. Es ist hauptsächlich ein Thema, mit dem sich die [Zentral-] Regierung befassen muss, aber die lokalen Behörden können versuchen, sie in die richtige Richtung zu drängen. Kohle war gut, aber sie gehört der Vergangenheit an.

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Wir hören oft, dass Kohle gerade aufgrund der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze ein wichtiger Faktor im polnischen Energiemix bleiben muss – und gerade in Niederschlesien, dessen Hauptstadt Ihre Stadt ist. Wie passen diese beiden Dinge zusammen?

Wenige Jahre nach dem EU-Beitritt hatte Wrocław etwa 700.000 Einwohner und in der Metropolregion eine Bevölkerung von etwa einer Million. Seitdem ist es uns dank eines enormen Wirtschaftsbooms gelungen, 400.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Kohle hinter sich zu lassen, das wird Zeit brauchen. Aber wir haben keinen Zweifel daran, dass diese Veränderung vorgenommen werden muss. Offen gesagt gibt es hier nach wie vor zwei Erzähl- und Sichtweisen: Erstens gibt es eine wirklich starke und positive Unterstützung für die Elektromobilität. Aber es gibt zweitens eben auch die immer noch mächtige Kohlelobby, die schon immer einen Platz am Tisch hatte.

Meiner Meinung nach brauchen wir einfach Zeit.

Sie sind seit fast 16 Jahren Bürgermeister. Was waren Ihre größten Herausforderungen in dieser Zeit?

Früher hatten wir zu viele Heizsysteme, die mit Kohle betrieben wurden. Das ist etwas, das wir beseitigen müssen. Wir hatten bei dieser Herausforderung bereits einige Erfolge. Die Zahl der einzelnen Heizungssysteme konnte von 90.000 auf jetzt 20.000 reduziert werden. Diese müssen wir natürlich auch noch loswerden, indem wir Alternativen wie Strom oder Gas einführen.

Sie haben die starke Unterstützung der Elektromobilität in Polen erwähnt. Trifft das auch auf Wrocław zu?

In unserer Stadt wurde das allererste Carsharing-System, das ausschließlich auf Elektroautos basiert, eingeführt. Wir haben diesen Deal durch die Einführung bestimmter Privilegien, wie z.B. den Zugang zum Stadtzentrum, versüßt. Es gibt außerdem einen guten Straßenbahnverkehr, aber wir brauchen immer noch bessere Busverbindungen.

Das Carsharing-System war ein großer Erfolg. In Polen gibt es zu viele Autos: In Wrocław sind es etwa 600 pro 1.000 Einwohner, das sind viel zu viele. Carsharing und die Nutzung von Elektroautos ist ein wirklich positiver Weg, um diese Zahl zu senken.

Arbeiten Sie in solchen Fragen mit anderen [polnischen] Städten zusammen oder ist die Kooperation eher grenzüberschreitend, mit Ihren Kollegen vom Konvent der Bürgermeister?

Die polnischen Städte sind sehr konkurrenzfähig, und die breite Öffentlichkeit ist sehr für weitere Modernisierung. Das spielt eine positive Rolle, weil wir uns gegenseitig drängen. Das führt zu Fortschritten.

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Ist das, was in Brüssel geschieht, auf der Ebene der Städte von Bedeutung? Die EU-Gesetzgebung wird zuweilen beschuldigt, die Probleme auf lokaler Ebene nicht zu berücksichtigen, obwohl gerade auf dieser Ebene die Vorteile – und manchmal auch die Nachteile – am stärksten spürbar sind.

Generell gibt es in Europa das Problem, dass die Nationalstaaten wieder durchsetzungsstärker werden. Das ist gefährlich für die EU.

Früher war die Denkweise in der EU regional geprägt, aber jetzt versteht man, dass Städte sexy sind. Deshalb begrüße ich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Konvent sehr.

Weltweit wird die Zukunft den Städten gehören. Das wird Vor- und Nachteile mit sich bringen. Und die Überwindung der aktuell von den Nationalregierungen geschaffenen Kluft wird von entscheidender Bedeutung sein.

Innovationskommissar Carlos Moedas hat für den Gewinner des Preises Innovation Capital 2018 eine Million Euro ausgelobt. Wird Wrocław teilnehmen?

Wir bewerben uns schon als Grüne Hauptstadt Europas. Als José Manuel Barroso vor vielen Jahren sagte, dass Europa innovativ sein muss und dass die EU ein Technologieinstitut einrichten wird, sagte ich sofort, dass es in Wrocław beheimatet sein sollte. Wir haben leider auf den letzten Metern gegen Budapest verloren.

Für Innovationen sind Universitäten, Hochschulen und eine offene Gesellschaft erforderlich. Dieser letzte Punkt braucht eine Art internationale Gesellschaft und Gemeinschaft, die in Polen gerade erst entsteht. Es kommen jetzt immer mehr Menschen aus immer mehr Ländern zu uns. Ich versuche, dies zu unterstützen.

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Die Klimakonferenz COP24 findet Ende des Jahres in Polen statt. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Ihr Land im Moment nicht das beste Image hat….

Wegen einer Reihe dummer Leute!

Könnte ein solches hochrangiges Ereignis das Ansehen Polens verbessern, indem gezeigt wird, dass das Land nicht allein an dem gemessen werden sollte, was Ihre nationale Regierung tut?

Ich muss wirklich sagen, dass mir das, was in Polen geschieht, peinlich ist.

Die Tür zum Land muss offen gehalten werden. Kattowitz ist eine solche Tür, durch die die Staats- und Regierungschefs der Welt gehen werden. Generell hoffe ich – und ich bin auch zuversichtlich – dass unser Land es auf den richtigen Weg schafft.

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