Der kuriose Tod der französischen Republikanischen Partei

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hat nach großem Trubel wenig Überraschungen gebracht. Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl wird sehr viel knapper ausfallen als die von 2017, obwohl Macron nach wie vor der große Favorit ist. [Shutterstock/Radu Razvan]

Wie erwartet, kommt es zu Macron gegen Le Pen: Runde zwei. Die diesjährige Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahlen wird knapper ausfallen als 2017. Macrons Hauptfeind sind Selbstgefälligkeit und Wählermüdigkeit.

Interessant ist aber auch, wer nicht zur Stichwahl antritt. Die Ergebnisse für die republikanische Kandidatin Valerie Pécresse und die Kandidatin der Sozialistischen Partei, Anne Hidalgo, waren noch enttäuschender, als die Umfragen prognostizierten. Sie erreichten zusammen etwas mehr als 7 Prozent und lagen damit beide unter der 5 Prozent-Hürde für die Mindestrückerstattung von Wahlkampfausgaben.

Der langsame Niedergang von Mitte-Links und Mitte-Rechts ist ein Trend, der sich in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen Europas zeigt, aber in Frankreich besonders ausgeprägt ist. Vor zehn Jahren besiegte der sozialistische Kandidat Francois Hollande den Republikaner Nikolas Sarkozy. Heute sind die beiden Parteien, die während der Fünften Republik die französische Politik dominiert hatten, nur noch Randfiguren, die sich kaum noch Gehör verschaffen können. Sie sind beide irreparabel geschädigt.

Pécresse hat ihre Meinung über den zweiten Wahlgang bereits geändert. Am Freitag bestand die republikanische Kandidatin darauf, dass sie ihre Anhänger:innen nicht ermutigen würde, im zweiten Wahlgang für Macron zu stimmen; am Sonntag tat sie jedoch genau das.

Der drittplatzierte Kandidat Jean Luc Mélenchon hat seine Wähler aufgefordert, „Marine Le Pen nicht eine einzige Stimme zu geben.“ Das dürfte Macron am 24. April einen klaren Vorsprung verschaffen.

Macron ist so mittig, wie ein Politiker nur sein kann. Mit dieser Strategie hat er Teile der alten sozialistischen und republikanischen Wählerschaft auf seine Seite gezogen. Doch die beiden Parteien befanden sich bereits zuvor im Niedergang. Beiden mangelte es an Visionen. Ihre Amtszeiten waren zu ähnlich, als dass die Wähler Unterschiede hätten bemerken können. Sowohl die sozialistische als auch die republikanische Parteien haben die 2008 verabschiedete EU-Sparagenda begeistert mitgetragen.

Spielt das eine Rolle, zumal Macron immer noch der große Favorit auf den Sieg ist? Aber ohne die etablierten Parteien ist Frankreich in den Händen von Populisten unterschiedlicher Couleur.

Selbst wenn er am 24. April gewinnt, wird Macron in fünf Jahren nicht mehr im Élysée-Palast sitzen. Die Frage, wer seine Nachfolge antritt, wird in weniger als einem Jahr auf der Tagesordnung stehen. Marine Le Pen, Jean Luc Mélenchon und Eric Zemmour sind mit insgesamt mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen gut aufgestellt.

Das deutet auf eine äußerst brisante Parlamentswahl im Juni hin. Wird Eric Zemmour seine 7 Prozent in Sitze umsetzen können? Wird es Le Pens Rassemblement national, die bislang lediglich sechs Abgeordnete in der Nationalversammlung stellt, und Mélenchons La France Insoumise, die mit 17 Abgeordnete vertreten ist, gelingen, die Millionen von Stimmen in eine anständige Zahl von Abgeordneten umzuwandeln?

Es sind besonders turbulente Zeiten. Ganz zu schweigen von den Benzin- und Heizkosten. Wer wagt zu schätzen, wie hoch der Preis für Brot und Nudeln in drei oder sechs Monaten sein wird? Nach einer Pandemie, die die öffentlichen und privaten Finanzen zerrüttet hat, wird der Sieger vom 24. April in einem Jahr wahrscheinlich chronisch unpopulär sein. Frankreich mag in dieser Wahl einen extremistischen Präsidenten vermeiden, aber für wie lange?

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