Slowakische Regierung billigt Stationierung von NATO-Truppen

Die Verlegung von weiteren Einheiten ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO an ihrer Ostflanke. [EPA PHOTO/ FEHIM DEMIRR EPA/FEHIM DEMIR]

Mehr als 2.000 NATO-Soldat:innen werden die slowakische Verteidigung verstärken. Das hat die Regierung am Mittwoch beschlossen, wobei die Bestätigung durch das Parlament noch aussteht.

Die Verlegung von weiteren Einheiten ist Teil einer umfassenderen Initiative zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO an ihrer Ostflanke.

Das EFP-Bataillon (Enhanced Forward Presence) soll aus 600 Soldat:innen aus der Tschechischen Republik, 200 aus den Niederlanden, 100 aus Polen, 400 aus den USA und 700 aus Deutschland bestehen. Die EFP-Einheiten wurden nach der russischen Annexion der Krim gebildet und sind bereits in Polen, Litauen, Lettland und Estland präsent.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat das transatlantische Bündnis vereinbart, multinationale EFP-Kampfgruppen entlang des gesamten östlichen Flügels der NATO aufzustellen, einschließlich Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Slowakei.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte die Unterstützung der NATO für die östlichen Mitgliedstaaten bei seinem Besuch in Lettland am Dienstag, wo er die von Kanada geführte Battlegroup besuchte. Stoltenberg versicherte, die NATO werde „jeden Zentimeter des Territoriums ihrer Mitglieder“ verteidigen.

Lange Zeit waren die Slowak:innen nicht für die Stationierung von NATO-Soldaten in ihrem Land und die Unterstützung für eine slowakische Mitgliedschaft war gering. Nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die öffentliche Meinung jedoch geändert.

Laut der letzten Umfrage halten 61 Prozent der Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft für positiv, während vor der Invasion nur 45 Prozent dieser Ansicht waren. Die Slowakei ist historisch gesehen überwiegend antiamerikanisch und pro-russisch eingestellt.

„Ich glaube, dass die aktuelle Realität, die Russland durch seine Aggression gegen einen souveränen Staat geschaffen hat, ein ausreichender Grund ist, um die traditionelle slowakische Verwirrung in der öffentlichen Wahrnehmung der Außenpolitik zu ändern“, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď (OĽaNO).

„Ich hoffe aufrichtig, dass der Vorschlag, die Sicherheit unseres Territoriums durch alliierte Streitkräfte zu verstärken, klare Unterstützung im gesamten Parlament finden wird“, fügte er hinzu.

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