Macron könnte absolute Parlamentsmehrheit verfehlen

Im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag (12. Juni) erschien jeder zweite Wähler nicht zur Wahlurne. Von den Jüngsten gingen 70 Prozent nicht wählen, ein Muster, das sich am Sonntag wiederholen wird. Apathie und ein gespaltenes Parlament deuten auf eine schwierige zweite Amtszeit für Macron hin. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

In Frankreich steht am Sonntag (19. Juni) die zweite Runde der Parlamentswahlen an, die dem kürzlich wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron einen Sieg bescheren könnte. Für eine absolute Mehrheit im Parlament dürfte es jedoch nicht reichen – die Opposition der Linken ist stark.

Jüngsten Hochrechnungen zufolge wird Macrons zentristisches Wahlbündnis Ensemble wohl die meisten Sitze in der Nationalversammlung gewinnen, könnte aber die absolute Mehrheit verfehlen, sodass Präsident Macron gezwungen sein könnte, mit anderen Parteien zu regieren oder für jede Abstimmung einzeln eine Mehrheit anzustreben.

Eine starke Linke

Das als NUPES (Neue ökologische und soziale Volksunion) bekannte Linksbündnis, das in den letzten Wochen erhebliche Fortschritte gemacht hat, hofft immer noch, die Schwelle von 289 Abgeordneten zu erreichen, um die absolute Mehrheit zu erlangen und damit Macron zu zwingen, den Vorsitzenden der radikalen linken „La France Insoumise“, Jean-Luc Mélenchon, zum Premierminister zu ernennen.

Die meisten Meinungsumfragen deuten jedoch darauf hin, dass die NUPES wahrscheinlich nicht mehr als 220 Sitze erringen wird.

 

Umfrage zu den Parlamentswahlen [Europe Elects]

Doch auch ohne absolute Mehrheit könnte eine gestärkte Linke mit Mélenchon an der Spitze in der Nationalversammlung für Aufruhr sorgen.

Der Vorsitz des Finanzausschusses wird in der Regel von der Opposition geführt und ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle und Befragung der Regierung. Das verheißt eine schwierige Zeit für Macrons Regierung.

Doch die Zukunft der Linkskoalition ist ungewiss: Die Parteien, die das Wahlbündnis bilden, haben von Anfang an angedeutet, dass sie in getrennten Fraktionen sitzen werden und haben sich in bestimmten Fragen, darunter Außenpolitik, NATO und Laizismus, nicht einigen können.

Das macronistische Lager könnte diese Hebel nutzen, um die Linke zu spalten und zu schwächen.

Risiko einer ‚Kohabitation‘ ausgeschlossen?

Im Falle einer Minderheitsregierung könnte Macrons Partei „En Marche!“ es schwer haben, die vom Präsidenten während des Wahlkampfes versprochenen Gesetze und Initiativen zu verabschieden.

Die NUPES sollte ein Regierungsbündnis mit Macron weder vorschlagen noch akzeptieren, erklärte Sandrine Rousseau, Vorsitzende des radikalen linken Flügels der Grünen, gegenüber EURACTIV.

Daher könnten sich Emmanuel Macron und Elisabeth Borne für die Reformen, die sie in Erwägung ziehen, an den rechten Flügel wenden. Die Fraktion Les Républicains – die voraussichtlich zwischen 40 und 70 Abgeordnete haben wird – könnte ein wichtiger Verbündeter für die Regierung werden. Dies würde jedoch immer noch eine historisch niedrige Zahl für die Mitte-Rechts-Partei bedeuten.

Während einige, wie der ehemalige Chef der Republikaner, Jean-François Copé, auf einen Regierungspakt mit Macron drängen, meinen andere, wie Rachida Dati, dass die Republikaner Vorschläge der Regierung „von Fall zu Fall“ bewerten und darüber abstimmen werden.

Vorschläge wie die Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre oder Investitionen in die Atomkraft könnten also trotz des Fehlens einer absoluten Mehrheit noch angenommen werden.

Mehr noch als 2017 wird sich Macron aber auch mit seinen Verbündeten auseinandersetzen müssen: Das Bündnis „Ensemble!“ vereint mehrere Bewegungen und Parteien, darunter Renaissance (früher La République en Marche), die zentristische Partei MoDem und die Mitte-Rechts-Bewegung Horizons des ehemaligen Premierministers Edouard Philippe.

Mit einer Schwächung der Renaissance-Fraktion – die voraussichtlich viele Abgeordnete verlieren wird – dürfte der Einfluss der Gruppen aus den anderen Parteien in der Koalition viel größer sein als bisher und könnte die Politik von Präsident Macron vor allem nach rechts verschieben.

Stärkere extreme Rechte bei niedriger Wahlbeteiligung

Bei diesen Parlamentswahlen könnte auch zum ersten Mal seit 1988 eine rechtsextreme Fraktion entstehen, wenn die Partei von Marine Le Pen mehr als 15 gewählte Abgeordnete erreicht, was allgemein erwartet wird. Dies würde ihr zusätzliche Redezeit und Einfluss auf die parlamentarische Agenda verschaffen.

Im ersten Wahlgang am vergangenen Sonntag (12. Juni) erschien jeder zweite Wähler nicht zur Wahlurne. Von den Jüngsten gingen 70 Prozent nicht wählen, ein Muster, das sich am Sonntag wiederholen dürfte. Apathie und ein gespaltenes Parlament deuten auf eine schwierige zweite Amtszeit für Macron hin.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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