Französische Linke gespalten über Bündnis unter Mélenchon

Mélenchons Partei schneidet nach den ersten Umfragen zu den Parlamentswahlen auch besser ab als die der linken Parteien. [EPA-EFE/CHRISTOPHE PETIT TESSON]

Die Gespräche über einen Zusammenschluss der französischen Linken vor den Parlamentswahlen im Juni sind in vollem Gange, doch führende Vertreter:innen der beteiligten Parteien sind sich uneins über den Aufruf, sich hinter den linksradikalen Jean-Luc Mélenchon zu stellen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Eine Linksunion für die Parlamentswahlen wird derzeit zwischen Mitgliedern der linksradikalen Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich), den Grünen, den Sozialdemokraten und den Kommunisten diskutiert.

La France Insoumise möchte, dass die Union sich hinter ihren eigenen Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon stellt, der in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 22 Prozent der Stimmen knapp den dritten Platz belegte und damit zum dritten Mal in Folge knapp den Einzug in die Stichwahl verpasste.

Mélenchon lag damit weit vor den anderen Spitzenkandidat:innen der linken Parteien. Der grüne Kandidat Yannick Jadot, der kommunistische Kandidat Fabien Roussel und die Sozialdemokratin Anne Hidalgo verfehlten mit 4,63 Prozent, 2,28 Prozent, beziehungsweise 1,75 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde.

Mélenchons Partei möchte, dass sich das Parteienbündnis bei der Verteilung der Wahlkreise an den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen orientiert.

Die anderen Parteien hingegen behaupten, Mélenchon habe von „strategisch“ abgegebenen Stimmen profitiert, die linke Wähler:innen ihm nur deshalb gegeben hätten, weil sie ihm die größten Chancen auf einen Einzug in die zweite Runde zurechneten.

Mélenchons Partei schneidet nach den ersten Umfragen zu den Parlamentswahlen auch besser ab als die anderen linken Parteien. Demnach sprechen sich 19 Prozent der Wählerschaft für La France Insoumise aus, gegenüber nur 8 Prozent für die Grünen, 5 Prozent für die Sozialdemokraten und 3 Prozent für die Kommunisten.

Das bedeutet, dass die Kluft zwischen Mélenchons Partei und den anderen linken Gruppierungen geringer ausfällt als bei den Präsidentschaftswahlen.

Grüne uneins über Mélenchon

Der Parteivorsitzende der Grünen, Julien Bayou, sagte, er finde den Vorschlag der radikal-linken Partei verlockend.

In einem Interview mit der Zeitung Libération am Mittwoch (27. April) erkannte er die „führende Rolle“ von La France Insoumise an, warnte aber: „Das Spiel um die Präsidentschaft zu wiederholen, hieße, uns zur Niederlage zu verdammen […] Die Vertretung jedes Einzelnen muss fair sein. Das ist eine Voraussetzung für den Sieg.“

„Möchte Jean-Luc Mélenchon Premierminister werden? Wir sagen: Nur zu! Lassen Sie uns gemeinsam gewinnen“, sagte Bayou und schloss sich damit der Linie von Sandrine Rousseau und Grégory Doucet an, zwei einflussreichen Persönlichkeiten der Grünen, die radikaler sind als Jadot.

Jadot spricht sich gegen die Führung der Allianz unter Mélenchon aus und plädiert für eine „sehr offene Koalition […] rund um ein Projekt.“

„Wenn diese Koalition irgendwann die Vielfalt und die Identität ihrer Partner nicht respektiert, wird sie ohne mich sein“, sagte er France Inter in seinem ersten Interview nach seiner Niederlage am Dienstag (26. April).

Austrittsforderungen bei den Sozialdemokraten

In der Sozialistischen Partei (PS) sind die Spannungen noch heftiger.

Die Parteimitglieder sind sich uneins über die Möglichkeit einer Annäherung an La France Insoumise, wobei einige befürchten, von Mélenchons Bewegung überrollt zu werden.

„Eine Union ist möglich und notwendig“, sagte der Sprecher der PS, Pierre Jouvet, der die für die Gespräche mit Mélenchons Partei zuständige Delegation leitet, am Mittwochmorgen (27. April) dem Sender Sud Radio.

Gemeinsam mit Olivier Faure, dem ersten Sekretär der Partei, forderte Jouvet diejenigen, die sich dieser Linie widersetzen, auf, die Partei zu verlassen.

Seine Äußerungen richten sich gegen Persönlichkeiten wie Hélène Geoffroy, Mitglied des Parteivorstandes, die sagte, dass „es sich nicht um eine Verhandlung oder ein Abkommen handelt, das vorgeschlagen wird […] – es ist eine Kapitulation.“

Jean-Christophe Cambadélis, der ehemalige erste Sekretär der Partei, hat sich ähnlich geäußert und vor einer Woche den Rücktritt von Faure gefordert. Ihm zufolge will Mélenchon die PS in seine Bewegung unter dem Namen Union Populaire (Volksunion) integrieren.

Nicht auf einer Wellenlänge

Die Bildung einer Union der Linken ist auch deshalb schwierig, weil die Grünen und die Sozialistische Partei in einer Reihe von Themen nicht mit Mélenchons Bewegung übereinstimmen, beispielsweise in Bezug auf die EU.

La France Insoumise zum Beispiel plädiert für „Ungehorsam gegenüber europäischen Regeln.“

„Es kann nicht darum gehen, ein ‚Europa à la carte‘ zu organisieren. […] Es kann nicht darum gehen, einen Finger in ein Getriebe zu legen, das Frankreich aus Europa herausziehen würde“, warnte Bayou.

Cambadélis erklärte, er sei nicht einverstanden mit „der Ausrichtung des Programms von Jean-Luc Mélenchon, sei es in europäischen oder wirtschaftlichen Fragen“ und fügte hinzu, er sei nicht einverstanden mit der „plebiszitären Art und Weise, wie La France Insoumise das Bündnis konzipiert.“

„Zunächst einmal müssen wir uns eingestehen, dass die Aufgabe nicht einfach ist: Wir versuchen, in wenigen Wochen das zu erreichen, was wir in fünf Jahren nicht aufbauen konnten oder wollten“, sagte Bayou in seinem Interview mit Libération.

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[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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