„Aufstehen“: Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland

Der Abgeordnete Fabio De Masi spricht sich in der Bewegung "Aufstehen" für kontrollierte Einwanderung aus - entgegen der Linien seiner Partei. [Foto: Die Linke]

Seit zwei Wochen besteht die linke Bewegung „Aufstehen“ offiziell – und hat nach eigenen Angaben bereits 140.000 Unterstützer. Einer, der von Vornherein mit an Bord war, ist Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. EURACTIV sprach mit ihm über die europapolitischen Ambitionen der Bewegung.

Fabio De Masi ist finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Von 2014-2017 war er als Abgeordneter im EU-Parlament.

Herr De Masi, was war Ihre persönliche Motivation, um bei der Gründung von „Aufstehen“ mitzumachen?

Die Politik hat den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zerstört, das Land verroht. Es gibt breite Mehrheiten für eine soziale und friedliche Politik sowie den Schutz der Umwelt in der Bevölkerung. Aber nicht im Bundestag. Die SPD ist klinisch tot und die Grünen sind das Rettungsboot von Frau Merkel. Die Linke ist alleine zu schwach und ohne Machtoption. Das nimmt den Menschen Hoffnung. Die AfD diktiert daher die Agenda – obwohl sie Löhne und Renten kürzen will und das Land spaltet. 

Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

Wir haben die Schwerpunkte falsch gesetzt und uns fehlt die Machtoption. Viele Menschen sind gegen Leiharbeit, Befristungen, Armutsrenten, Waffenexporte und für Steuergerechtigkeit. Aber sie trauen den Parteien nicht mehr zu, diese Dinge zu regeln. Die Diskussionen der letzten Monate drehten sich um Flüchtlinge, zu wenig um die sozialen Probleme. Das war ein Geschenk für die AfD.

Zielen Sie also gezielt auf enttäuschte Wähler, die nun bei der AfD sind? 

Die Mehrheit unserer 140.000 Unterstützer gehört gar keiner Partei an. Dann folgen Linke, SPD und Grüne. Natürlich wollen wir auch Menschen für soziale Politik gewinnen die enttäuscht sind und die AfD schwächen. 

Das Erschreckende bei den Geschehnissen in Chemnitz war ja nicht, dass da Hooligans und Nazis marschiert sind. Schockierend war, dass normale Bürger da mitliefen. Klar, die Anständigen müssen Aufstehen gegen rechte Hassprediger, aber ohne anständige Politik wird die Rechte stärker.

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Sie haben allerdings nicht den vollen Rückhalt Ihrer Partei. Letztes Wochenende hat sich der Parteivorstand der Linken gegen „Aufstehen“ ausgesprochen.

Laut Umfragen hat die Linke wegen der Debatte um Aufstehen zugelegt, die AfD verloren und eine Mehrheit unserer Wählerinnen und Wähler befürwortet das Projekt. 140.000 Menschen haben doch längst entschieden, dass Aufstehen gewollt ist. Für Die Linke wäre dies eine Chance, sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl neu zu erfinden und vielleicht die neue Heimat für diese Leute zu werden, wenn SPD und Grüne sich nicht ändern. Sogar eine  Kanzlerkandidatin oder ein Kanzlerkandidat der Bewegung wäre denkbar. Das ist die Chance wieder Mehrheiten zu gewinnen. Veränderung tut auch weh. Die Parteiführung befürchtet, sie wird überrannt. Ich fürchte um die Demokratie wenn wir nicht handeln.

Wenn Sie sich an Bürger wenden wollen, die ihre Meinung nicht im politischen Mainstream wiederfinden – würde das nicht auch eine deutlich europaskeptische Position bedeuten? Wie stehen Sie als ehemaliger Europaabgeordneter dazu?

Ich finde die Diskussion, ob man für oder gegen die EU ist, falsch. Ich bin überzeugter Europäer, aber ich lehne eine EU im Interesse großer Konzerne ab. Der EU Binnenmarkt hat denselben genetischen Code wie Konzernschutzabkommen wie TTIP: etwa die Vergabe öffentlicher Aufträge an die billigsten Anbieter. In Bereichen wie der Steuerpolitik bin ich  für mehr europäische Zusammenarbeit. Aber ich weiß, dass Länder wie Luxemburg oder Malta ohne Druck niemals Mindeststeuern für Konzernen zustimmen werden, was in den EU Verträgen auch ausgeschlossen ist. Deshalb muss ich auf nationalstaatlicher Ebene Maßnahmen wie Quellensteuern oder Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen ergreifen. Was wir nicht tun wollen, ist die Kritik an der EU den Rechten zu überlassen. Wir wollen kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland.

Wie schafft man denn ein europäisches Deutschland, in dem man von einer liberalen Wirtschaftspolitik abrückt und gleichzeitig mehr Regulierung seitens der EU vermeidet?

Wir müssen vor allem die Binnenwirtschaft in Deutschland stärken. Die deutsche Wirtschaftspolitik des Lohndumpings ist nationalistisch. Exportüberschüsse anzuhäufen, wie wir das tun, heißt, Arbeitslosigkeit zu exportieren. Deutschland profitiert vom unterbewerteten Euro. Wenn wir noch die D-Mark hätten würden wir massiv aufwerten müssen und unsere Exportüberschüsse wären weg. Die liberalen Eliten sagen, sie stünden für ein offenes Europa. Aber sie meinen ein deutsches Europa. Aber es macht einen Unterschied ob ich ein Amazon Paket von Frankfurt nach Rom schicke oder einen Römer nach Frankfurt, der seinen Job verliert. Menschen sind keine Amazon Pakete. Natürlich will ich europäische Zusammenarbeit. Aber die EU sollte ein Schutzraum gegen die entfesselte Globalisierung sein, kein Brandbeschleuniger. 

„Aufstehen“ ist nicht die erste europäische Bewegung, die sich gegen das traditionelle links-rechts Spektrum wendet. In Frankreich beansprucht Macrons Bewegung „En Marche““ dasselbe für sich. Orientieren Sie sich daran?

Nein, denn wir vertreten linke Forderungen. Wir denken nur dass viele Menschen nicht mehr wissen was links bedeutet, weil sie bei der Sozialdemokratie mittlerweile an Lohn- und Rentenkürzungen denken und soziale Parteien nicht mehr ausreichend mit sozialer Sicherheit verbinden. Unsere Vorbilder sind daher eher Sanders in den USA, Corbyn in Großbritannien oder Mélenchon in Frankreich.

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Sie sehen also keine gemeinsamen Berührungspunkte mit „En Marche“?

Ich sehe En Marche skeptisch. Macron, der ja ehemaliger Investmentbanker ist, versucht sich das Image des europäischen Erneuerers zu geben. Als es aber um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ging, war er es, der sie blockiert hat weil  die französischen Universalbanken viele Finanzpapiere in der Bilanz haben. Außerdem hat Macron das Streikrecht in Frankreich massiv geschwächt. Er will eine Agenda 2010 wie in Deutschland und dafür etwas Cash aus Berlin. Striptease gegen einen Euro-Haushalt. Sowas hat doch die Rechten stark gemacht. Salvini und Co sind ja nicht vom Himmel gefallen.

Kommen wir zum großen Thema Asylpolitik. Wie positioniert sich „Aufstehen“ dazu, vor allem auf europäischer Ebene?

Unsere Position ist sehr klar: für uns ist Asyl ein Grundrecht. Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, aber auch Hilfe vor Ort. Denn die Mehrheit der 65 Millionen Flüchtlinge hat keine Perspektive in Europa. Viele sind Binnenflüchtlinge oder leben in Anrainerstaaten. Was ist mit den Hungernden Kindern im Jemen ? Die schaffen es nicht nach Deutschland.

Wenn Sie sagen, dass nicht alle aufgenommen werden sollten, grenzen Sie sich zu den Ansichten Ihrer Partei ab. Die Linke spricht von offenen Grenzen.

Der Streit dreht sich darum für wen. Aber „offene Grenzen für alle“ ist für mich eine Phantomdebatte. Keine europäische Linkspartei fordert dies, Sanders oder Corbyn haben da die selbe Position wie wir. Es ist doch nicht human wenn alle Menschen gezwungen sind nach Europa zu kommen, um eine Perspektive zu haben. Wir sagen ja auch 1050 Euro für Bedürftige – nicht für alle. Wenn wir nicht mehr nach Not unterscheiden, können wir das nicht finanzieren. Und kein anderes EU-Land würde da mitmachen, weil dies wegen der EU-Freizügigkeit ja auch soziale Ansprüche für jeden Menschen auf der Welt in Frankreich oder Schweden bedeuten würde. Solche Debatten für das Feuilleton, die nichts mit der Realität zu tun haben, schwächen den Kampf ums Asylrecht. Aber dazu gibt es unterschiedliche Meinungen in der Linken. Das ist nicht das Thema von Aufstehen. Wir müssen endlich das Spielfeld wechseln.

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Begrüßen Sie also Horst Seehofers Einwanderungsgesetz?

Ich bin für ein Integrationsgesetz. Natürlich müssen auch Menschen aus Drittstaaten in Deutschland leben und arbeiten können. Das muss man regulieren. Was wir vermeiden müssen ist ein Braindrain aus wirtschaftlich schwächeren Ländern, denen dürfen wir nicht die Fachkräfte abwerben. 

Warum haben Sie „Aufstehen“ als parteiübergreifende Bewegung konzipiert und nicht als Partei? Wäre das nicht einfacher, um Meinungen zu bündeln?

In Deutschland mangelt es uns ja nicht an Parteien sondern an Politik für die Interessen von Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern. Die Linke alleine hat keine Mehrheit. Wir wollen daher Druck auf die Parteien machen. Im Internet, auf der Straße und vielleicht mit einer Kanzlerkandidatur.

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