Französische Nationalversammlung stimmt 50-Milliarden-Sparpaket zu

Der franzöische Präsident François Hollande. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Die französische Nationalversammlung gibt grünes Licht für Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit soll Frankreichs Staatsverschuldung wieder EU-konform werden.

Die französische Nationalversammlung hat den Plänen der sozialistischen Regierung zugestimmt, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. 265 Parlamentarier votierten am Dienstag (29. April) für das Programm, 232 dagegen. Allerdings spiegelte die hohe Zahl von 67 Enthaltungen – darunter 41 Sozialisten – die Uneinigkeit im Regierungslager rund um Präsident Francois Hollande und den von ihm neu ernannten Ministerpräsidenten Manuel Valls wider.

Mit dem Sparplan versucht Frankreich, die Staatsverschuldung der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken. Frankreich hat mit massiven Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der heimischen Industrie zu kämpfen.

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