Finnland rüstet sich für hybride Angriffe aus Russland

Die Wahrscheinlichkeit solcher hybrider Operationen nimmt zu, weshalb das finnische Innenministerium ein Projekt auf den Weg gebracht hat, das im kommenden Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll. [Shutterstock/Melinda Nagy]

Finnland bringt Gesetzesänderungen auf den Weg, um schnelle Antragsverfahren an der Grenze zu ermöglichen, um so möglichen hybriden Einflussaktivitäten vorzubeugen, die sich die Migration zunutze machen.

Im Herbst 2021 häuften sich Tausende Flüchtlinge an der Grenze zu Polen. Es wird allgemein angenommen, dass der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dafür verantwortlich war, Tausende von Menschen an die Grenze zu schicken und sie zu ermutigen, die Grenze zu überqueren, als eine Art hybrider Kriegsführung.

Die Wahrscheinlichkeit solcher hybrider Operationen nimmt zu, weshalb das finnische Innenministerium ein Projekt auf den Weg gebracht hat, das im kommenden Herbst dem Parlament vorgelegt werden soll.

Die neuen Grenzverfahren ermöglichen die Bearbeitung von potenziell unbegründeten Asylanträgen an der Grenze oder in deren Nähe. Asylbewerber:innen können weder innerhalb Finnlands noch von Finnland in andere EU-Länder reisen. Außerdem wird es neue Aufnahmezentren in der Nähe der Grenzen geben.

Ministerpräsidentin Sanna Marin hat am Mittwoch (16. März) auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin das Thema einer möglichen Zuwanderung von Flüchtlingen aus Russland angesprochen.

„Bei diesem Thema müssen wir realistisch und pragmatisch sein – und nicht blauäugig. Wir erleben, wie Russland seine Außenpolitik aggressiv betreibt, andere Länder ins Visier nimmt und dies als Schutz für seine Bürger tarnt“, sagte sie.

‚Russophobie‘

Am Mittwoch (16. März) twitterte die russische Botschaft in Helsinki und forderte russische Bürger:innen in Finnland auf, sich per E-Mail zu melden, wenn sie Hassreden, Diskriminierung oder Menschenrechtsverletzungen erlebt hätten. In Finnland leben fast 30.000 russische Staatsbürger:innen, und mehr als 80.000 Menschen sprechen Russisch.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine gibt es Berichte über unakzeptables Verhalten gegenüber Russen und russischsprachigen Menschen.

Führende Politiker und Sicherheitsbeamte haben davor gewarnt, dass die Vorfälle dem Kreml in die Hände spiele, der damit Munition für künftige hybride und propagandistische Operationen sammle.

Eine Gegenreaktion kam von der Hackergemeinschaft Anonymous. „Spam ihre E-Mails. Sie fordern Russen in Finnland auf, die Menschen in Finnland zu verpfeifen, wenn sie etwas Schlechtes über Russland sagen“, twitterte Anonymous.

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