Sloweniens neue linksliberale Regierung offiziell im Amt

"Ich freue mich, dass wir ein so gutes Team haben, und ich freue mich auf die kommenden Wochen, Monate, Jahre und Amtszeiten, in denen ich weiß, dass dieses Team gute Ergebnisse liefern wird", sagte Sloweniens Premierminister Robert Golob. [sta.si]

Das Kabinett von Premierminister Robert Golob wurde am Mittwoch vereidigt, nachdem es einen Monat nach den Parlamentswahlen in der Nationalversammlung mit 53 zu 28 Stimmen bestätigt worden war.

Die linksliberale Regierung, eine Koalition aus Golobs Freiheitsbewegung, den Sozialdemokraten (SD) und der Linken, trat ihr Amt inmitten erhöhter internationaler Unsicherheit aufgrund des Krieges in der Ukraine und der drohenden Energie- und Nahrungsmittelkrise an.

Golob räumte ein, dass er nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen bekommen würde und sich schnell an die Arbeit machen müsse, weshalb sein Team erfahrene Politiker:innen und Expert:innen umfasse.

„Ich freue mich, dass wir ein so gutes Team haben, und ich freue mich auf die kommenden Wochen, Monate, Jahre und Amtszeiten, in denen ich weiß, dass dieses Team gute Ergebnisse liefern wird“, sagte er.

Das neue Regierungsteam wird aus 17 Minister:innen bestehen, drei von ihnen ohne Ressort. Es soll jedoch noch erweitert werden, sobald das Gesetz über die Regierung geändert wird. So soll unter anderem ein Ministerium für Klima und Energie geschaffen werden.

Golob sagte, dass die Bekämpfung der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise eine unmittelbare Priorität sei, ebenso wie die Vorbereitung auf den Herbst, wenn die nächste Corona-Welle wahrscheinlich eintreffen wird.

Längerfristig will sich die Regierung auf die grüne Wende und den Klimawandel, die Reform des Gesundheits- und Sozialversicherungssystems sowie die wissensbasierte Wirtschaft konzentrieren.

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