Kommission verschiebt Start des Konjunkturprogramms für Polen

Die Genehmigung des Plans würde den Weg für die Freigabe von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds ebnen. [Shutterstock/PP Photos]

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Gerüchte dementiert, wonach die Kommission das polnische Konjunkturprogramm vor ihrem geplanten Besuch in Polen Ende dieser Woche genehmigen würde.

Die Genehmigung des Plans würde den Weg für die Freigabe von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds ebnen.

Letzte Woche berichtete der polnische Radiosender RMF FM, dass von der Leyen während ihres geplanten Besuchs am 9. April die Genehmigung des polnischen Konjunkturprogramms ankündigen werde. Bisher hatte die Kommission die Annahme aufgrund von Zweifeln an der polnischen Rechtsstaatlichkeit verzögert.

„Wir haben Mitte Juli letzten Jahres darüber gesprochen. Ich habe die Bedingungen für die Genehmigung des polnischen Wiederaufbaufonds sehr klar formuliert“, so von der Leyen im Europäischen Parlament. Damit beantwortete sie die Frage der niederländischen Abgeordneten Sophie in ‚t Veld, ob die Kommission Polen Geld zur Verfügung stellen wolle. Sie wandte ein, dass die polnische Regierung „keine Absichten“ habe, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Zu den drei Bedingungen für die Genehmigung des polnischen Konjunkturprogramms zählt die Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der EU-Gerichtshof für rechtswidrig erklärt hat. Außerdem müsste die Disziplinarordnung für Richter:innen reformiert und Richter:innen, die nach Ansicht der EU unrechtmäßig entlassen wurden, wieder eingesetzt werden.

Diese Reformen müsste die polnische Regierung im Parlament verabschieden, erklärte von der Leyen. „Um es klar zu sagen: Wir sind nahe dran, aber noch nicht am Ziel.“

Zu ihrem Besuch in Polen sagte sie, Gespräche über den Wiederaufbauplan seien nicht geplant. Stattdessen wolle sie die Unterstützung der EU für Flüchtlinge innerhalb und außerhalb der Ukraine zusagen. Von der Leyen würdigte die Bemühungen Polens und anderer Länder in der Region, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen.

Nach Angaben der UN sind seit Beginn des Krieges vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine geflohen. 2,5 Millionen von ihnen haben nach Angaben der Grenzschutzbehörden die polnische Grenze überquert.

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