US-Sanktionen gegen ehemaligen nordmazedonischen Premierminister

Nachdem Gruevski 2018 wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, floh er aus Nordmazedonien. Unter dem Schutz von Ministerpräsident Viktor Orbán fand er politisches Asyl und hält sich seitdem in der Ungarn auf. Gruevski war Vorsitzender der heute größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE. [EPA-EFE/GEORGI LICOVSKI]

Der ehemalige nordmazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski und der ehemalige Direktor der Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr (UBK) Sašo Mijalkov wurden vom US-Außenministerium öffentlich sanktioniert.

Nachdem Gruevski 2018 wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, floh er aus Nordmazedonien. Unter dem Schutz von Ministerpräsident Viktor Orbán fand er politisches Asyl und hält sich seitdem in der Ungarn auf. Gruevski war Vorsitzender der heute größten Oppositionspartei VMRO-DPMNE.

Mijalkov wurde ebenfalls der Korruption, Bestechung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Neben Gruevski und Mijalkov hat das amerikanische Außenministerium auch deren unmittelbare Familienangehörige mit Sanktionen belegt.

„Wir haben diese Maßnahmen als Reaktion auf die Beteiligung an erheblicher Korruption ergriffen. Ihre Handlungen haben die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Institutionen und die öffentlichen Prozesse untergraben und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Regierungen erschüttert“, heißt es in der Mitteilung.

Dies ist ein schwerer Schlag für die Popularität der VMRO-DPMNE, denn weite Teile der Öffentlichkeit in Nordmazedonien sympathisieren mit dem Vorgehen der USA und sehen Washington als Beschützer ihrer Souveränität.

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