Asylstreit: „Die europäische Lösung ist eine Mär“

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, meint, ohne die CSU hätte sekundäre Migration gar nicht auf der Agenda der EU gestanden. [Michael Lucan/ creative commons]

Ganz Europa schaut derzeit auf den Freistaat Bayern. Die dort von der CSU angetriebene Debatte zur Sekundärmigration befeuert die Suche der EU nach einer gemeinsamen Einigung in der Asylpolitik. Was erhofft sich das Bundesland von all dem?

Thomas Kreuzer ist seit 2013 Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.

EURACTIV: Herr Kreuzer, warum ist gerade das Thema Sekundärmigration dem Land Bayern so ein Anliegen?

Thomas Kreuzer: Weil wir ein Grenzstaat sind und sehen, in welchem Maß die Sekundärmigration stattfindet. Die  Balkanroute sowie der Weg aus Italien führen ja an unsere bayrische Grenze, die von der Bundespolizei kontrolliert wird.

Die bisherige Praxis war, dass Menschen, die schon in ihrem europäischen Ankunftsland als Asylbewerber registriert waren,  bei uns nochmal einen Antrag gestellt haben. Wir haben deren Anträge dann trotzdem bearbeitet. Das ist unserer Ansicht nach nicht in Ordnung, es entspricht auch nicht dem EU-Recht. Flüchtlinge können sich nicht aussuchen, in welchem Land ihr Verfahren laufen soll. Sekundäre Migration darf nicht die Regel innerhalb der EU sein und muss abgestellt werden, so weit es geht.

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Wie sehen die bayrischen Wähler den Alleingang der CSU, der ja fast zum Scheitern der Koalition geführt hätte?

Laut Umfragen ist ein Großteil der Bevölkerung, etwa zwei Drittel,  dagegen, dass bei uns Menschen einreisen dürfen, die woanders bereits einen Asylantrag am Laufen haben. Das ist unter den bayrischen Wählern sicher nicht anders, eher mehr.

Die Leute haben noch die Bilder von der Grenze in den Jahren 2015 und ’16 im Kopf. Zu Hochzeiten kamen bis zu 10.000 Menschen am Tag bei uns an. Das haben die Bayern nicht vergessen. Die anderen Bundesländer haben das nicht so erlebt. Dort sind die Migranten nach und nach geregelt eingetroffen, als sie verteilt wurden. Die Menschen hier sind hilfsbereit und wollen Flüchtlinge aufnehmen. Aber bei den hohen Zahlen sind die wenigsten Bayern bereit, noch Migranten aufzunehmen, die eigentlich in Österreich oder Italien sein sollten.

Und welche Rolle kommt der CSU dabei zu?

Ohne die Initiative der CSU, die am Ende ja auch eine deutsche Initiative ist, hätte das Thema Sekundärmigration gar nicht in Brüssel auf der Tagesordnung gestanden. Wir hätten keine Einigung zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung an der deutschen Grenze erreicht.

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Welches Signal möchte Bayern dieser Tage an die EU senden?

Dass bei uns das geltende europäische Recht wieder hergestellt und durchgesetzt wird. Wir stehen zu den Beschlüssen des EU-Gipfels, die Immigration in die EU einzudämmen. Dazu gehören der Ausbau von Frontex und auch Auffangzentren, wie immer man sie nennen will, in Nordafrika. All das begrüßen wir.

Aber die Rufe nach einer europäischen Lösung der Sekundärmigration sind falsch. Europa kann dieses Problem nicht lösen. Die EU kann ihre Außengrenzen sichern, aber sie hat weder die Zuständigkeit noch die Mittel, gegen die Migration von Italien nach Österreich oder Bayern etwas zu unternehmen. Sekundäre Migration kann man nur national oder bilateral zwischen zwei Staaten verhindern. Dass es dafür eine gesamteuropäische Lösung gäbe, ist nicht denkbar. Das ist eine Mär, die da erzählt wird.

Nun plant Bayern ja noch immer die sogenannten Ankerzentren, in denen Erstbewerber bleiben sollen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist. Warum besteht die CSU auf diese Zentren?

In den Jahren 2015 und 2016 waren die ankommen Menschen dezentral untergebracht, sie wurden überall in den Landkreisen verteilt. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass die Durchführung der Asylverfahren dadurch schwierig wird. Da sitzt jemand beispielsweise irgendwo im Allgäu, muss aber zur Außenstelle des BAMF nach München: Mit dem Zug, ohne Sprachkenntnisse. Viele hatten schon große Probleme, die Behörde überhaupt aufzusuchen. Deshalb ist es wichtig, diese Menschen vernünftig an einem Ort unterzubringen, an dem auch das BAMF angesiedelt ist, das Verwaltungsgericht, die Rückkehrberatung und so weiter. Dann können die Verfahren schneller durchgeführt werden.

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Und die Integration soll dann erst beginnen, wenn die Migranten aus den Ankerzentren herauskommen? Ist das ein gutes Erfolgsrezept?

Wir haben seit 2015 massive Integrationsmaßnahmen unternommen und ungefähr neun Milliarden Euro in diese Maßnahmen investiert. Zusammen mit der Bayrischen Wirtschaft haben wir über 60.000 Menschen in Arbeit und Ausbildung gebracht, damit sind wir zahlenmäßig in Deutschland am erfolgreichsten. Es liegt uns am Herzen, die, die bleiben können, richtig zu integrieren.

Aber nur die?

Ja – wer als asylberechtig anerkannt wird, der wird dezentral untergebracht und integriert. Aber es bringt nichts, den Integrationsprozess zu beginnen, wenn die Leute vier Monate später das Land verlassen müssen. Wir müssen unsere Bemühungen konkret auf die Menschen beschränken, die eine Bleibeperspektive haben. Pauschal alle integrieren zu wollen, macht keinen Sinn.

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