Spanische Spionageaffäre: Premier Sanchez und 65 katalanische Politiker abgehört

In einer geschlossenen Sitzung im Parlament legte Esteban Unterlagen über diese Aktionen der Geheimdienste vor, einschließlich der gerichtlichen Genehmigungen zu ihrer Durchführung, so Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE. [PA-EFE/JUAN CARLOS HIDALGO]

Der spanische Geheimdienst hat mit gesetzlicher Genehmigung etwa zwanzig katalanische pro-Unabhängigkeitspolitiker:innen ausspioniert. Das hat Paz Esteban, die Leiterin des spanischen Geheimdienstzentrums, am Donnerstag vor einem Sonderausschuss des Parlaments zugegeben.

In einer geschlossenen Sitzung im Parlament legte Esteban Unterlagen über diese Aktionen der Geheimdienste vor, einschließlich der gerichtlichen Genehmigungen zu ihrer Durchführung, so Quellen gegenüber EURACTIVs Partner EFE.

Letzten Monat enthüllte Citizen Lab, dass etwa 65 katalanische Pro-Unabhängigkeitspolitiker:innen zwischen 2015 und 2020 mit der Spionagesoftware Pegasus der israelischen NSO-Gruppe bespitzelt worden waren, die angeblich vom spanischen Geheimdienst eingesetzt wurde.

Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles waren neben anderen Spitzenpolitikern ebenfalls Ziel der Pegasus-Spionagesoftware.

Am Dienstag (3. Mai) forderten die pro-unabhängigen katalanischen und baskischen Parteien, die Mitte-Rechts-Partei PP, die liberalen Ciudadanos (Bürger:innen) und die rechtsextreme VOX, dass Sánchez den Spionageskandal vollständig aufklärt.

Am Donnerstag erklärte ein spanischer Richter die Untersuchung der Handys von Sánchez und Robles für „geheim“, um „Einmischungen“ von außen zu vermeiden und „eine Situation zu verhindern, die das Ergebnis der Untersuchung ernsthaft gefährden könnte“, berichtete EFE.

Robles sei „politisch ungeeignet“ und solle wegen ihrer Unfähigkeit, den „schlimmsten Spionageskandal der letzten Jahrzehnte“ in Spanien aufzuklären, zurücktreten, sagte der Präsident der katalanischen Regionalregierung und Unabhängigkeitsbefürworter Pere Aragonès (ERC) – der selbst Opfer des Spionageskandals ist – am 27. April.

Aragonès beschloss, die Beziehungen zur spanischen Zentralregierung vorübergehend auf Eis zu legen, bis die Umstände und Hintergründe des Skandals geklärt sind. Er drohte auch damit, der spanischen Exekutive die parlamentarische Unterstützung seiner Partei zu entziehen.

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