Französische Diplomaten im Streik wegen Beamtenreform

Mitten in den Präsidentschaftswahlen am 18. April hat die französische Regierung ein Dekret veröffentlicht, das die Abschaffung des französischen diplomatischen Korps ab 2023 als Teil der Reform des höheren öffentlichen Dienstes vorsieht. [Shutterstock/sylv1rob1]

Frankreichs diplomatisches Personal will am Donnerstag (2. Juni) streiken, um gegen ein Dekret zu protestieren, das die Abschaffung des Diplomatenkorps und des Sonderstatus, den es derzeit genießt, ab 2023 vorsieht.

Inmitten der Präsidentschaftswahlen am 18. April hat die französische Regierung ein Dekret veröffentlicht, das die Abschaffung des französischen diplomatischen Korps ab 2023 als Teil der Reform des höheren öffentlichen Dienstes vorsieht.

Die verschiedenen ‚Corps‘ des französischen höheren öffentlichen Dienstes sollen alle in einem einzigen neuen Korps von ‚Staatsverwalter:innen‘ zusammengefasst werden, wodurch die mit jedem von ihnen verbundenen Eigenheiten, wie beispielsweise Präfekt:innen, Inspektor:innen und Diplomat:innen, abgeschafft werden.

Dem neuen Dekret zufolge werden Anwärter:innen für den diplomatischen Dienst nicht direkt dem Außenministerium beitreten, sondern sechs Jahre lang verschiedene ‚Außeneinsätze‘ absolvieren müssen. Dies entspricht dem Vorstoß der Regierung, die Karrierestruktur innerhalb des höheren öffentlichen Dienstes zu reformieren.

In einem in Le Monde veröffentlichten Kommentar beklagten sich 500 Diplomat:innen über das Risiko von „Ernennungen aus Bequemlichkeit zum Nachteil der Kompetenz, […] die Destrukturierung von Karrieren, den Verlust von Fachwissen und eine Berufskrise.“

Seitdem haben sich viele andere in der Diplomatie tätige Personen, darunter auch einige amtierende Botschafter:innen, dem Streik angeschlossen, wobei einige ihre Kritik in den sozialen Medien öffentlich gemacht haben. Die Botschafterin im Oman, Véronique Aulagnon, und die Botschafterin in Kuwait, Claire Le Flécher, erklärten zum Beispiel, dass sie ebenfalls streiken werden.

„Frankreich wird das einzige große westliche Land ohne professionelle Diplomaten sein“, sagte der ehemalige französische Botschafter in den USA, Gérard Araud, und befürchtete „Ernennungen nach amerikanischem Vorbild.“

Diese Bedenken wurden von einem jungen Diplomaten geteilt, der mit EURACTIV Frankreich sprach und auf „die Angst vor dem Schwinden von Chancen“ in einem ohnehin schon extrem engen Karriereweg hinwies.

Ihm zufolge hat das diplomatische Personal „das Gefühl, sein Land zu verteidigen“, was mit erheblichen „persönlichen Opfern“ verbunden ist, die mit der Art der von ihm ausgeübten Funktionen zusammenhängen.

Dieselbe Quelle kritisierte die Regierung Macron dafür, dass sie die Reform ohne Konsultation durchgesetzt hat, obwohl das diplomatische Korps bereit war, über die Maßnahmen zu sprechen.

Die Quelle fügte hinzu, dass das Außenministerium seit Jahren mit Haushaltsengpässen zu kämpfen habe. Aufgrund von Stellenkürzungen hätten die Diplomat:innen keine andere Wahl, als sich auf die wichtigsten multilateralen Themen zu konzentrieren – wie „die Ukraine oder die Nuklearfrage im Iran“ – ohne die bilateralen Beziehungen pflegen zu können.

Die diplomatische Quelle fügte hinzu, dass die umfassenden Reformen des öffentlichen Dienstes ein „Hin und Her zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor“ fördern würden.

Die Entwicklungen könnten nur zur „Entmachtung des diplomatischen Korps“ führen, schloss die Quelle.

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