Vermehrte Verdachtsmomente wegen Schredder-Affäre des tschechischen Präsidenten

Zu den vernichteten Dokumenten gehörten nachrichtendienstliche Informationen über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine und NATO-Informationen über die Sicherheitslage im Irak. [Shutterstock/absolut]

Das Büro des tschechischen Präsidenten wird verdächtigt, 32 geheime Dokumente vorzeitig geschreddert zu haben, berichtete der tschechische Rundfunk am Donnerstag.

Darunter befanden sich nachrichtendienstliche Informationen über die Aktivitäten der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine sowie NATO-Informationen über die Sicherheitslage im Irak. Die Zahl der Verdachtsfälle rund um den Präsidenten nimmt damit weiter zu.

Die Informationen beruhen auf Sitzungsprotokollen aus der Prager Burg, dem offiziellen Sitz des Präsidenten. Reporter des tschechischen Rundfunks haben die Mitschriften im Rahmen des Gesetzes über die Informationsfreiheit erhalten haben.

Anfang dieses Jahres berichteten der tschechische Rundfunk, das Präsidialamt habe einen als geheim eingestuften Bericht über die Beteiligung russischer Geheimagenten an den Explosionen im Munitionsdepot in der Stadt Vrbětice im Jahr 2014 vernichtet.

Laut einer Prüfung durch die Nationale Sicherheitsbehörde wurde die Vernichtung des Dokuments vom Büroleiter des Präsidenten, Vladimír Mynář, persönlich angeordnet. Die Schredderung sei „aus Versehen“ erfolgt, behauptet das Büro des Präsidenten.

Der seit 2013 amtierende Präsident Miloš Zeman mischte sich vergangenes Jahr in den Fall Vrbětice ein. Damals stellte er die Schlussfolgerungen der tschechischen Geheimdienste öffentlich infrage. Auch nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal mischte sich der Präsident in die Debatte ein als er behauptete, das verwendete Gift sei in der Tschechischen Republik hergestellt worden.

Seine gesamte Amtszeit berichten die Medien über umstrittenen Persönlichkeiten in seinem Umfeld. Neben Mynář ist Martin Nejedlý zu nennen, Berater des Präsidenten und Geschäftsmann mit Verbindungen zum russischen Ölriesen LUKOIL.

Zemans zweite und letzte Amtszeit als Präsident endet am 8. März 2023.

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