Der Parteivorstand der schwedischen Sozialdemokraten will am 24. Mai eine entscheidende Sitzung abhalten, um die Frage des NATO-Beitritts zu diskutieren, wie die Tageszeitung Aftonbladet berichtet.
Die neutrale Haltung der Partei gegenüber einem möglichen NATO-Beitritt gelte nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht mehr, teilten die Sozialdemokraten am Montag (11. April) mit. „Es gibt ein klares vor und nach dem 24. Februar 2022“, schrieb die Partei in einer Pressemitteilung.
Es wird erwartet, dass die Sozialdemokraten die entscheidende NATO-Abstimmung im Riksdag abhalten werden. Derzeit wird im Parteivorstand und in den Bezirksvorständen daran gearbeitet, eine einheitliche Position in dieser Angelegenheit zu finden. Für die Sitzung am 24. Mai in der Parteizentrale in Stockholm sind dann fünf Stunden für weitere Diskussionen und die Abstimmung vorgesehen.
„Das Thema muss mit dem nötigen Respekt behandelt werden. Es gibt immer noch viele Menschen, die von der Linie Olof Palmes geprägt sind“, sagte ein prominenter Sozialdemokrat gegenüber Aftonbladet und bezog sich dabei auf die traditionelle schwedische Politik der Neutralität gegenüber der NATO.
Darüber hinaus sind am Mittwoch (13. April) Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, wonach Ministerpräsidentin Magdalena Andersson den Beitritt Schwedens zur NATO für Juni dieses Jahres anstrebt, so die SvD. Der Antrag soll angeblich auf der NATO-Tagung in Madrid am 29. und 30. Juni gestellt werden.
Die offiziellen Quellen der Regierung skizzieren jedoch einen anderen Prozess der Entscheidungsfindung darüber, wie die Sozialdemokraten die NATO-Frage behandeln wollen.
„Es ist klar, dass die Regierung ein völlig anderes Bild von der Situation hat als die Öffentlichkeit, und das ist auch der Ausgangspunkt für die Überlegungen, die jetzt angestellt werden“, so die Quelle gegenüber Aftonbladet.
Seit Montag (11. April) spricht sich eine Mehrheit im Riksdag für einen NATO-Beitritt Schwedens aus. Der Vorstand der Schwedendemokraten hat bereits grünes Licht für einen schwedischen Antrag gegeben, falls Finnland folgt.
Da jedoch eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen erforderlich ist, hängt die endgültige Entscheidung nun von der Position der Sozialdemokraten ab.