Italiens Rechtsextreme in Umfragen vorn – mit unabsehbaren Folgen für EU

Ocone ist der Ansicht, dass die wachsende Popularität der Fratelli d'Italia vor allem auf die Entscheidung der Partei zurückzuführen ist, sich in den letzten Jahren nicht an Regierungskoalitionen zu beteiligen und auf die Wahrnehmung, dass die Partei "kohärent" und "organisch" ist und keine "post-ideologischen" Züge aufweist. [EPA-EFE/RICCARDO ANTIMIANI]

Laut Umfragedaten von EURACTIVs Partner Europe Elects führt die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) jetzt in den Umfragen mit 22,2 Prozent die rechte Parteienkoalition an.

Die Partei konnte ihre Popularität in den letzten Jahren von 4,3 Prozent bei den italienischen Wahlen 2018 auf 22,2 Prozent steigern und liegt damit knapp vor der Mitte-Links-orientierten Demokratischen Partei.

Die Partei, die von Senatorin Giorgia Meloni angeführt wird, „bereitet sich auf die nächsten Wahlen mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung vor“, sagte der EU-Abgeordnete Carlo Fidanza von Fratelli d’Italia gegenüber EURACTIV und bezog sich dabei auf die nächste Nationalwahl, die für Frühjahr 2023 geplant ist.

Dem einflussreichen Kolumnisten Corrado Ocone zufolge ist eine rechte Regierungskoalition jedoch unwahrscheinlich, weil „die internationalen Gleichgewichte eine solche Regierung in Italien jetzt nicht zulassen würden.“

Ocone ist der Ansicht, dass die wachsende Popularität der Fratelli d’Italia vor allem auf die Entscheidung der Partei zurückzuführen ist, sich in den letzten Jahren nicht an Regierungskoalitionen zu beteiligen und auf die Wahrnehmung, dass die Partei „kohärent“ und „organisch“ sei und keine „post-ideologischen“ Züge aufweise.

Der letztgenannte Ansatz kennzeichnete die 2013 von dem Komiker Beppe Grillo gegründete Movimento 5 Stelle (5-Sterne-Bewegung), die nach Daten von Europe Elects vom Mai 2022 von 32,7 bei den Wahlen 2018 auf 13,3 Prozent Zustimmung gefallen ist.

„Rechts und links sind zurück. Die Italiener suchen jetzt eher nach einer organischen und kohärenten Vision der politischen Parteien als nach politischen Kräften, die Einzelkämpfe führen“, sagte Ocone und erklärte damit, warum die Liga von Matteo Salvini im Vergleich zu den Vorjahren an Unterstützung verloren hat.

Neuer Ansatz der Rechten zur EU

Sowohl die Fratelli d’Italia als auch die Lega reformieren ihre Positionen gegenüber der EU, die nach wie vor nationalistisch sind, doch sie setzen sich nicht mehr für einen Austritt aus der Union ein.

Der Europaabgeordnete Fidanza definierte seine Partei als „eine voll integrierte national-konservative Rechte mit kritischen, aber nicht antieuropäischen Positionen.“

„Wir haben eine kritische Position gegenüber dieser aktuellen Struktur der Europäischen Union, die sich entwickelt hat und die wir leider in diesen Kriegsmonaten auf tragische Weise erleben“, sagte Fidanza.

„Wir wollen eine EU, die dem Subsidiaritätsprinzip und damit der Souveränität der Nationalstaaten mehr Beachtung schenkt“, indem sie den Mitgliedstaaten einige Befugnisse in verschiedenen Bereichen zurückgibt. „Wir sind für ein Europa der Nationalstaaten, eine Konföderation, in der ein Teil der Befugnisse auf EU-Ebene in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Kontrolle der Außengrenzen und einheitlicher Markt geteilt wird“, fügte er hinzu.

Der Leiter der Delegation der Partei im Europäischen Parlament, Marco Campomenosi, kritisierte die Abschaffung der Einstimmigkeit in Migrationsfragen im Rat sowie die Idee von transnationalen Listen und einer ‚Spitzenkandidaten‘-Regelung.

„Einige Kompetenzen sollten an die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden“, fügte er hinzu.

Die Freunde Orbáns

Sowohl Fidanza als auch Campomenosi betrachten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Freund ihrer politischen Parteien.

Fidanza hält die Vorwürfe der EU bezüglich der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn für übertrieben und bestätigt die guten Beziehungen zwischen dem ungarischen Premierminister und dem Vorsitzenden der Fratelli d’Italia.

Campomenosi bezeichnete das Vorgehen der EU gegenüber Ungarn und Polen als „widerwärtig“ und sagte, dass bestimmte Anschuldigungen über Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit „ungerechtfertigt“ seien.

„Die Beziehungen zu Orbán sind ausgezeichnet. Das Verhalten der EU gegenüber Ungarn hat seinen Konsens in dem Land gestärkt, wie die Wahlergebnisse in Ungarn gezeigt haben“, fügte er hinzu.

„Wenn diese Parteien wirklich die Rechte der Menschen verletzen würden, würden sie sich niemals so gegenüber den Flüchtlingen verhalten“, so der Abgeordnete weiter.

Eine Stimme aus der Demokratischen Partei

Der Leiter der Delegation der Demokratischen Partei im EU-Parlament, Brando Benifei, bezeichnete die Rechtskoalition als „ein Chaos“, da sie in Italien mit Fratelli d’Italia in der Opposition und der Lega Nord und Forza Italia in der Regierungskoalition „mit wichtigen Ministerien“ gespalten sei.

Benifei glaubt, es wäre ein „Problem für Italien“, wenn sie das Land regieren würden, da „sie keine klare Position gegenüber der EU haben.“

Der EU-Abgeordnete erklärt, dass die Öffentlichkeit nun die Notwendigkeit eines „stärkeren und geeinten Europas“ angesichts von Herausforderungen wie „Pandemien, Klimawandel und jetzt dem Krieg vor unserer Haustür“ verstanden habe und die Rechtsparteien versuchen, ihren politischen Diskurs zu ändern, nachdem „sie ihre Wähler jahrelang mit Anti-EU-Propaganda gefüttert haben.“

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