Aktivistin: Polnische Politiker haben die Frauenrechte verkauft

Teilnehmerinnen des „Schwarzer Freitag“-Protests in Kattowitz am 23. März 2018. [EPA-EFE/ANDRZEJ GRYGIEL]

Am 23. März gingen in Polen Zehntausende auf die Straßen, um gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren. Polen hat bereits eines der striktesten Gesetze in Europa – nach Irland, wo mit einem Referendum am 25. Mai allerdings eine Liberalisierung der Gesetze angestoßen werden soll.

Karolina Zbytniewska von EURACTIV Polen sprach mit Marta Lempart, Gründerin und Anführerin der polenweiten Frauenstreik-Bewegung (Ogólnopolski Strajk Kobiet).

Was läuft bei den Frauenrechten in Polen derart falsch, dass Sie die sogenannten schwarzen Märsche organisieren?

Alles läuft falsch. Konkret haben wir fünf Themengruppen: Die erste betrifft die reproduktiven Rechte. Es geht nicht nur Abtreibung, die in Polen bis auf drei sehr eng gefasste Ausnahmen verboten ist, sondern auch um die Tatsache, dass wir dabei sind, die perinatale Versorgung zu verlieren. Alle entwickelten und vorangetriebenen Standards, Organisationen, die Medien, alle beteiligten Institutionen, einschließlich Krankenhäuser und Ärzte, sind im Begriff, zu verschwinden. Wir bewegen uns also auf eine „unmenschliche“ Art des Gebärens zu. Darüber hinaus versucht die Regierung durch juristische Tricks, uns die In-vitro-Befruchtung wegzunehmen. Auch die Notfallverhütung [„Pille danach“] ist nicht zugänglich.

Das ist eine Übertreibung. Sie können verschreibungspflichtige Pillen kaufen.

In Warschau vielleicht. Ich rede hier vom echten Polen. Warschau ist nicht Polen, ebenso wenig wie Breslau, Krakau oder Posen. Polen besteht aus dreitausend Gemeinden. An den meisten Orten gibt es absolut keine Chance, rechtzeitig ein Rezept zu bekommen, wenn es um die Notfallverhütung geht.

Die Ärzte berufen sich heute nicht nur auf die „Gewissensklausel“, um eine Abtreibung abzulehnen oder zu empfehlen, wo sie sonst durchgeführt werden könnte; sondern sie schreiben auch keine Rezepte für Notfälle oder regelmäßige Verhütung mehr aus.

Unterdessen will die Regierung die „Gewissensklausel“ auch auf Apotheker ausweiten. Die Notfallverhütung soll absolut unmöglich gemacht werden, das ist das Ziel. Und die Behörden verschweigen nicht einmal, dass sie den Zugang zu Verhütung und Abtreibung nicht einschränken, sondern vollständig verhindern wollen.

Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.

Es gibt auch ein Problem mit häuslicher Gewalt. Laut Polizeistatistik waren im Jahr 2015 fast 70.000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt, und 400-500 Frauen sterben jedes Jahr daran. Gleichzeitig erwägt die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in regelmäßigen Abständen den Rückzug aus der Istanbulkonvention, da diese angeblich „vor allem darauf abzielt, eine linke Weltanschauung durchzusetzen“, wie die Europaabgeordnete Jadwiga Wiśniewska (PiS/EKR) kürzlich sagte.

Der Schutz vor Gewalt ist die zweite unserer Themengruppen. Derzeit gibt es keine Mittel für Organisationen, die sich mit diesem Thema befassen. Es gibt nach wie vor keine Isolation der Täter, keine Notrufnummern für Gewaltopfer, auch keine Finanzierung von derartigen Hotlines für Kinder. Seit der Machtübernahme der PiS [im Jahr 2015] ist dies alles aufgehoben worden. Was die Gewalt betrifft: Der Fonds zur finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern, die Anti-Gewalt-Programme… das alles ging an kirchliche Institutionen.

Früher gingen diese Mittel an Organisationen, die sich mit Gewalt beschäftigen, und an die  Opfer. Und jetzt liegt dieses Geld in den Händen der katholischen Kirche, die häusliche Gewalt grundsätzlich als eine Tradition ansieht, mit der man umgehen muss „ohne die Familie zu zerstören“. Das macht es für Frauen praktisch unmöglich, der Gewalt zu entkommen.

Drittens: Sexualerziehung gibt es grundsätzlich nicht. Stattdessen gibt es eine Art kranke Indoktrination. Als drittes fordern wir daher einen Staat ohne Aberglauben. Inzwischen werden die Katecheten zu Pädagogen; Religion ist in den Schulen sogar Pflicht. Und wir haben – wie bereits erwähnt – die Gewissensklausel in den Krankenhäusern, die bald auch für Apotheken gelten wird.

Ganze Regionen setzen dies bereits um: In der gesamten Woiwodschaft Podkarpackie ist keine legale Abtreibung möglich, da sich alle Krankenhäuser auf die Gewissensklausel berufen.

Die vierte Gruppe unserer Themen betrifft wirtschaftliche Fragen: Wir protestieren dagegen, dass wir als Frauen weniger verdienen, niedrigere Renten erhalten und Unterhaltszahlungen de facto aufgehoben werden, da die Einkommensschwelle für Unterhaltszahlungen seit Jahren unverändert ist [sie liegt seit zehn Jahren auf dem Niveau von 725 PLN/170 Euro pro Person in einer Familie]. Damit verlieren in diesem Jahr bis zu 300.000 Kinder finanzielle Leistungen. Und jeder in Polen weiß, wie schwierig der Prozess der Unterhaltsforderung sein kann.

Aber das ist ein Problem, das es schon immer gab: Alleinerziehende Mütter erhalten kein Geld aus dem Programm 500+, weil sie zu „reich“ sind – in der Streikbewegung gibt es viele Frauen in dieser Situation. Und ich habe hier noch nicht einmal die Mütter von behinderten Kindern erwähnt, die in 8 von 10 Fällen vom Vater des Kindes verlassen werden.

Der Staat behandelt Frauen quasi wie kostenloses Betreuungspersonal?

Genau. Der Kinderbetreuungszuschuss bei Invalidität beträgt 153 PLN (45 Euro) monatlich und wird partout nicht erhöht.

Polnische Sozialistin Barbara Nowacka: "Die Machos waren schon immer da"

Die Aktivistin Barbara Nowacka kämpft für ein liberales Abtreibungsrecht in Polen – und ein progressives Europa. Im Interview mit Euractiv.de spricht sie über das Comeback des Machismo, ihre Sicht auf die EU und die Wichtigkeit der körperlichen Selbstbestimmung.

Zurück zum Thema Abtreibung. Warum gibt es Ihrer Meinung nach weitere Versuche, Schwangerschaftsabbrüche vollständig zu verbieten?

Die Regierung glaubt, dass sie der katholischen Kirche etwas zurückgeben muss. So war es immer und wird es immer sein. Schließlich wurde das Abtreibungsverbot 1993 – als so genannter „Abtreibungskompromiss“, der meines Erachtens kein Kompromiss war – als ein Tauschgeschäft mit der Kirche eingeführt: Die Kirche unterstützte die entsprechenden Politiker bei den Wahlen, und die Politiker verkauften im Gegenzug die polnischen Frauen an die Kirche; sie haben unsere Rechte verkauft.

Der erste Versuch [die Abtreibungsgesetze weiter zu verschärfen, damals gefolgt vom sogenannten Schwarzen Protest (czarny protest)] im Jahr 2016 wurde von Ordo Iuris, einer Sekte, die Teil der transnationalen TFP-Sekte [Tradition, Familie und Eigentum] ist, eingereicht. Diese Leute…. verwalten riesige Mengen an Geld. Und jetzt, im März, hat das Episkopat wieder Fuß gefasst.

Wenn Abtreibung kriminalisiert wird, wäre sie viel teurer als heute. Der Preis würde sich verdoppeln oder verdreifachen, von heute drei- bis viertausend Zloty auf 10.000. Wenn Sie den Mindestlohn [1.530 Zloty netto] verdienen, könnten Sie vielleicht in zwei Jahren diese dreitausend abbezahlen. Aber bei 10.000 ist das schlicht unmöglich. Sie werden dann die Wahl haben zwischen einer gefährlichen Abtreibung auf dem Schwarzmarkt oder einer sichereren für 10.000 Zloty, die sich nur reiche Menschen leisten können. Und machen wir uns nichts vor: Die Preise werden auch in der Slowakei und in Deutschland steigen. Polnische Frauen sind die größte Gruppe von Ausländern, die für Schwangerschaftsabbrüche dorthin reisen.

Rund 55.000 Menschen gingen Ende März in Warschau auf die Straßen, bis zu 30.000 kamen in anderen Städten und Gemeinden dazu, um gegen weitere Einschränkungen im Abtreibungsgesetz zu protestieren. Unterdessen berichtete die Nachrichtensendung Wiadomości im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass „nur ein paar Tausend“ protestierten.

Das ist mir egal, weil es einfach nicht wahr ist. Außerdem schalten die Leute das doch sowieso nicht ein.

Doch, sie schalten ein. Und es ist das „wahre Polen“, das zusieht.

Die Einschaltquoten sinken dramatisch. Selbst PiS-Wähler verstehen es als Propaganda.

Die Quoten fallen vielleicht in Warschau und in Breslau. Dennoch hat dieser Sender mehr als 2 Millionen Zuschauer.

Zum ersten Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach 1989 wurde er von zwei großen Nachrichtensendungen privater Fernsehsender überholt – nicht nur von TVNs „Fakty“, sondern auch von Polsats „Wydarzenia“. Wir reden hier vom nationalen Fernsehen, das die Menschen kostenlos erreicht – dieser Sender sollte eigentlich ein sehr viel größeres Publikum haben als kommerzielle Sender.

Medien in Polen: Kalter verbaler Bürgerkrieg

Die polnischen Medien spalten sich zunehmend in zwei radikale Lager. Mit dem neuen Mediengesetz ersticke Polens PiS-Regierung journalistische Unabhängigkeit und Objektivität, warnen Journalisten.

Das große Problem im Kampf für die Rechte der Frau – also de facto für Menschenrechte – besteht meines Erachtens darin, dass er politisch aufgeladen wird und so als „weiterer Amoklauf der moralisch verdorbenen Linken“ delegitimiert wird.

Menschenrechte sind politisch. Und es ist offensichtlich, dass wir die Gegner sind. Die Regierung versucht, uns kaltzumachen. Es ist daher nicht sonderlich verwunderlich, dass wir gegen eine solche Regierung sind.

Glauben Sie, dass es möglich ist, die Rechte der Frau universell, sprich über politische Gräben hinweg, durchzusetzen?

Wenn es nach den Hardlinern in der PiS geht, ist es das nicht. Diese Leute hassen Frauen. Aber es gibt auch bei Protesten wie unserem Leute, die für die PiS gestimmt haben.

Ich sehe diesen Kampf als eine politische Angelegenheit: Denn wenn es uns endlich gelingt, diese Regierung zu stürzen, wird klar sein, wer dies geschafft hat: Frauen.

Ein Teil der Gesellschaft würde sich möglicherweise ausgeschlossen oder übergangen fühlen.

Welcher Teil? Derjenige, der glaubt, dass Frauen wegen einer Fehlgeburt im Gefängnis sitzen sollten? Damit kann ich leben.

Beim Frauenstreik geht es darum, alle Polen zu integrieren. Aber fast 40 Prozent stimmten 2015 für die PiS. Zusammen mit „Kukiz“ und „Wolność“ liegt die Unterstützung für konservative Politiker bei über 50 Prozent. Sie schließen somit halb Polen aus. Ist es an der Zeit, einen echten Dialog zu starten?

Ich will, dass der Staat für alle da ist. Warum sollten Menschen, die religiös sind, nicht dabei sein? Warum sollte es keine Kirche geben dürfen? Das ist doch alles bestens, solange es nicht in den Bereich der persönlichen Rechte und Freiheiten eingreift.

Es darf keine Politik betrieben werden, die dazu führt, dass Frauen ihr Leben verlieren. Genauso wenig, wie Rassisten oder Neonazis eine Stimme in der Debatte haben dürfen. Oder Frauenhasser, die uns zur Zucht zwingen wollen. Hass ist keine Meinung.

Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz

In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.

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