Orbáns Sieg könnte Finnlands NATO-Bestrebungen blockieren

In seiner Kolumne verwies Limnéll auf den Streit über die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Der Abgeordnete deutet an, dass Ungarn nun eine Gegenleistung für die Unterstützung eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands fordern könnte. [EPA-EFE/VICTOR LERENA]

Die Wiederwahl des ungarischen Ministerpräsidenten veranlasst einige finnische Analyst:innen zu der Frage, ob Viktor Orbán den finnischen Bestrebungen zum NATO-Beitritt im Wege stehen oder Gegenleistungen für seine Unterstützung fordern könnte.

Zu denjenigen, die diese Überlegungen in den Raum stellen, gehört Jarno Limnéll, Abgeordneter der liberal-konservativen Nationalen Sammlungspartei. Er ist außerdem als Professor an der Aalto-Universität tätig und beschäftigt sich hier mit dem Schwerpunkt Cybersicherheit. Als Mitglied des Expertennetzwerks berät er des Weltwirtschaftsforums.

In seiner Kolumne, die am Dienstag (5. April) im Online-Magazin Uusi Suomi veröffentlicht wurde, verwies Limnéll auf den Streit über die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. 2019 hatte der finnische Ratsvorsitz einen Schwerpunkt auf die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Geldern gelegt. Ungarn startete im Gegenzug eine Hetzkampagne gegen das finnische Justizsystem.

Limnéll deutet an, dass Ungarn nun eine Gegenleistung für die Unterstützung eines möglichen NATO-Beitritts Finnlands fordern könnte.

In seiner Kolumne kommt der Abgeordnete zu dem Schluss, Finnland solle gleichzeitig mit Schweden, mit dem Ungarn keine politischen Differenzen hat, einen NATO-Antrag stellen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab sich in einem CNN-Interview am Sonntag (3. April) optimistisch. Er erwarte, dass alle EU-Mitgliedsstaaten den Beitritt Finnlands zur Allianz begrüßen würden, falls es einen Antrag stelle. Griechenland hat Gerüchte über einen möglichen Versuch, Finnlands Mitgliedschaft zu blockieren, zurückgewiesen.

Premierministerin Sanna Marin und Staatspräsident Sauli Niinistö erklärten ebenfalls, ihnen seien keine Staaten bekannt sind, die sich gegen eine finnische Mitgliedschaft sträuben. „Die Türkei unterstützt Finnlands Ziele“, twitterte Niinistö am Montag (4. April) nach Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Subscribe to our newsletters

Subscribe