Russlands Spielchen mit dem Europarat

EU Council table

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele. [European Council]

In etwas mehr als einem Jahr, am 5. Mai 2019, feiert der Europarat sein 70-jähriges Bestehen. Die Wintertagung in der vergangenen Woche hat offenbart, dass diese Institution im Augenblick mit einer nicht unbeträchtlichen Krise zu kämpfen hat, die jenen Kritikern Aufwind geben könnte, die an der Existenzberechtigung des Europarates zweifeln.

Dabei ist der Europarat die einzige politische Einrichtung auf europäischer Ebene ist, in der auch Staaten vertreten sind, die nicht Mitglied der EU sind. So etwa Russland und die Türkei.

Russland drückt auf den Geldhahn

Ein wesentlicher Pfeiler des Europrates bilden die ein Jahr vor dessen Gründung von der UNO verabschiedeten Grund- und Freiheitsrechte. Diese führten dann 1950 zur Beschlussfassung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Nur jene Staaten, die dieser Konvention beitraten, durften Mitglied des Europarates sein, was zur Folge hatte, dass die so genannten Ostblockländer erst nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in Straßburg Anerkennung fanden. Und genau die Beachtung aller Artikel dieser Konvention führt jetzt zu Problemen.

Europarat benötigt "Reformschub"

Wie alle halben Jahre, so hat auch jetzt wieder – geschäftsordnungsbedingt – der Europarat ein neues Vorsitzland. Diesmal ist Österreich an der Reihe.

Die Annexion der Krim durch Russland führte dazu, dass zunächst der Europrat massiven Einspruch dagegen erhob, im April 2014 dem Land das Stimmrecht in der Versammlung des Europarates entzog und auch die Besetzung wichtiger Ämter aussetzte. Moskau ließ sich von diesen Maßnahmen nicht beeindrucken. Es stellte seine Zahlungen in der Höhe von jährlich rund 33 Millionen Euro ein und überwies vor einem Jahr nur einen Teilbetrag von 11 Millionen Euros. Der Rest und der nunmehr fällige neue Jahresbetrag sind ausständig. An dieser Situation wird sich vorerst nichts ändern. Lässt doch die Duma ausrichten, dass eine Wiederaufnahme der Zahlungen „derzeit nicht zweckdienlich wäre“.

Vergangene Woche richtete daher sich der Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagdland mit einem Appell an Moskau, die Zahlungen wieder aufzunehmen. Erstens seien sie eine „Verpflichtung“, zweitens könne man „nicht halb drinnen und halb draußen bleiben“.

Ein gewaltiges Loch im Budget

Für den Europarat stellt der Zahlungsboykott ein gravierendes Finanzierungs-Problem dar. Sein Jahresbudget – so stehen unter anderem 1.600 Mitarbeiter auf der Gehaltsliste – beträgt rund 260 Millionen Euro. Das Ausbleiben der Zahlungen aus Moskau reißt somit ein ordentliches Loch ins Budget. Umso mehr als auch die Türkei, nachdem ihr gleichfalls die Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte zum Vorwurf gemacht wurde, ihren Status als eines „großen Beitragszahlers“ reduziert hat. Statt 32 Millionen überweist Ankara nur noch 13 Millionen Euro nach Straßburg. Die Mittel sich dagegen zu wehren, sind sehr beschränkt. Ein Ausschluß eines Mitgliedslandes wäre bei anhaltender Zahlungsunwilligkeit denkbar, würde aber nur auf dem Rücken der Staatsbürger des betroffenen Landes ausgetragen. Hätten sie doch dann keine Möglichkeit mehr, sich an den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu wenden.

Korruption im Europarat: Kaviardiplomatie und schleppende Aufklärung

Ein Korruptionsskandal um Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erschüttert den Europarat. Doch die Aufklärung kommt nur schleppend voran. Dabei geht es längst nicht nur um Aserbaidschan.

Das Spiel mit dem Geldhahn, um damit seine eigenen politischen Zielsetzungen durch- und sich über wesentliche Grundprinzipien hinwegzusetzen, hat einen Grund auch darin, dass so manche europäischen Staaten dem Europarat zu wenig Augenmerk schenken. Intern gibt es Kritik, dass Jagdland kein wirklich starker Generalsekretär, ein Politiker ohne großen Visionen und zu weich im politischen Auftreten insbesondere auch gegenüber Russland ist. Bereits 2009 als er in diese Funktion gewählt wurde, war die Erwartungshaltung in seine politische Gestaltungskraft bescheiden. Trotzdem wurde er 2014 für eine zweite Legislaturperiode wiedergewählt. in 2019 muss nun ein Nachfolger gewählt werden. Nach mittlerweile zwei Generalsekretären, die aus dem sozialdemokrstkschen Lager kamen, wollen die Christdemokraten, Konservativen und Liberalen nun einen Mann oder eine Frau ihrer Wahl ins Rennen schicken.

 

Positionen

Der Europarat sollte auf Russlands Mitgliedschaft verzichten

Nachdem Russland dafür gesorgt hat, dass es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr folgen muss, und angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim gibt es keine Rechtfertigung mehr für den Verbleib des Landes im Europarat, meint Susan Stewart.

EU und Russland: Einige Schlüsselhandlungen Moskaus sind nachvollziehbar

Vom russischen Einmarsch im Donbass zum Referendum auf der Krim: die Entwicklungen in der Ukraine führten zu Sanktionen zwischen der EU und Russland, manche Kommentatoren sprechen gar von einem neuen Kalten Krieg. Dennoch: Es ist Zeit für einen Neuanfang.

"Russland verdient keinen Sitz im Europarat"

Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen. Sollte sich die Organisation nicht endlich durchringen, das Land auszuschließen, droht sie ihre Glaubhaftigkeit als Förderer der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren, warnen die EU-Experten Willem Aldershoff und Michel Waelbroeck.

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