Slowakische Regierung scheitert an Immunität von Ex-Premier Fico

Obwohl die Regierungskoalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat sie nicht die 76 Stimmen erhalten, die für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Fico erforderlich sind. Alle 150 Parlamentarier:innen waren bei der Abstimmung anwesend. [EPA-EFE/JAKUB GAVLAK]

Der slowakischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend Stimmen für die Einberufung eines unabhängigen Gerichts zu erhalten, das darüber entscheiden soll, ob der ehemalige Premierminister und jetzige Abgeordnete Robert Fico wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einer Verbrecherorganisation angeklagt werden soll.

Dies stellt eine schwere Niederlage für die derzeitige slowakische Regierung dar, die mit einem Anti-Korruptionsprogramm angetreten war.

Obwohl die Regierungskoalition über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat sie nicht die 76 Stimmen erhalten, die für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Fico erforderlich sind. Alle 150 Parlamentarier:innen waren bei der Abstimmung anwesend.

Fico wird beschuldigt, einen kriminellen Ring innerhalb der Regierung ins Leben gerufen zu haben. Er streitet jegliches Fehlverhalten ab. Robert Kalinak, Ficos damaliger Innenminister, befindet sich bereits in Haft, da er keine Immunität als Abgeordneter genoss.

Zwei Abgeordnete wurden bereits aus der größten Regierungspartei OĽaNO ausgeschlossen, weil sie nicht im Einklang mit dem Rest der Fraktion gestimmt haben.

Auch Sme Rodina, die zweitgrößte Partei in der Regierungskoalition, steht in der Kritik, weil alle ihre 17 Abgeordneten nicht mitgestimmt haben. Die Partei hatte Salvinis rechtsextreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament unterstützt, konnte aber bei den Wahlen 2019 keine Sitze erringen.

Die Abgeordneten der drittgrößten Partei der Regierungskoalition haben sich nicht der Stimme enthalten und fordern nun das Ausscheiden von Sme Rodina aus der Regierung. Ohne Sme Rodina als Partner in der Koalition werde die Regierung ihre einfache Mehrheit in der Regierung jedoch nicht halten können, haben führende Vertreter:innen der OĽaNO bestätigt.

Die Sme Rodina ihrerseits scheint auf Ficos Hilfe zu hoffen, wenn es in Zukunft zu einer ähnlichen Abstimmung kommt, denn einer ihrer eigenen Abgeordneten wurde letzte Woche wegen Korruption angeklagt.

Die gescheiterte Abstimmung bedeutet nicht, dass Fico einer Anklage entgehen wird.

Da die Regierungsparteien jedoch mit dem Versprechen angetreten sind, die Immunität der „alten Garde“ vor der Justiz aufzuheben, stellt die gescheiterte Abstimmung einen schweren Schlag für ihre Glaubwürdigkeit dar.

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