Venedig-Kommission äußert erneut Kritik am rumänischen Justizwesen

Das rumänische Parlament hat ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderabteilung verabschiedet. Diese sollte Richter:innen und Staatsanwälte, die verschiedener Straftaten - insbesondere der Korruption - beschuldigt werden, untersuchen und verfolgen. [Shutterstock/MIND AND I]

Rumäniens überstürzte Entscheidung, die Ermittlungsabteilung für Straftaten innerhalb des Justizwesens abzubauen, verhindert eine effektivere Untersuchung von Straftaten – insbesondere Korruption -, die von Richter:innen oder Staatsanwälten begangen wurden, so das für Verfassungsfragen zuständige Beratungsgremium des Europarats.

Das rumänische Parlament hat ein Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Sonderabteilung verabschiedet. Diese sollte Richter:innen und Staatsanwälte, die verschiedener Straftaten – hauptsächlich der Korruption – beschuldigt werden, untersuchen und verfolgen.

Die Sektion wurde jedoch aufgrund ihrer mangelhaften Leistungsbilanz kritisiert. Gleichzeitig wurde ihr vorgeworfen, sich in hochkarätige Korruptionsfälle einzumischen und seit ihrer Einrichtung im Jahr 2018 Druck auf Richter auszuüben.

Die rumänische Regierung hat vor mehr als zwei Jahren versprochen, die Abteilung abzuschaffen, doch während es kaum Gegner der Abschaffung gab, kam es zu zahlreichen Kontroversen über ihre Ersetzung.

Schließlich beschloss die Regierung, dass die Ermittlungen gegen Richter:innen von Staatsanwälten geführt werden, die den Berufungsgerichten und dem Obersten Gerichtshof unterstellt sind. Diese Entscheidung wurde von der Venedig-Kommission kritisiert, einem Beratungsgremium des Europarats, das die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihre rechtlichen und institutionellen Strukturen an die europäischen Standards der Rechtsstaatlichkeit anzupassen.

Die Venedig-Kommission hat sich stets für eine institutionelle Spezialisierung im Kampf gegen Korruption ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass Rumänien bereits über spezialisierte Stellen verfügt – die DNA (die Antikorruptionsbehörde) und die DIICOT (die sich mit Ermittlungen im Bereich des organisierten Verbrechens und des Terrorismus befasst).

„Vor allem in Ländern, in denen es bereits eine wirksame spezialisierte Struktur mit einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz gibt, erscheint es schwierig, den Ausschluss von Richtern und Staatsanwälten aus dem Zuständigkeitsbereich solcher Strukturen zu rechtfertigen, vor allem in einer Weise, die zu einer weiteren Verschwendung von Ressourcen und zum weiteren Einsatz von nicht spezialisierten Staatsanwälten bei der Untersuchung von Korruptionsdelikten führen kann“, so die Kommission in ihrer Stellungnahme zu den rumänischen Rechtsvorschriften.

Die Venedig-Kommission bedauert auch die Hast, mit der dieses umstrittene Gesetz zur Auflösung der Sektion vom Parlament angenommen wurde, was dazu führte, dass das Gesetz verabschiedet wurde, bevor die Kommission überhaupt ihre Stellungnahme abgeben konnte.

Sie erklärte, dass die Abschaffung der Sonderabteilung kein Ziel an sich hätte sein dürfen, sondern dass das Gesetz auf mehr Effizienz bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten von Richter:innen und Staatsanwälten hätte abzielen müssen.

„Es ist unglaubwürdig, dass eine Struktur von nicht spezialisierten Staatsanwälten auf der Ebene der Staatsanwaltschaften, die dem Obersten Kassations- und Justizgerichtshof und den Berufungsgerichten angegliedert sind, besser in der Lage sein soll, Ermittlungen zu Korruptionsvorwürfen von Richtern und Staatsanwälten durchzuführen als die bestehende spezialisierte Staatsanwaltschaft DNA, heißt es in der Stellungnahme.

Die Venedig-Kommission führte darin hinzu: „In Anbetracht der relativen Autonomie und funktionalen Unabhängigkeit der DNA und der DIICOT, ihrer Spezialisierung, ihrer Erfahrung und der ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel bedauert die Venedig-Kommission, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zu dem von ihr in der Stellungnahme von 2021 bewerteten Gesetzentwurf (der die Situation vor den Änderungen von 2018 wiederhergestellt hätte) die Kompetenzen dieser spezialisierten Staatsanwaltschaften nicht wiederhergestellt hat“.

Die Venedig-Kommission empfiehlt daher, die Zuständigkeiten dieser spezialisierten Staatsanwaltschaften wiederherzustellen, damit sie auch Straftaten in ihrem Zuständigkeitsbereich ermitteln und verfolgen können, die von Richter:innen und Staatsanwälten begangen werden.

Die Venedig-Kommission empfiehlt jedoch, wenn das Gesetz unverändert bleibt, die staatsanwaltschaftliche Abteilung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte stärker in die Auswahl der Staatsanwälte einzubeziehen, die für die Untersuchung von Straftaten von Richter:innen und Staatsanwälten zuständig sind, sowie ein Auswahlverfahren durchzuführen.

Zusätzlich fordert die Kommission die rumänischen Behörden auf, die umfassende Reform des Justizwesens fortzusetzen

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