TTIP: Obama sichert EU Verbraucherschutz zu

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, US-Präsident Barack Obama und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Foto: EC

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht zulasten der Verbraucher oder der Umwelt gehen.

„Ich werde kein Abkommen unterzeichnen, dass den Verbraucher- und Umweltschutz schwächt“, sagte Barack Obama am Mittwoch (26. März) in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Er habe seine gesamte politische Karriere für diese Rechte gekämpft. Den Kritikern des Abkommens riet Obama, erst einmal abzuwarten, was in dem Vertrag wirklich vereinbart werde.

Barroso wies darauf hin, dass die Zölle zwischen den USA und der EU bereits niedrig seien. „Jetzt geht es darum, sie noch weiter zu senken“. Eine Zahl nannte Barroso aber nicht. Außerdem gehe es bei den Verhandlungen auch um den Abbau von Handelsschranken, die nicht durch Zölle, sondern durch die Regulierung zustande kämen.

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