Kroatiens Präsident will Schwedens und Finnlands NATO-Beitritt verhindern

Das kroatische Parlament, dessen regierende konservative HDZ-Partei nur über eine knappe Mehrheit verfügt, wird voraussichtlich den Antrag Schwedens und Norwegens unterstützen. Das einzige Hindernis könnte das Veto des Präsidenten auf dem Gipfel selbst sein. [EPA-EFE/KENZO TRIBOUILLARD]

Kroatiens Präsident Zoran Milanović sagte am Dienstag (3. April), er werde die Aufnahme Schwedens und Finnlands auf dem NATO-Gipfel in Madrid blockieren, wenn er als Vertreter Kroatiens fungieren sollte, nachdem er sich zuvor gegen einen möglichen NATO-Beitritt der beiden Länder ausgesprochen hatte.

„Als Staatschef, der Kroatien auf dem NATO-Gipfel vertritt, werde ich ein Veto gegen die Aufnahme einlegen, wenn der Gipfel auf dieser Ebene abgehalten wird“, sagte Milanović gegenüber Reporter:innen in der östlichen Stadt Vukovar, wie EURACTIVs Partner Jutarnji List berichtete.

Für den Fall, dass zu dem Gipfel die NATO-Botschafter:innen eingeladen werden, sagte Milanovic jedoch, er sei sich nicht sicher, ob er den zuständigen kroatischen Botschafter, Mario Nobilo, überzeugen könne, seine Position zu vertreten. Er fügte jedoch hinzu, dass „ich die sündigen Seelen jedes Parlamentsmitglieds, das dafür stimmt, wie der Teufel jagen werde.“

Das kroatische Parlament, dessen regierende konservative HDZ-Partei nur über eine knappe Mehrheit verfügt, wird voraussichtlich den Antrag Schwedens und Finnlands unterstützen. Das einzige Hindernis könnte das Veto des Präsidenten auf dem Gipfel selbst sein.

Laut der kroatischen Verfassung ist der Präsident der Oberbefehlshaber der kroatischen Armee und hat ein Mitspracherecht in Sachen Außenpolitik. Während Premierminister Andrej Plenković Kroatien regelmäßig bei EU-Gipfeln vertritt, kann Präsident Milanović Kroatien bei solchen Anlässen vertreten und hat dies auch schon getan.

Die NATO-Debatte hat in Helsinki offiziell begonnen. Viele finnische Politiker:innen haben angedeutet, dass bis Juni ein Beitrittsantrag für das Bündnis gestellt werden könnte.

Finnlands Premierministerin Sanna Marin betonte kürzlich, dass eine Entscheidung über einen NATO-Beitritt „bald“ fallen werde, während der finnische Außenminister Pekka Haavisto gegenüber der Irish Times erklärte, dass Finnland einen Antrag auf einen NATO-Beitritt auch ohne Schweden stellen könnte.

In einem Interview mit EURACTIV am 2. Mai sagte die finnische grüne Europaabgeordnete, Alviina Alametsä, dass eine Mehrheit im Parlament und in der Öffentlichkeit ihres Landes nun für eine NATO-Mitgliedschaft sei, für die sie sich „einige Signale und Symbole der Unterstützung bei einem möglichen Beitrittsantrag“ erhoffe.

„Ich denke, dass das Risiko, von Russland angegriffen zu werden, weitaus größer ist, wenn wir außerhalb der NATO bleiben, als wenn wir einen Beitritt beantragen“, sagte Alametsä, die auch Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments ist.

In einem Gespräch mit CNBC sagte Jacob Kirkegaard, leitender Mitarbeiter des German Marshall Fund of the United States, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO die Idee der „erzwungenen Neutralität zwischen Ost und West“ beenden würde.

„Dies zeigt, wie Russlands grausame Aktionen in der Ukraine frühere neutrale Länder dazu gezwungen haben, sich voll und ganz der NATO zu verpflichten, nach dem Motto: ‚Entweder ihr seid voll und ganz bei uns, oder wir werden euch nicht beschützen'“, bemerkte er.

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