Arbeitgebervertreter: EU benötigt Wettbewerbsfähigkeitscheck, keine Mindestlohnrichtlinie

"Lassen Sie mich an dieser Stelle Klartext reden: Laut dem Handelsbericht der Europäischen Kommission werden bereits im Jahr 2024 85 Prozent des weltweiten BIP-Wachstums von außerhalb der EU kommen. Der weitere sozioökonomische Wohlstand Europas hängt also von seiner Fähigkeit ab, an diesem weltweiten Wachstum teilzunehmen", sagte Mallia, der Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber im EWSA ist. [European Economic and Social Committee]

Eine EU-Richtlinie über Mindestlöhne „birgt die Gefahr, Tarifverhandlungen zu untergraben und die Erholung und Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu erschweren“, so Stefano Mallia, der die Arbeitgeber im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) vertritt, gegenüber EURACTIV.

Stattdessen schlug er einen “ Wettbewerbsfähigkeitscheck“ vor, um die Auswirkungen [der EU-Initiativen] auf die Unternehmen zu bewerten“, wobei er darauf hinwies, dass dieser Check „den Schutz der Menschen-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte sowie der Umwelt- und Verbraucherschutzstandards nicht untergraben“ werde.

„Lassen Sie mich an dieser Stelle Klartext reden: Laut dem Handelsbericht der Europäischen Kommission werden bereits im Jahr 2024 85 Prozent des weltweiten BIP-Wachstums von außerhalb der EU kommen. Der weitere sozioökonomische Wohlstand Europas hängt also von seiner Fähigkeit ab, an diesem weltweiten Wachstum teilzunehmen“, sagte Mallia, der Vorsitzender der Gruppe der Arbeitgeber im EWSA ist.

Der EWSA zählt 18 Mitglieder:innen auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas, wobei Mallia den EWSA in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ vertritt.

Regulierung intelligenter Arbeitsmethoden

Zum Thema Smart Working sagte Mallia, dass die Pandemie die Arbeitgeber in eine neue Normalität versetzt habe, da vor der Gesundheitskrise „weniger als 5 Prozent der Arbeitnehmer regelmäßig von zu Hause aus arbeiteten und weniger als 10 Prozent gelegentlich.“

Heute arbeite „mehr als ein Drittel der Beschäftigten ausschließlich von zu Hause aus“, sagte er und fügte hinzu, dass Telearbeit „auf die Bedürfnisse jedes einzelnen Unternehmens zugeschnitten sein muss.“

Derzeit, so Mallia, sei intelligentes Arbeiten „durch die bestehenden Rechtsvorschriften zu Arbeitszeiten, Gesundheit und Sicherheit, Antidiskriminierung und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben abgedeckt“. Es gebe zudem eine „Rahmenvereinbarung der Sozialpartner auf EU-Ebene, die sich speziell mit der Telearbeit befasst. Die Vereinbarungen werden auf nationaler, sektoraler und betrieblicher Ebene auf unterschiedliche Weise umgesetzt“.

Sein Vorschlag lautet, „die Unternehmen zu ermutigen, in neue Arbeitsmethoden zu investieren.“

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen für ein günstiges Unternehmensumfeld sorgen und durch Investitionen in die digitale Infrastruktur, die allgemeine und berufliche Bildung sowie in Forschung und Innovation dazu beitragen, gute Bedingungen für die Telearbeit zu schaffen.“ Er fügte hinzu: „Wir müssen jedoch die Einführung restriktiver und starrer Vorschriften vermeiden, die Innovationen entmutigen und Arbeitsplatz- und branchenspezifische Lösungen erschweren.

Digitalisierung und Arbeit

„Die nationalen Bildungs- und Berufsbildungssysteme sollten rasch modernisiert werden, um den Anforderungen des heutigen und künftigen Arbeitsmarktes gerecht zu werden“, sagte Mallia und verwies auf die Notwendigkeit, sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen.

„Im Gesundheitssektor beispielsweise zeichnen sich bereits neue Anforderungen in Bezug auf Arbeitsplätze und Qualifikationen ab. In dem Maße, wie neue Branchen entstehen oder sich bestehende Branchen weiterentwickeln, wird die Nachfrage nach den mit diesen Branchen verbundenen Qualifikationen steigen.“

Mallia zufolge sollte die duale Berufsausbildung oder die Lehrlingsausbildung auf der Ebene der Mitgliedstaaten besser gefördert und entwickelt werden, wobei den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) und den digitalen Fähigkeiten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.“

Nach Ansicht des Arbeitgebervertreters sind jedoch mehrere Initiativen auf EU-Ebene förderungswürdig, wie zum Beispiel „die Förderung der Digitalisierung der europäischen Unternehmen durch einen speziellen Anzeiger, der es den Unternehmen ermöglicht, ihren Digitalisierungsgrad zu vergleichen, mit dem allgemeinen Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.“

Eine weitere Herausforderung sei die Förderung von Möglichkeiten für grenzüberschreitende Fortbildung und innereuropäische Mobilität, sagte er.

Folgemaßnahmen zu den Vorschlägen der CoFoE

Mallia sagte, die Bürger:innen hätten die EU eindeutig aufgefordert, die Umwelt-, Arbeits- und Bildungsbedingungen zu verbessern, das Einkommen zu erhöhen sowie „die Rechte der Familie, die Gleichstellung der Geschlechter und – ganz wichtig – die Wohnsituation“ zu verbessern.

Zu den Empfehlungen, die von den Bürger:innen während der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) abgegeben wurden, bemerkte Mallia: „Wir müssen diese Vorschläge aufgreifen, aber auch betonen, dass wirtschaftlicher Wohlstand und die Sorge um das Wohlergehen der Menschen Hand in Hand gehen sollten.“

„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir, um die Wünsche der Bürger erfüllen zu können, auch Vorschläge machen müssen, die es uns ermöglichen, eine solidere wirtschaftliche Basis zu schaffen, die genügend wirtschaftlichen Wohlstand generiert, um sich die von den Bürgern gewünschten sozialen Maßnahmen tatsächlich leisten zu können.“

Mallia forderte auch eine „vollständige Transparenz des Entwurfsprozesses“, indem den Bürger:innen erklärt wird, „welche ihrer Vorschläge bereits umgesetzt werden, welche im Rahmen der derzeitigen Verträge übernommen werden können und welche eine Vertragsänderung erfordern und wann eine solche Änderung in Betracht gezogen werden kann.“

Mallia bewertete die Bemühungen der Bürger:innen am CoFoE positiv und sagte, sie hätten ein hohes Interesse gezeigt, das „vollen Respekt“ verdiene.

„Für mich ist klar, dass die Ergebnisse der Konferenz realistisch und handhabbar sein müssen und die Unternehmen nicht unnötig belasten dürfen. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben große Spuren in der Wirtschaftslandschaft hinterlassen, und viele Unternehmen werden lange brauchen, um sich davon zu erholen“, so Mallia.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Alice Taylor]

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