Alain Lamassoure: Transnationale Wahllisten – eine verrückte Idee

Alles andere als überzeugt von transnationalen Wahllisten: Der französische MEP Alain Lamassoure. [Melanie Frey/EPA]

Europas Konservative sind gegen die Einführung von transnationalen Wahllisten bei den Europawahlen. Es sei aber zu befürchten, dass sie die Abstimmung im EU-Parlament darüber verlieren, sagt Alain Lamassoure im Interview mit EURACTIV.fr.

Alain Lamassoure ist EU-Parlamentarier in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Er hatte im Wahlkampf in Frankreich den Kandidaten der Republikaner (Alain Juppé) unterstützt, die Partei dann aber im vergangenen Oktober verlassen.

Lamassoure sprach mit Aline Robert, Chefredakteurin von EURACTIV Frankreich. 

Unterstützt die Europäische Volkspartei Emmanuel Macrons Projekt für transnationale Wahllisten bei den anstehenden EU-Parlamentswahlen 2019?

Nein, die EVP ist dagegen und wird bei der Plenarsitzung am 7. Februar dagegen stimmen. Allerdings wird das Projekt dadurch wohl nicht gestoppt werden, den die meisten anderen Parteien sind dafür. Ironischerweise sind auch Euroskeptiker, die normalerweise mehr Nationalstaat fordern, für solche transnationalen Listen, denn sie wissen: Je breiter die Listen angelegt sind, desto größer sind ihre Chancen, Abgeordnete zu stellen.

Woher kommt diese Idee der transnationalen Listen?

Das ist eine relativ verrückte Idee von Föderalisten, die sie bereits vor rund 40 Jahren im Parlament eingebracht haben. Seitdem hat das EU-Parlament dutzende Male darüber abgestimmt. Damals hatte das Europäische Parlament kaum Einfluss. Es war also ein Versuch, das Parlament sichtbarer zu machen. Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament aber viel mehr Macht, besonders wenn es um die Gesetzgebung geht. Und genau deswegen muss die demokratische Kontrolle und die Nähe zum Wähler gesichert werden.

Wird diese Art von Listen irgendwo eingesetzt?

Kein Staat, noch nicht einmal föderative Bundesrepubliken, wenden ein solches System an – die USA nicht, Deutschland nicht. Durch Proportionswahlen vergrößert sich bereits der Graben zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern und lokalen Wahlkreisen. Es ist ein demokratischer Grundgedanke, dass die Wähler Zugang zu einem Abgeordneten haben, den sie kennen, den sie gewählt haben, und der ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Deswegen ist bereits eine nationale Liste, wie sie in Frankreich bei den Europawahlen eingesetzt werden soll, ein Fehler. Transnationale Listen wären noch schlimmer.

Warum ist eine nationale Wahlliste Ihrer Ansicht nach ein Fehler?

Nun, weil die potenziellen Kandidaten schon jetzt eifrig die Stiefel der Parteivorstände lecken, damit sie es auf die Listen für 2019 schaffen. Stattdessen sollten sie eigentlich lokalen Wahlkampf führen. Sie sollten gegenüber ihren Wählern rechenschaftspflichtig sein, nicht gegenüber den Parteivorsitzenden. Bei einer landesweiten Liste weiß man, dass die ersten 20 Kandidaten auf der Liste quasi automatisch gewählt sind.

Eine Lösung wären Präferenzstimmen: Dann könnten die Wähler eine von ihnen selbst gewünschte Rangordnung der gewählten Vertreter aufstellen. Die Kandidaten müssten dann viel intensiver Wahlkampf in ihrer Region machen, statt Laurent Wauquiez [Vorsitzender der republikanischen Partei in Frankreich] oder Emmanuel Macron zu gefallen.

Glauben Sie denn, dass es bei den Europawahlen 2019 dennoch transnationale Wahllisten geben wird?

Das ist eher unwahrscheinlich. Das Europaparlament gibt eine nichtbindende Empfehlung, aber danach muss das Wahlsystem, der Wohlvorgang geändert werden – und das geht nur mit einstimmiger Zustimmung der Mitgliedstaaten. Frankreich versucht aktuell, die kleineren Mitgliedstaaten umzustimmen. Diese sind absolut gegen die Idee, weil über solche Listen niemals Vertreter aus ihren Ländern gewählt werden, deren Politik einfach zu unbekannt ist. Wir müssten also Slowenien oder Ungarn für solche Listen andere Zugeständnisse machen. Das halt ich für unangemessen.

Realistisch gesehen gibt es also wenig Chancen, in so kurzer Zeit alle nationalen Parlamente dazu zu bringen, für solche Listen zu stimmen.

Alain Juppé, den Sie während der Präsidentenwahl in Frankreich unterstützt hatten, steht für die Europawahlen nun an der Seite Macrons. Wie sieht es mit Ihnen aus?

Diese Idee, Leute, die europäische Politik unterstützen, über Parteigrenzen hinweg für die Europawahlen zu sammeln, halte ich für angemessen. Und es ist aus politischer Sicht ein sehr kluger Ansatz: Die EU-Wahlen kommen zur Halbzeit seiner [Macrons] Amtszeit. Die Reformen, die er bis dahin umgesetzt hat, werden nicht sehr populär sein. Deswegen ist diese landes- und europaweite Kandidaten-Anwerbung durchaus logisch.

Werden Sie auch ein Kandidat?

Ich hätte einer sein können. Aber ich werde nächstes Jahr 75, deswegen nein. Ich muss aber sagen, dass ich die Republikanische Partei verlassen habe – und stolz darauf bin – weil ich sie inzwischen als eine moderat-euroskeptische Partei ansehe. Die Liste von Macron ergibt für proeuropäische Rechte und Konservative in Frankreich mehr Sinn.

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