Österreichs Kanzler stellt neue Regierung nach Kabinettsumbildung vor

Dies ist nun die 14. Regierungsumbildung seit dem Amtsantritt der konservativ-grünen Koalition vor zwei Jahren, aber Nehammer betonte, dass die Regierung inzwischen stabil sei. [EPA-EFE/MILAN KAMMERMAYER]

Bundeskanzler Karl Nehammer hat dem Parlament die neuen Kabinettsmitglieder vorgestellt und den neuen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig vereidigt, nachdem letzte Woche zwei Minister:innen zurückgetreten waren.

Es handelt sich um die 14. Personalrochade in der Regierung seit dem Amtsantritt der konservativ-grünen Koalition vor zwei Jahren, doch Nehammer betonte, dass die Regierung inzwischen stabil sei.

“Die letzte Woche war geprägt von Veränderungen. Ich kann aber versichern, dass die Regierung handlungsfähig ist”, betonte Nehammer am Mittwoch.

Auch der Vizepräsident der Grünen, Werner Kogler, nahm die Koalition in Schutz und erklärte, die Regierung sei weiterhin „absolut handlungsfähig.“

Die Opposition übte jedoch scharfe Kritik am instabilen Zustand der Koalition und dem häufigen Austausch von Kanzlern und Minister:innen im Lande.

„Die Regierung ist seit Monaten damit beschäftigt, ihre Minister auszutauschen und mit allen Mitteln den Laden irgendwie zusammenhalten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), Jörg Leichtfried.

„Sie führen das Land nicht durch die Krise, sondern holen die Krise in das Land“, fügte er hinzu.

Die Sozialdemokraten brachten auch einen Antrag auf Neuwahlen im Parlament ein, der allerdings scheiterte.

„Diese Regierung verschiebt wichtige Reformen, ist mit sich selbst beschäftigt und bringt nichts mehr zustande. Sie müssen jetzt entscheiden, ob Sie weiter aneinander kleben, an der Macht kleben, oder Ihre Verantwortung für die Republik wahrnehmen“, erklärte Leichtfried.

Die konservative ÖVP hat in der Gunst der Wähler:innen verloren, seit der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten ist und seit August 2021 fast 10 Prozent an Wahlbereitschaft bei Umfragen verloren hat.

Jüngsten Umfragen zufolge würden die Sozialdemokraten eine Bundestagswahl mit 27 Prozent gewinnen, zwei Punkte vor der ÖVP.

Darüber hinaus würden die Mitte-Links-Parteien der Sozialdemokraten, die Grünen und die liberalen NEOS bei einer möglichen vorgezogenen Neuwahl laut Umfragedaten eine Mehrheit im Parlament erhalten, was die Türen für eine Koalition nach deutschem Vorbild öffnen könnte.

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