Der Bürgerhaushalt: Europas Mittel zur Stärkung des Vertrauens in die Regierungen

Der Bürgerhaushalt – die gemeinsame Entscheidung zwischen Kommunalverwaltung und Bürger:innen darüber, wie ein Teil des städtischen Haushalts ausgegeben werden soll – wird in Europa zu einem immer beliebteren demokratischen Instrument.

Laut dem Weltatlas für Bürgerhaushalte ist Europa, mit mehr als 4.500 Bürgerhaushalten, die Region, in der diese direkte Art der kommunalen Bürgerbeteiligung am meisten Anwendung findet.  Insgesamt sind 39 Prozent der weltweiten Bürgerhaushalte in Europa beheimatet.

Trotz einiger regionaler Unterschiede ist der grundsätzliche Verfahrensablauf in allen europäischen Städten ähnlich. Die Einwohner:innen entwickeln die Projektvorschläge, die sie sich für ihre Stadt, ihren Bezirk oder ihr Viertel wünschen, und stimmen darüber ab.

Diese Initiativen werden dann über den städtischen Haushalt finanziert und von der Stadtverwaltung umgesetzt.

Das ursprünglich aus Porto Alegre in Brasilien stammende Konzept wurde seit Anfang der 2000er Jahre auch in Europa eingeführt.

Während sich das brasilianische Experiment von 1989 auf soziale Ungerechtigkeit konzentrierte und darauf abzielte, die Gemeinden bei der Beseitigung wirtschaftlicher Ungleichheiten zu unterstützen, unterscheiden sich die europäischen Experimente in Umfang und Format.

Beispielsweise war Lissabon, eine der aktivsten EU-Hauptstädte im Bereich partizipativer Prozesse, und die erste Stadt, die im Jahr 2008 Online-Haushalte einführte. Erst vor kurzem hat die portugiesische Hauptstadt auch einen grünen Bürgerhaushalt eingeführt, der Bürgerinitiativen zur Bekämpfung des Klimawandels finanziert.

Die Forderung nach grünen Projekten zur Steigerung der Nachhaltigkeit und zur Verbesserung der Lebensqualität auf lokaler Ebene nimmt jedoch auch in Städten ohne einen speziellen grünen Bürgerhaushalt zu. Dies deutet darauf hin, dass das System ein Weg sein könnte, Umweltprobleme von Grund auf anzugehen.

Süd-Dublin fällt unter diesen Trend, denn die meisten der ausgezeichneten Projekte für die Runde 2019 richten sich auf Gärten, Aktivitätsräume im Freien, Naturpfade und Spielplätze.

Der Bürgerhaushalt für Süd-Dublin wurde erstmals 2017 mit einem Budget von 300.000 € eingeführt und richtet sich jedes Jahr an die Bewohner:innen eines anderen Wahlgebiets.

Unterschiedliche Forderungen

Während die Forderungen der Bewohner:innen in den europäischen Städten oft ähnlich sind, kann der prozentuale Anteil des Haushalts von einem Ort zum anderen stark variieren. Paris widmet 25 Prozent des Investitionsbudgets dem Bürgerhaushalt, während andere kleinere Städte in der Regel 2 bis 5 Prozent ihrer Ressourcen dafür verwenden.

Auch die geografische Verteilung dieser Prozesse ist auf dem Kontinent unterschiedlich. Etwa 92 Prozent der Bürgerhaushalte sind in Ost- und Südeuropa verteilt, während auf die westlichen und nördlichen Länder nur 2 bis 5 Prozent entfallen.

Diese ungleiche Verteilung ist zum Teil auf die nationale Gesetzgebung zur Förderung von Bürgerhaushalten in bestimmten Ländern zurückzuführen. Beispielsweise sind Bürgerhaushalte in Polen seit 2019 in Großstädten obligatorisch.

Die hohe Konzentration von Bürgerhaushalten in diesen Regionen hängt jedoch auch mit dem tief verwurzelten Mangel an Vertrauen zwischen Bürgern und Regierung zusammen, meint Giovanni Allegretti, Forscher an der Universität Coimbra.

„Als der Bürgerhaushalt ins Leben gerufen wurde, ging es darum, gegenseitiges Vertrauen zwischen Institutionen und Bürgern zu schaffen. Gegenseitiges Vertrauen ist vor allem in den Ländern notwendig, in denen die Wahlbeteiligung niedrig und die Korruption hoch ist“, sagte er.

Im Gegensatz dazu fehle es Ländern wie Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark „an einer Triebkraft für Bürgerhaushalte, weil sie zu sehr an die Korrektheit der Politik glauben.“

Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass Bürgerhaushalte nicht nur das Vertrauen in die lokalen Regierungen stärken, sondern auch die Wahlbeteiligung erhöhen und die Stadtoberhäupter besser über die Themen informieren können, die Aufmerksamkeit und Investitionen benötigen.

Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass die Bürgerhaushalte an einem mangelnden Interesse an der Mitbestimmung in Gemeindeangelegenheiten und am politischen Willen, die Entscheidungsprozesse mitzugestalten, leiden könnten.

Außerdem sind Bürgerhaushalte oft nicht repräsentativ für die gesamte Bevölkerung, so dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel Einwanderer:innen, von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Trotz dieser Einschränkungen nehmen Bürgerhaushalte nicht nur auf städtischer Ebene zu, sondern werden auch von den europäischen Institutionen als Mittel zur Stärkung des Vertrauens der Bürger und ihres Interesses an EU-Entscheidungsprozessen immer beliebter.

In einer im Juli 2021 verabschiedeten Entschließung schlug das Europäische Parlament die Einführung von Bürgerhaushalten und anderen Beteiligungsinstrumenten für Pilotprojekte vor. Ziel ist es, Bürger:innen die Möglichkeit zu bieten, über die Verwendung eines Teils des EU-Haushalts mitzubestimmen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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