Albanischer Ministerpräsident Rama trifft Scholz während EU-Beitrittsstreits

Für Deutschland ist der westliche Balkan von strategischer Bedeutung. Er ist Teil Europas und Teil der europäischen Familie", sagte Scholz und fügte hinzu: "Der westliche Balkan und dessen Integration in die Europäische Union ist mir sehr wichtig." [EPA-EFE/SOEREN STACHE]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Pressekonferenz mit dem albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Berlin seine Unterstützung für den EU-Beitritt Albaniens bekräftigt.

Am Sonntag war Rama in Berlin gelandet, wo er an einer offiziellen Begrüßungszeremonie teilnahm. Am Montag traf er mit der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Scholz zusammen.

Für Deutschland ist der westliche Balkan von strategischer Bedeutung. „Er ist Teil Europas und Teil der europäischen Familie“, sagte Scholz und fügte hinzu: „Der westliche Balkan und dessen Integration in die Europäische Union ist mir sehr wichtig.“

Eine Reihe von Themen standen auf der Tagesordnung der beiden Regierungschefs, darunter der Angriff Russlands auf die Ukraine, die Integration Albaniens, die regionale Zusammenarbeit und die bilateralen Beziehungen zwischen Albanien und Deutschland.

Russland habe mit seinem Krieg gegen die Ukraine schmerzhaft vor Augen geführt, dass die europäischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte nicht selbstverständlich seien, erklärte Scholz.

„Wir müssen jeden Tag aufs Neue daran arbeiten, in einem offenen Raum der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands zu leben“, sagte Scholz und fügte hinzu, dass es notwendig sei, den EU-Beitrittsprozess für Albanien und Nordmazedonien so bald wie möglich einzuleiten.

Das Beitrittsgesuch Albaniens ist mit dem seines Nachbarn Nordmazedonien verknüpft. Zwar haben beide Länder formal die Anforderungen erfüllt, doch hat Bulgarien wegen historischer und Menschenrechtsfragen bisher ein Veto gegen den Beitritt eingelegt.

„Albanien kann nicht länger darauf warten, dass die beiden Nachbarländer ihren Streit beilegen. Unser Kurs in dieser Richtung wird sich vollständig ändern“, sagte Rama am Donnerstag in Tirana.

In Brüssel herrscht derweil das Gefühl, dass die EU-Erweiterung tot ist und dass Albanien nur deshalb einstimmig für den weiteren Beitritt gestimmt hat, weil man wusste, dass das bulgarische Veto gegen Nordmazedonien die Fortschritte zunichtemachen würde.

Anderen Quellen zufolge werden Albanien und Nordmazedonien nach dem Beitrittsgesuch der Ukraine im Juni grünes Licht erhalten. Eine Stellungnahme zum Beitritt der Ukraine, einschließlich der Frage, ob das Verfahren beschleunigt werden kann, wird für denselben Monat erwartet.

Quellen zufolge könnte eine positive Bewertung für die Ukraine nicht in Sicht sein.

Nach einem Treffen von Scholz mit dem Bundeskanzler Österreichs, Karl Nehammer, Ende März sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen darauf achten, dass die Nachbarregionen gestärkt und unterstützt werden. Jede weitere Verzögerung macht den westlichen Balkan verwundbarer und offener für den Einfluss Dritter.“

Der Vorsitzende des EU-Erweiterungsausschusses im Deutschen Bundestag, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, sagte in einem Interview mit der DW, er hoffe, dass die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nach den französischen Präsidentschaftswahlen erfolgen werde.

„Ich habe den Eindruck, dass sich auch die EU bewusst ist, dass die Region und Europa durch die Mitgliedschaft Albaniens und Nordmazedoniens in der Europäischen Union stabiler und stärker werden“, fügte er hinzu.

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