Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei

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Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht.

Nach Angaben aus der Regierung gab das Kabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zustimmen zu können. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten. Die Unterzeichung des politischen Teils des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU befördert. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde. Diesen sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt. EURACTIV/rtr

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